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Anhängige Rechtsfragen
6. Senat

Aktualisiert am 18. April 2018

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B 6 KA 45/16 R (voraussichtlicher Termin: 16.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 268/15
Bezieht sich die in § 120 Absatz 2 Satz 2 SGB V gewählte Formulierung, wonach die Vergütung von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken, den Krankenhäusern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land vereinbart wird, nur auf das jeweilige Bundesland oder enthält sie auch eine mittelbare Geltungsanordnung für Krankenkassen anderer Bundesländer?

B 6 KA 1/17 R (voraussichtlicher Termin: 16.05.2018)
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 4 KA 20/14
Kann ein Medizinisches Versorgungszentrum ein weiteres Medizinisches Versorgungszentrum gründen?

B 6 KA 15/17 R (voraussichtlicher Termin: 16.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 3 KA 51/13
Ist bei der Berechnung des Zuschlags von 10% (hier für die Quartale IV/2009 und I/2010) zum Regelleistungsvolumen (RLV) für fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) auch ein BAG-Mitglied zu berücksichtigen, das in dem für die Berechnung des RLV maßgebenden Vorjahresquartal noch als Einzelarzt tätig war?

B 6 KA 16/17 R (voraussichtlicher Termin: 16.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 3799/13
Darf die Gebührenordnungsposition (GOP) 33076 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) neben der GOP 33072 EBM-Ä abgerechnet werden oder schließt Ziffer I 2.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä dies aus?

B 6 KA 17/17 R (voraussichtlicher Termin: 16.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 24 KA 22/15
Schließt die Anwendung einer "Jungarztregelung" die Gewährung eines Kooperationszuschlags aus?

B 6 KA 24/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 11 KA 35/15
Wird ein Vertragsarzt in ausgelagerten Praxisräumen im Sinne des § 24 Absatz 5 Ärzte-ZV tätig, wenn er gegen Entgelt Räume und Laboreinrichtungen einer Betreibergesellschaft nutzt, die diese Räume und Einrichtungen auch anderen Nutzern zur Verfügung stellt?

B 6 KA 26/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, S 8 KA 174/16
Ist die Quotierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM-Ä in den Quartalen I und II/2013 rechtmäßig?

B 6 KA 27/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht-Schleswig-Holstein, L 4 KA 14/12
Zielt der Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Absatz 2 SGB V--Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung nur auf die Abrechnung im Sinne der Bildung der Gesamtvergütung nach § 85 SGB V oder bezieht er auch die nachträgliche Überprüfung der Leistungsabrechnung der Vertrags(zahn)ärzte nach § 106a SGB V ein?

B 6 KA 28/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 4823/15
Ist das bereits auf der Grundlage weit unterdurchschnittlicher Fallzahlen ermittelte Regelleistungsvolumen eines Vertragsarztes zu halbieren, wenn er seinen Versorgungsauftrag wegen des geringen Umfangs seiner vertragsärztlichen Tätigkeit auf die Hälfte beschränkt?

B 6 KA 33/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 11 KA 928/15
Welche Anforderungen sind in Zulassungsverfahren an die Sachverhaltsermittlungen und an die Begründung der Entscheidung des Berufungsausschusses bezogen auf die Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern zu stellen?

Ist bei der Auswahl eines Bewerbers um eine Zulassung eine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund einer zunächst für sofort vollziehbar erklärten Zulassung nach Aufhebung dieser Entscheidung im Rahmen einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen?

B 6 KA 34/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 2448/15
Ist Rechtsgrundlage einer nachgehenden Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide nach Ablauf einer Frist von 4 Jahren allein § 106a SGB 5 alte Fassung (§ 106d SGB Vneue Fassung) oder auch (unmittelbar) § 45 SGB X?

B 6 KA 38/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KA 8/15
Darf eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung in ihrer Abrechnungsordnung die Abtretung von Forderungen der Vertrags(zahn)ärzte gegen sie auf Kreditinstitute beschränken und im Übrigen ausschließen?

B 6 KA 39/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KA 11/15
Darf eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung in ihrer Abrechnungsordnung die Abtretung von Forderungen der Vertrags(zahn)ärzte gegen sie auf Kreditinstitute beschränken und im Übrigen ausschließen?

B 6 KA 40/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KA 24/15
Darf eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung in ihrer Abrechnungsordnung die Abtretung von Forderungen der Vertrags(zahn)ärzte gegen sie auf Kreditinstitute beschränken und im Übrigen ausschließen?

B 6 KA 41/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Berlin, S 83 KA 934/16
Hat eine Ausbildungsstätte für Psychotherapie nach § 6 PsychThG, die eine Ausbildungsambulanz betreibt, einen Anspruch auf Zahlung des sogenannten Strukturzuschlages nach der Nummer 35251 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008)?

B 6 KA 42/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 11 KA 690/14
Ist die Zeitvorgabe von 70 Minuten für eine antragspflichtige Leistung nach der Psychotherapie-Richtlinie - PT-RL (juris: PsychThRL) in Anhang 3 des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2005) im Rahmen der Plausibilitätsprüfung verbindlich, obwohl die Mindestzeit nach der Leistungslegende selbst nur 50 Minuten beträgt?

B 6 KA 43/17 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht L 11 KA 1372/14
Ist die Zeitvorgabe von 70 Minuten für eine antragspflichtige Leistung nach der Psychotherapie-Richtlinie - PT-RL (juris: PsychThRL) in Anhang 3 des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2005) im Rahmen der Plausibilitätsprüfung verbindlich, obwohl die Mindestzeit nach der Leistungslegende selbst nur 50 Minuten beträgt?

B 6 KA 44/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 4 KA 16/14
Darf die als Abrechnungsvoraussetzung normierte Mindestzeit für den Arzt-Patienten-Kontakt von 20 Minuten für die Nebeneinanderabrechnung des Ordinationskomplexes und der Gesprächsleistung zu Lasten des Vertragsarztes in die Prüfung nach Tageszeitprofilen eingestellt werden?

B 6 KA 45/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, S 2 KA 66/14
Ist in einer Genehmigung zur Anstellung eines Arztes für Labormedizin durch ein Labor-MVZ auch eine Abrechnungsgenehmigung für Laborleistungen zu sehen oder kann - falls dies nicht der Fall ist - eine Abrechnungsgenehmigung auch noch rückwirkend erteilt werden?

B 6 KA 46/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Berlin, S 87 KA 946/16
Ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a SGB V bei Berufsausübungsgemeinschaften auf die Tätigkeit des ausscheidenden Vertragsarztes oder die der Berufsausübungsgemeinschaft abzustellen?

B 6 KA 47/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 5 KA 16/15
Dürfen vertragsärztliche Leistungen sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Abrechnungsgenehmigung vorlag, die jedoch von Anfang an gegen die Fachgebietsgrenze verstieß und daher nicht hätte erteilt werden dürfen?

B 6 KA 48/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 5 KA 17/15
Dürfen vertragsärztliche Leistungen sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Abrechnungsgenehmigung vorlag, die jedoch von Anfang an gegen die Fachgebietsgrenze verstieß und daher nicht hätte erteilt werden dürfen?

B 6 KA 49/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 5 KA 18/15
Dürfen vertragsärztliche Leistungen sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Abrechnungsgenehmigung vorlag, die jedoch von Anfang an gegen die Fachgebietsgrenze verstieß und daher nicht hätte erteilt werden dürfen?

B 6 KA 50/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 4 KA 18/15
Ist die Regelung einer Bereitschaftsdienstordnung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte im Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrags am Bereitschaftsdienst teilnehmen, rechtmäßig?

B 6 KA 51/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 12 KA 125/16
Verstoßen Regelungen in einer Bereitschaftsdienstordnung einer Kassenärztlichen Vereinigung, wonach Betreiber einer Filialpraxis, die in einem anderen Bereitschaftsdienstbereich als dem Vertragsarztsitz betrieben wird, verpflichtet sind, zusätzlich auch im Bereitschaftsdienstbereich der Filiale am Bereitschaftsdienst teilzunehmen, gegen höherrangiges Recht?

B 6 KA 52/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 706/15
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Fassung ab 1.7.2012 zu berücksichtigen?

In welchem Umfang sind die inaktiven Mitglieder des gewählten EHV-Beirats der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen an den Sitzungen der Vertreterversammlung zu beteiligen, und welche Auswirkungen hat dies auf die formelle Rechtmäßigkeit der in der Sitzung verabschiedeten Satzungsregelungen zu den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung?

B 6 KA 53/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 704/15
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Fassung ab 1.7.2012 zu berücksichtigen?

In welchem Umfang sind die inaktiven Mitglieder des gewählten EHV-Beirats der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen an den Sitzungen der Vertreterversammlung zu beteiligen, und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Beteiligung auf die formelle Rechtmäßigkeit der in der Sitzung verabschiedeten Satzungsregelungen zu den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung?

B 6 KA 54/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 705/15
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Fassung ab 1.7.2012 zu berücksichtigen?

In welchem Umfang sind die inaktiven Mitglieder des gewählten EHV-Beirats der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen an den Sitzungen der Vertreterversammlung zu beteiligen, und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Beteiligung auf die formelle Rechtmäßigkeit der in der Sitzung verabschiedeten Satzungsregelungen zu den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung?

B 6 KA 55/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 727/15
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Fassung ab 1.7.2012 zu berücksichtigen?

In welchem Umfang sind die inaktiven Mitglieder des gewählten EHV-Beirats der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen an den Sitzungen der Vertreterversammlung zu beteiligen, und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Beteiligung auf die formelle Rechtmäßigkeit der in der Sitzung verabschiedeten Satzungsregelungen zu den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung?

B 6 KA 56/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landesozialgericht, L 12 KA 221/14
Muss das "ärztlich dokumentierte Schmerzintervall" im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Akupunktur unmittelbar dem Beginn der Akupunkturbehandlung vorausgehen?

B 6 KA 57/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 100/17
Findet der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen von Gremien der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung auch dann Anwendung, wenn die Satzung keine "Fraktionen" vorsieht und unabhängig davon, ob es sich um Gremien mit Entscheidungskompetenz oder um solche mit nur beratender Funktion handelt?

B 6 KA 58/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 12 KA 165/14
Sind bei der Berechnung der Rückforderung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung bereits zuvor erfolgte Honorierungen wegen Überschreitens der Job-Sharing-Obergrenze in voller Höhe als Eurobetrag zu berücksichtigen?

B 6 KA 60/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 11 KA 21/15
Sind die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen verpflichtet, das nach § 95d Absatz 3 SGB V einbehaltene Honorar an die Krankenkassen auszukehren?

B 6 KA 61/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 4 KA 17/15
Lässt die Zervix-Zytologie-Vereinbarung nach § 135 Absatz 2 SGB V eine Erbringung vorbereitender Tätigkeiten an einem nicht von einer Genehmigung erfassten Ort zu?

B 6 KA 62/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg, S 27 KA 350/16
Darf ein medizinisches Versorgungszentrum eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Vertragsarztstelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung beschäftigen?

B 6 KA 63/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 3288/16
Darf die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung aus der Unrichtigkeit der Abrechnung von Leistungen in einem Quartal auf die Unrichtigkeit der Abrechnung dieser Leistungen auch in den Folgequartalen schließen? (Falls ja: unter welchen Voraussetzungen?)

B 6 KA 64/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 3 KA 128/15
Zur Anfechtungsberechtigung in Bezug auf eine Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten, wenn nach Auflösung einer auf dem Gebiet der Dialyse tätigen überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeiten getrennt, aber im Übrigen unverändert an ihren jeweils beibehaltenen Vertragsarztsitzen fortsetzen.

B 6 KA 65/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 3809/15
Unter welchen Voraussetzungen darf das dem Vertragsarzt vor dem Abrechnungsquartal zugewiesene Regelleistungsvolumen in dem nach Ablauf des Abrechnungsquartals ergehenden Honorarbescheid geändert werden?

B 6 KA 66/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 1251/14
War die im Quartal 1/2009 vorgenommene Bereinigung des Regelleistungsvolumens nur bei den an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten rechtmäßig?

B 6 KA 67/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 12 KA 85/15
Verstoßen die vom Bewertungsausschuss erlassenen Neuregelungen für die Vergütung von Leistungen im Notfalldienst im Jahr 2008 gegen höherrangiges Recht?

B 6 KA 68/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KA 1/17
Darf die Vergütung der von einem Krankenhaus erbrachten Notfallbehandlung davon abhängig gemacht werden, dass das Krankenhaus die Notwendigkeit der Notfallbehandlung im Einzelnen begründet und ist das Krankenhaus gegebenenfalls gehalten, diese Begründung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens abzugeben?

B 6 KA 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 7 KA 18/14
Ist eine Kassenärztliche Vereinigung befugt, rückwirkende Änderungen des Honorarverteilungsmaßstabs (hier: Regelungen zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten) für Sachverhalte vor dem 1.1.2012 (hier: im Quartal I/2009) ohne eine Vereinbarung einseitig nur im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorzunehmen?

B 6 KA 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 3 KA 109/15
Kann der Gesellschafter einer GmbH, die ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt, nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft im Rahmen eines Gesellschafterwechsels die Rückgabe einer von ihm dem Zulassungsausschuss vorgelegten Bürgschaftsurkunde verlangen und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?

B 6 KA 3/18 R
Vorinstanz: Sozialgericht Marburg, S 12 KA 572/17
Verstößt die Beschränkung der Zahl von Vorbereitungsassistenten durch die Richtlinien einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Beschäftigung von Assistenten und Vertretern im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung gegen höherrangiges Recht, soweit sie bei Medizinischen Versorgungszentren nur einen Vorbereitungsassistenten für den zahnärztlichen Leiter vorsieht?

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