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Anhängige Rechtsfragen
8. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 8 SO 19/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 SO 135/11
Welche Anforderungen sind an eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen einem Leistungsberechtigten und dem Träger einer Einrichtung, die teilstationäre tagesstrukturierte Maßnahmen anbietet, zu stellen, damit eine Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber der Einrichtung entsteht?

Ist mit der Aufnahme eines Menschen mit einer wesentlichen Behinderung in eine teilstationäre Einrichtung regelmäßig ein konkludenter Vertragsschluss zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Träger der Einrichtung verbunden und gilt dies auch dann, wenn beide Seiten über das Entgelt nicht ausdrücklich sprechen und davon ausgehen, dass der Sozialhilfeträger für das Entgelt einstehen wird?

Genügt das Bestehen eines Anspruchs aus Bereicherungsrecht im Verhältnis des Leistungsberechtigten zum Leistungserbringer als Grundlage für einen Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers?

B 8 SO 8/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 SO 132/13
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form von Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs 1 S 1 SGB 12 iVm § 55 Abs 2 Nr 6 SGB 9) insb bei bestehender Betreuung (§§ 1896 ff BGB).

Hat ein Leistungsberechtigter nach den §§ 53 ff SGB 12 auch dann einen Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Sozialhilfeträger, wenn die zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer bestehende Leistungs- und Vergütungsvereinbarung die tatsächlich notwendigen Hilfeleistungen ersichtlich nicht umfasst?

B 8 SO 10/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 SO 1447/11
Ist die Berufung des beigeladenen Leistungserbringers gegen ein klageabweisendes Urteil in dem Rechtsstreit des Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger um die Bewilligung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB 12 mangels materieller Beschwer unzulässig?

Welchen Mindestinhalt muss eine Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 enthalten um wirksam zu sein?

Kann eine zivilrechtliche Zusatzvereinbarung zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer zusätzliche Vergütungsansprüche begründen?

B 8 SO 15/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 SO 545/11
Zur Frage, ob und ggf aufgrund welcher besonderen Umstände Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (hier für den Besuch einer Einrichtung in einem anderen Bundesland) vom Sozialhilfeträger auch ohne Bindung an die Entscheidung des Schulamtes zur Bestimmung des Förderortes zu leisten ist.

B 8 SO 17/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 SO 1741/12
Richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen, die während eines stationären Aufenthalts in einer Einrichtung neben den Kosten einer stationären Reha-Maßnahme anfallen (hier: Leistungen für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt), auch dann nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, wenn die stationäre Maßnahme nicht durch einen Sozialhilfeträger, sondern durch einen anderen Träger (hier: die Deutsche Rentenversicherung) erbracht wird?

B 8 SO 18/16 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 SO 122/12
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 bzw § 104 SGB 10, wenn zwei Fachabteilungen (Jugendhilfe/Sozialhilfe) derselben juristischen Person für unterschiedliche Rehabilitationsleistungen zuständig sind.

B 8 SO 19/16 R
Vorinstanz: LSG Neustrelitz, L 9 SO 42/14
Zur Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; hier: Umbau eines Fensters zu einer Tür und Installation eines Hublifts als Voraussetzung dafür, das Haus - auch zur Arbeit - verlassen zu können.

B 8 SO 20/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 175/15
Besteht für einen niederlassungsberechtigten Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, der zudem dem Anwendungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens unterfällt (hier als türkischer Staatsangehöriger), ein Anspruch auf Sozialhilfe wie für Inländer auch für Zeiten, in denen er sich von vornherein nur vorübergehend (hier für 6 Wochen) im Ausland aufhält?

B 8 SO 21/16 R
Vorinstanz: LSG München, L 18 SO 29/15
Zum Verhältnis einer zivilrechtlichen Stufenklage zu einer sozialgerichtlichen Feststellungsklage beim Streit um die Auskunftspflicht nach § 94 SGB 12.

B 8 SO 22/16 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 15 SO 202/12
Zum Anspruch eines nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 für die Leistungserbringung zuständigen Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung gegen den eigentlich örtlich zuständigen Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung von § 2 Abs 3 SGB 10.

B 8 SO 23/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 SO 130/15
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht per E-Mail elektronisch übermittelte PDF-Datei eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Klageschriftsatzes dem Schriftformerfordernis nach § 90 SGG?

Zur Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn der rechtskundige Vertreter des Klägers am Vormittag des Fristablaufs bemerkt, dass eine Klageschrift wegen eines technischen Defekts am Empfangsgerät nicht mehr rechtzeitig per Fax übersandt werden kann, und die Klageschrift im Original erst am Tag nach dem Fristablauf beim Sozialgericht eingeht.

B 8 SO 24/16 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 SO 29/14
Zur Anwendbarkeit des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 auf Altersrentnerinnen mit Nebenverdienst, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen.

B 8 SO 25/16 R
Vorinstanz: SG Landshut, S 5 SO 70/14
Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Abs 1 SGB 12 auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid festgelegten Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G an?

B 8 SO 26/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 1 SO 62/15 KL
Zur Frage, ob eine Schiedsstelle nur in begründungspflichtigen Ausnahmen von einer Prüfung im Sinne des sog externen Vergleichs nach der Rechtsprechung des BSG zum Recht der Sozialen Pflegeversicherung absehen darf.

B 8 SO 27/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 128/14
Zur Einkommens- und Vermögensberücksichtigung für Leistungen in stationären Einrichtungen, insbesondere zur Frage des "nicht getrennt Lebens" iS des § 19 Abs 3 SGB 12 bei stationärer Unterbringung.

B 8 SO 28/16 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 23 SO 187/14 KL
Zur Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Investitionskosten für den Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen (Großküche und -wäscherei).

B 8 SO 29/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 SO 194/14
Zum gewöhnlichen Aufenthalt iS von § 41 Abs 1 SGB 12 bei längeren Auslandsaufenthalten.

Zur Frage einer abweichenden Bedarfsbemessung nach § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 aF bzw § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 nF bei längerem Auslandsaufenthalt.

B 8 SO 30/16 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 15 SO 141/12
Ist der Sozialhilfeträger an die Vereinbarungen der Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger bzw an seine eigenen Vereinbarungen mit dem Einrichtungsträger bzgl der Investitionskosten gem § 75 Abs 5 SGB 12 derart gebunden, dass ein Kostenvergleich nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 12 (sog Mehrkostenvorbehalt) ausgeschlossen ist?

Ist für den Kostenvergleich nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 12 (sog Mehrkostenvorbehalt) auf die Kosten abzustellen, die sich vor einer Einkommensanrechnung ergeben (hier also auf die Tagessätze unterschiedlicher Einrichtungen), oder auf die tatsächlich vom Sozialleistungsträger zu zahlenden Kosten nach Einkommensanrechnung?

B 8 SO 31/16 R
Vorinstanz: SG Neubrandenburg, S 6 SO 1/13
Wird auch eine mit einem Aufhebungsbescheid verbundene Erstattungsverfügung Gegenstand des Vorverfahrens iS von § 86 SGG, das sich gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid richtet?

B 8 SO 32/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 SO 86/15
Ist bei Wechseln von ambulant zu stationär betreuten Wohnmöglichkeiten die Regelung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12 zur örtlichen Zuständigkeit analog anzuwenden?

B 8 SO 33/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 SO 5272/15
Wer ist der örtlich zuständige Leistungsträger für die Hilfe zur Pflege, wenn der Leistungsberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 hatte und vor dem Wechsel vom System des AsylbLG in das System des SGB 12 in einer stationären Einrichtung untergebracht war?

B 8 SO 1/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 475/14
Muss einem erwerbsfähigen und in Vollzeit erwerbstätigen behinderten Menschen, der Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB 12 (hier: Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) erhält, ein Vermögensfreibetrag eingeräumt werden, der der Höhe nach dem Vermögensfreibetrag nach dem SGB 2 entspricht?

B 8 SO 2/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 SO 1273/16
Führt die ernstliche Weigerung eines Ehepartners, vorhandenes Vermögen zu verwerten (hier durch Verkauf einer Eigentumswohnung), bei einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB 12 dazu, dass solches Vermögen bei der Hilfebedürftigen und nach deren Versterben auch gegenüber dem Rechtsnachfolger nach § 19 Abs 6 SGB 12 nicht als "bereites Mittel" zu berücksichtigen ist?

B 8 SO 3/17 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 4 SO 10/15
Ist vor der Übertragung einer Berufung auf den Berichterstatter (§ 153 Abs 5 SGG) die Anhörung der Beteiligten erforderlich?

Besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, die auf weitergehende Erläuterungen über die Zusammensetzung eines Betrages gerichtet ist, den ein Sozialhilfeträger auf einen Erstattungsantrag hin an den Rentenversicherungsträger gezahlt hat, auch dann, wenn nicht erkennbar ist, welche weitergehenden rechtlichen Vorteile der Leistungsempfänger im Anschluss an eine solche Auskunft geltend machen könnte?

B 8 SO 4/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 SO 482/14
Können im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 auch die Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten einer Offenen Ganztagsschule (OGS) übernommen werden?

B 8 SO 5/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 9 SO 57/13
Zur Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Petö (Petö-Therapie) als Hilfe zu einer angemessene Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB 12.

B 8 SO 6/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 9 SO 58/12
Zur Frage der Zulässigkeit einer Leistungsklage im Fall der Versagung dieser Leistung wegen fehlender Mitwirkung.

B 8 SO 7/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 SO 435/14
Können im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 auch die Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten einer Offenen Ganztagsschule (OGS) übernommen werden?

B 8 SO 8/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 SO 234/16
Hat ein ausländischer Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Verlängerung eines Passes, den er anstelle eines inländischen Personalausweises benötigt?

B 8 SO 9/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 SO 63/16
Reicht für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Übernahme der Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kfz die Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorhandensein eines solchen Kfz verbunden mit dem Erfahrungswert, dass jedes Kfz über eine Vielzahl von Verschleißteilen verfügt, die einer regelmäßigen Erneuerung bedürfen, aus oder verlangt § 18 Abs 1 SGB 12 die Kenntnis vom konkreten Reparaturbedarf?

B 8 SO 10/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 4 SO 95/16
Findet die Regelung über die Bagatellgrenze bei Erstattungsansprüchen in der Sozialhilfe nach § 110 Abs 2 S 1 SGB 12 auch auf Kostenerstattungsansprüche Anwendung, die auf Regelungen des SGB 10 (hier: § 104 SGB 10) gestützt werden?

B 8 SO 11/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 SO 269/15
Zur Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche nach § 111 SGB 10 bei einem Erstattungsbegehren eines Jugendhilfeträgers.

B 8 SO 12/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 8 SO 111/15
Zählt zu den Hilfen zur Erhaltung einer Wohnung iS des § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9 als Leistung der Eingliederungshilfe auch ein Zuschuss zu den laufenden monatlichen Kosten der Unterkunft?

Kann für eine erwerbsfähige, behinderte Person ein Anspruch auf einen behinderungsbedingt erhöhten Bedarf an Kosten der Unterkunft nach Maßgabe des SGB 2 angenommen werden, auch wenn die behinderte Person von Leistungen des SGB 2 nach § 7 Abs 5 SGB 2 ausgeschlossen ist?

B 8 SO 13/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 SO 397/13
Gilt die Zurechnungsregel zum Kindergeld des § 82 Abs 1 S 3 SGB 12 auch für minderjährige Kinder, die außerhalb des Haushalts des kindergeldberechtigten Elternteils in einer stationären Einrichtung leben?

B 8 SO 14/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 8 SO 15/16
Hat ein ausländischer Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Verlängerung eines Passes, den er anstelle eines inländischen Personalausweises benötigt?

B 8 SO 15/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 SO 282/13
Bedeutet die Inanspruchnahme des (Allein)Erben zum Kostenersatz eine besondere Härte, wenn dies die Verwertung eines von ihm vor und nach dem Erbfall selbst bewohnten Hausgrundstücks verlangt, das für den verstorbenen Leistungsberechtigten geschützt war, weil es als angemessenes Hausgrundstück allein den Wohnzwecken des Erben diente?

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