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Anhängige Rechtsfragen
9. Senat

Aktualisiert am 3. April 2018

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B 9 BL 1/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.06.2018)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 15 BL 9/14
Kann Blindheit im Sinne des Art 1 Absatz 2 S 2 Nummer 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes im Falle einer fortgeschrittenen Alzheimer-Demenz auch dann bejaht werden, wenn aufgrund von zerebralen Schäden lediglich die Fähigkeit zur Verarbeitung visueller Reize im Bewusstsein beeinträchtigt ist?

B 9 SB 2/16 R (voraussichtlicher Termin: 14.06.2018)
Vorinstanz: Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg, L 11 SB 16/16
Welche Grundsätze gelten für die Auslegung eines Klageantrags, der auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet ist (hier im Hinblick auf die verbleibende Beschwer nach Zuerkennung eines GdB durch die Sozialverwaltung)?

B 9 SB 1/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 2 SB 49/14
Muss der schriftliche Hinweis nach § 66 Absatz 3 SGB I unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vergleiche Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87)?

B 9 V 1/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 2 VG 4/15
Ist die Regelung des § 1 Absatz 7 S 1 Nummer 3 OEG (wonach sich der Anspruch auf laufende Leistungen der Gewaltopferentschädigung für einen bestimmten Kreis von Ausländern in einen begrenzten Abfindungsanspruch umwandelt, wenn sich der Ausländer mehr als sechs Monate im Ausland aufhält) auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer einen privilegierten aufenthaltsrechtlichen Status innehat, bei dem gemäß § 51 Absatz 2 AufenthG 2004 auch ein Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten nicht ohne Weiteres zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führt?

B 9 V 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 2 VK 57/14
Sind Schädigungen auch dann durch eine Internierung im Sinne des § 1 Absatz 2 Buchstabe c BVG herbeigeführt worden, wenn sie von einer atomaren Strahlung herrühren, die bei Atomwaffen-Tests in der Nähe des zwangsweisen Aufenthaltsortes entstanden ist?

B 9 V 3/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Saarland, L 5 VE 6/15 WA
Kann die pauschale Pflegezulage auch dann nach § 35 Absatz 2 Seite 1 BVG erhöht werden, wenn die Hilfe des Pflegebedürftigen aufgrund eines Pflegevertrags von dem Ehegatten oder einem Elternteil geleistet wird?

B 9 V 4/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.06.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 13 VE 2/17
Ist bei der Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Absatz 2 Seite 1 BVG ein Abschlag für arbeitsvertraglich tätige Pflegekräfte vorzunehmen, die bereits Altersrente beziehen und deshalb keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mehr entrichten müssen?

B 9 V 5/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 20 VG 26/15
Ist die isolierte Feststellung, ob eine Person Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist, auch dann unzulässig, wenn das Entstehen von Spätschäden nicht ausgeschlossen werden kann (vergleiche Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R)?

Ist der Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Unbilligkeit nach § 2 Absatz 1 Seite 1 Alt 2 OEG zu versagen, wenn das Opfer mit dem Täter im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter einen finanziellen Vergleich über eine Schadenswiedergutmachung (Täter-Opfer-Ausgleich) abgeschlossen hat?

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