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Anhängige Rechtsfragen
10. Senat

Aktualisiert am 3. April 2018

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B 10 EG 5/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 12 EG 70/15
Sind Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezugs bei der Berechnung der Elterngeldhöhe - auch nach der Neuregelung des § 2d Absatz 3 BEEG durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 2010, 1878) - mit einem Zwölftel des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden jährlichen Gewinnanteils für jeden Bezugsmonat zu berücksichtigen - oder sind für den Bezugszeitraum ausschließlich die Gewinneinkünfte aus einer Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG maßgeblich?

B 10 EG 8/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 13 EG 22/16
Wird nach einem mehrfachen Wechsel der Steuerklasse, in dessen Folge keine Steuerklasse zeitlich mehr als die Hälfte des Bemessungszeitraums abdeckt, nach § 2c Absatz 3 Seite 1 BEEG auf die Steuerklasse im letzten Monat abgestellt oder ist nach § 2c Absatz 3 Seite 2 BEEG die Steuerklasse maßgeblich, die jedenfalls im Verhältnis zu den anderen in den relativ meisten Monaten gegolten hat?

B 10 EG 9/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 12 EG 52/14
Handelt es sich bei Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung für seine Mitarbeiter während der Elternzeit um im Sinne von § 2 Absatz 1 S 2 BEEG alte Fassung (= § 2 Absatz 1 Satz 3 BEEG neue Fassung) im Inland zu versteuernde Einkünfte, wenn auf diese Sachbezüge die Steuerfreigrenze von monatlich 44 Euro gemäß § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG alte Fassung (= § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG neue Fassung) anzuwenden ist?

Handelt es sich auch dann um einen Bezugsmonat mit (positivem) Einkommen im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1 BEEG, wenn der elterngeldberechtigte Arbeitnehmer während seiner Elternzeit außer eines im Inland zu versteuernden Sachbezugs beziehungsweise eines im Inland zu versteuernden geldwerten Vorteils (hier: Beitragszahlung des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung) kein weiteres für die Elterngeldberechnung relevantes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt?

B 10 EG 10/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 9 EG 38/15
Muss eine Angabe zu einem Lohnsteuerabzugsmerkmal (hier zur Sozialversicherungspflicht) in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums ausschließlich gegolten haben, um nach § 2c Absatz 3 Satz 2 BEEG maßgeblich zu sein?

B 10 EG 1/18 R
Vorinstanz: Thüringer Landessozialgericht, L 2 EG 1402/15
Ist für die Berechnung des Elterngelds aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit das sog modifizierte Zuflussprinzip auch nach § 2 Absatz 1 Satz 3 BEEG in der ab 18.9.2012 geltenden Fassung zu berücksichtigen?

B 10 EG 2/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 9 EG 27/16
Wie ist eine einmalige und in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung nach R 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 der Lohnsteuerrichtlinien als sonstiger Bezug ausgewiesene Gehaltsnachzahlung für mehrere Monate des Bemessungszeitraums unter Geltung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG einzuordnen?

B 10 EG 3/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 9 EG 10/16
Wie ist eine einmalige und in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung nach R 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 der Lohnsteuerrichtlinien als sonstiger Bezug ausgewiesene Gehaltsnachzahlung für mehrere Monate des Bemessungszeitraums unter Geltung des § 2c Absatz 1 Satz 2 BEEG einzuordnen?

B 10 LW 1/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 1 LW 2/14
Ist es in Fällen, in denen ein in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtiger Landwirt eine selbstständige außerlandwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und damit nicht die Beitragshöhe, sondern die Beitragspflicht dem Grunde nach infrage steht, zulässig, eine vorläufige, sich auf die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung dem Grunde nach beziehende Befreiungsentscheidung zu treffen mit dem Ziel, in der Regel erst mehrere Jahre später nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das betreffende Jahr über die Versicherungspflicht endgültig zu entscheiden?

B 10 ÜG 4/16 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 6 SF 24/13 EK KR
Muss der Kläger im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen (vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.2.2015 - 5 C 5/14 D und Bundesfinanzhof, Urteil vom 2.12.2015 - X K 7/14)?

Inwieweit ist bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 198 Absatz 1 GVG dem Sozialgericht eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit dafür einzuräumen, dass es eingereichte Schriftsätze von einem gewissen Umfang prüft?

B 10 ÜG 2/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 6 SF 7/15 EK P
Hat ein Prozessbevollmächtigter, der den Rechtsstreit im Ausgangsverfahren nach dem Tod des ursprünglichen Klägers als Miterbe selbst fortgeführt hat, einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer auch im Hinblick auf diejenigen Zeiten, in denen das Verfahren bis zum Tod des ursprünglichen Klägers verzögert gewesen war?

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