Navigation und Service

Anhängige Rechtsfragen
10. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

Zurück zu den Sachgebieten

B 10 EG 7/16 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 17 EG 13/12
Steht § 4 Abs 3 S 1 BEEG aF (jetzt § 4 Abs 5 S 2 BEEG) der Gewährung von Elterngeld für nur einen Monat entgegen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld im ersten Anspruchsmonat wegfallen?

B 10 EG 8/16 R
Vorinstanz: LSG München, L 12 EG 69/15
Wie sind Sonderzuwendungen des Arbeitgebers (hier: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Geburtsbeihilfe) unter Geltung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG einzuordnen, wenn der Arbeitgeber (hier bei einem Minijob) anstelle des Lohnsteuerabzugsverfahrens das pauschale Abzugsverfahren nach § 40a EStG durchführt?

B 10 EG 1/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 EG 2516/16
Wie ist eine quartalsweise Provision unter Geltung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie unter Berücksichtigung der zum 1.1.2015 geänderten Lohnsteuer-Richtlinien einzuordnen?

B 10 EG 2/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 EG 1495/16
Wie ist eine jährliche Provision unter Geltung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG einzuordnen?

B 10 EG 5/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 12 EG 70/15
Sind Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezugs bei der Berechnung der Elterngeldhöhe - auch nach der Neuregelung des § 2d Abs 3 BEEG durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 2010, 1878) - mit einem Zwölftel des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden jährlichen Gewinnanteils für jeden Bezugsmonat zu berücksichtigen - oder sind für den Bezugszeitraum ausschließlich die Gewinneinkünfte aus einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG maßgeblich?

B 10 EG 6/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 2 EG 8/16
Ist für die Ermittlung des Einkommens bei gleichzeitiger selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes auch dann nach § 2b Abs 3 S 1 BEEG der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, wenn der Elterngeldberechtigte mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit nur negative Einkünfte erzielt hat (vgl BSG, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R)?

B 10 EG 8/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 13 EG 22/16
Wird nach einem mehrfachen Wechsel der Steuerklasse, in dessen Folge keine Steuerklasse zeitlich mehr als die Hälfte des Bemessungszeitraums abdeckt, nach § 2c Abs 3 S 1 BEEG auf die Steuerklasse im letzten Monat abgestellt oder ist nach § 2c Abs 3 S 2 BEEG die Steuerklasse maßgeblich, die jedenfalls im Verhältnis zu den anderen in den relativ meisten Monaten gegolten hat?

B 10 EG 9/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 12 EG 52/14
Handelt es sich bei Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung für seine Mitarbeiter während der Elternzeit um im Sinne von § 2 Abs 1 S 2 BEEG aF (= § 2 Abs 1 S 3 BEEG nF) im Inland zu versteuernde Einkünfte, wenn auf diese Sachbezüge die Steuerfreigrenze von monatlich 44 Euro gem § 8 Abs 2 S 9 EStG aF (= § 8 Abs 2 S 11 EStG nF) anzuwenden ist?

Handelt es sich auch dann um einen Bezugsmonat mit (positivem) Einkommen im Sinne von § 2 Abs 3 S 1 BEEG, wenn der elterngeldberechtigte Arbeitnehmer während seiner Elternzeit außer eines im Inland zu versteuernden Sachbezugs bzw eines im Inland zu versteuernden geldwerten Vorteils (hier: Beitragszahlung des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung) kein weiteres für die Elterngeldberechnung relevantes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt?

B 10 LW 1/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 1 LW 2/14
Ist es in Fällen, in denen ein in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtiger Landwirt eine selbstständige außerlandwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und damit nicht die Beitragshöhe, sondern die Beitragspflicht dem Grunde nach infrage steht, zulässig, eine vorläufige, sich auf die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung dem Grunde nach beziehende Befreiungsentscheidung zu treffen mit dem Ziel, in der Regel erst mehrere Jahre später nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das betreffende Jahr über die Versicherungspflicht endgültig zu entscheiden?

B 10 ÜG 4/16 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 6 SF 24/13 EK KR
Muss der Kläger im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen (vgl BVerwG, Urteil vom 26.2.2015 - 5 C 5/14 D und BFH, Urteil vom 2.12.2015 - X K 7/14)?

Inwieweit ist bei der Bemessung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs 1 GVG dem Sozialgericht eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit dafür einzuräumen, dass es eingereichte Schriftsätze von einem gewissen Umfang prüft?

B 10 ÜG 2/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 6 SF 7/15 EK P
Hat ein Prozessbevollmächtigter, der den Rechtsstreit im Ausgangsverfahren nach dem Tod des ursprünglichen Klägers als Miterbe selbst fortgeführt hat, einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer auch im Hinblick auf diejenigen Zeiten, in denen das Verfahren bis zum Tod des ursprünglichen Klägers verzögert gewesen war?

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie