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Anhängige Rechtsfragen
11. Senat

Aktualisiert am 19. April 2018

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B 11 AL 2/17 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AL 199/15
Berechtigt bei mehreren, gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang erteilten Arbeitsangeboten deren Nichtbeachtung die Feststellung mehrerer Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 aF / § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3?

Setzt die Feststellung einer zweiten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung iS des § 144 Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 3 aF / § 159 Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 3 voraus, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung einer ersten Sperrzeit ergangen ist?

B 11 AL 3/17 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AL 4082/15
Ist aufgrund einer fehlenden Anhörung ein Verwaltungsakt auch dann aufzuheben, wenn selbst bei stattgefundener Anhörung eine andere Verwaltungsentscheidung nicht hätte getroffen werden dürfen?

B 11 AL 4/17 R (voraussichtlicher Termin: 21.06.2018)
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AL 92/14
Kann ein dauerhafter Kreditboykott durch als Kreditgeber in Frage kommende Banken ein vorübergehendes, unabwendbares Ereignis iSv § 96 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB 3 (§ 170 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB 3 aF) darstellen und im Falle eines Liquiditätsengpasses einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen?

B 11 AL 6/17 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 2 AL 26/16
Begründet die Zeit zwischen dem Unterrichtsende und einer späteren Prüfung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gem § 144 Abs 1 SGB 3 iVm § 81 Abs 1 S 2 SGB 3?

B 11 AL 8/17 R (voraussichtlicher Termin: 21.06.2018)
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 2 AL 35/16
Bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3 Zeiten außer Betracht, in denen der nunmehr Arbeitslose, der vor dem Bezug von Elterngeld wegen selbständiger Tätigkeit freiwillig weiterversichert war, Elterngeld bezogen hat und in einem neuen abhängigen Beschäftigungsverhältnis betreuungs- und erziehungsbedingt die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt gegenüber der monatlichen Bezugsgröße vermindert war?

B 11 AL 9/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AL 485/16
Wie ist das Arbeitslosengeld zu berechnen, wenn auf Zeiten einer Beschäftigung im Ausland eine Beschäftigung im Inland folgt, im Bemessungszeitraum kein Arbeitsentgelt nach deutschen Rechtsvorschriften erwirtschaftet wurde und das im Inland erwirtschaftete Arbeitsentgelt erst nach Beendigung der letzten Beschäftigung ausgezahlt wurde?

B 11 AL 11/17 R (voraussichtlicher Termin: 03.05.2018)
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AL 124/14
Hat der private Arbeitsvermittler nach § 45 Abs 6 S 5 SGB 3 einen Vergütungsanspruch, wenn der Abschluss eines Arbeitsvertrags innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins erfolgt ist, der Vermittlungsvertrag zeitlich später und außerhalb dieser Zeit abgeschlossen worden ist?

B 11 AL 13/17 R (voraussichtlicher Termin: 21.06.2018)
Vorinstanz: LSG Darmstadt, 7 AL 126/15
Bedingt das Verfahren zur Arbeitsplatzsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung iS von § 143a Abs 1 Satz 3 SGB 3 aF bzw § 158 Abs 1 Satz 3 SGB 3 nF?

B 11 AL 15/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AL 150/15
Besteht bei einer vertraglich vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des weiterhin dienstbereiten Arbeitnehmers bei Weiterzahlung des Arbeitsentgelts das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne fort, wenn der Freistellungsvereinbarung weder eine Kündigung des Arbeitgebers noch sonst ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit vorangegangen ist?

B 11 AL 16/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AL 23/14
Ist die fiktive Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei Betriebsänderungen iS von § 111 BetrVG möglich ist, eine Betriebsänderung aber nicht ausdrücklich vom Arbeitgeber festgestellt und kein Sozialplan erstellt worden ist, sondern der Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrages als Vorgriff einer betriebsbedingten Kündigung wegen geplanten Personalabbaus erfolgte?

B 11 AL 20/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 1 AL 16/15
Sind bei der Ermittlung der Anwartschaftzeit eines echten Grenzgängers gemäß § 142 SGB III Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld, welches außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem Träger der schweizerischen Unfallversicherung gezahlt wird und nicht der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung unterliegt, zu berücksichtigen?

B 11 AL 21/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Saarland, L 6 AL 8/15
Wie ist das Arbeitslosengeld zu bemessen, wenn im Bemessungsrahmen eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ausgeübt wurde, anstatt Arbeitsentgelt lediglich Taschengeld nebst weiteren Leistungen bezogen wurde und zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt?

B 11 AL 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AL 62/16
Beginnt eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemäß § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB III in Verbindung mit § 159 Absatz 2 Satz 1 SGB III erst mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit?

B 11 AL 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 8 AL 1845/16
Begründen nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die nach einem Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses entstanden sind, einen Anspruch auf Insolvenzgeld?

B 11 AL 4/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 10 AL 67/17
Sind auch Zeiten, in denen der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis mit Weiterzahlung des Arbeitsentgelts unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt ist, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III einzubeziehen?

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