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Anhängige Rechtsfragen
11. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 11 AL 23/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 1 AL 2/14
Zur Frage, welche Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld erfüllen.

B 11 AL 2/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AL 199/15
Berechtigt bei mehreren, gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang erteilten Arbeitsangeboten deren Nichtbeachtung die Feststellung mehrerer Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung nach § 144 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 aF / § 159 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3?

Setzt die Feststellung einer zweiten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung iS des § 144 Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 3 aF / § 159 Abs 4 S 1 Nr 2 SGB 3 voraus, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung einer ersten Sperrzeit ergangen ist?

B 11 AL 3/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AL 4082/15
Ist aufgrund einer fehlenden Anhörung ein Verwaltungsakt auch dann aufzuheben, wenn selbst bei stattgefundener Anhörung eine andere Verwaltungsentscheidung nicht hätte getroffen werden dürfen?

B 11 AL 4/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AL 92/14
Kann ein dauerhafter Kreditboykott durch als Kreditgeber in Frage kommende Banken ein vorübergehendes, unabwendbares Ereignis iSv § 96 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB 3 (§ 170 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 SGB 3 aF) darstellen und im Falle eines Liquiditätsengpasses einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen?

B 11 AL 5/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AL 8/15
Beginnt eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung gem § 144 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 iV mit § 144 Abs 2 S 1 SGB 3 erst mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses?

B 11 AL 6/17 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 2 AL 26/16
Begründet die Zeit zwischen dem Unterrichtsende und einer späteren Prüfung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gem § 144 Abs 1 SGB 3 iVm § 81 Abs 1 S 2 SGB 3?

B 11 AL 8/17 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 2 AL 35/16
Bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3 Zeiten außer Betracht, in denen der nunmehr Arbeitslose, der vor dem Bezug von Elterngeld wegen selbständiger Tätigkeit freiwillig weiterversichert war, Elterngeld bezogen hat und in einem neuen abhängigen Beschäftigungsverhältnis betreuungs- und erziehungsbedingt die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt gegenüber der monatlichen Bezugsgröße vermindert war?

B 11 AL 9/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AL 485/16
Wie ist das Arbeitslosengeld zu berechnen, wenn auf Zeiten einer Beschäftigung im Ausland eine Beschäftigung im Inland folgt, im Bemessungszeitraum kein Arbeitsentgelt nach deutschen Rechtsvorschriften erwirtschaftet wurde und das im Inland erwirtschaftete Arbeitsentgelt erst nach Beendigung der letzten Beschäftigung ausgezahlt wurde?

B 11 AL 10/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AL 3805/16
Liegt ein wichtiger Grund iS von § 159 Abs 1 S 1 SGB 3 für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses vor oder bedeutet die Sperrzeit eine besondere Härte iS von § 159 Abs 3 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 3, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt, im Anschluss an die Altersteilzeit nahtlos in den Ruhestand zu wechseln und dies prognostisch möglich erscheint, er sich aber wegen der geänderten Rechtslage zur Erfüllung der Voraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte im Anschluss an die Freistellungsphase erneut dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt?

B 11 AL 11/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AL 124/14
Hat der private Arbeitsvermittler nach § 45 Abs 6 S 5 SGB 3 einen Vergütungsanspruch, wenn der Abschluss eines Arbeitsvertrags innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins erfolgt ist, der Vermittlungsvertrag zeitlich später und außerhalb dieser Zeit abgeschlossen worden ist?

B 11 AL 12/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 1 AL 26/15
Beginnt eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung gem § 159 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3 iV mit § 159 Abs 2 S 1 SGB 3 erst mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit?

B 11 AL 13/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, 7 AL 126/15
Bedingt das Verfahren zur Arbeitsplatzsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung iS von § 143a Abs 1 Satz 3 SGB 3 aF bzw § 158 Abs 1 Satz 3 SGB 3 nF?

B 11 AL 14/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 8 AL 2132/16
Zum Beginn einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach § 159 Abs 1 S 2 Nr 7 SGB 3.

B 11 AL 15/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AL 150/15
Besteht bei einer vertraglich vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des weiterhin dienstbereiten Arbeitnehmers bei Weiterzahlung des Arbeitsentgelts das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne fort, wenn der Freistellungsvereinbarung weder eine Kündigung des Arbeitgebers noch sonst ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit vorangegangen ist?

B 11 AL 16/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AL 23/14
Ist die fiktive Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei Betriebsänderungen iS von § 111 BetrVG möglich ist, eine Betriebsänderung aber nicht ausdrücklich vom Arbeitgeber festgestellt und kein Sozialplan erstellt worden ist, sondern der Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrages als Vorgriff einer betriebsbedingten Kündigung wegen geplanten Personalabbaus erfolgte?

B 11 AL 20/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 1 AL 16/15
Sind bei der Ermittlung der Anwartschaftzeit eines echten Grenzgängers gem § 142 SGB 3 Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld, welches außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem Träger der schweizerischen Unfallversicherung gezahlt wird und nicht der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung unterliegt, zu berücksichtigen?

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