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Anhängige Rechtsfragen
12. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 12 KR 8/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 2070/15
Endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 6 Abs 4 SGB 5 nicht, wenn das Arbeitsentgelt des Versicherten die Jahresarbeitsentgeltgrenze zwar im aktuellen Kalenderjahr überschreitet, aber hinreichend sicher zu prognostizieren ist, dass es die für das folgende Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen entgeltgeminderter Zeiten insbesondere für Entgeltausfälle von Schwangeren beziehungsweise Müttern infolge der Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes nicht übersteigen wird?

B 12 KR 15/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 2691/14
Sind eingeschriebene Promotionsstudenten als eingeschriebene Studenten iSv § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 zu qualifizieren und unterliegen damit der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung?

B 12 KR 17/16 R
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 43/14
Zum Vorliegen einer unständigen Beschäftigung bei einer auf mehrere Monate verteilt geplanten Tätigkeit (hier: als berufsmäßiger Schauspieler in einer Fernsehproduktion), wenn im Vorhinein mehrere jeweils nur auf einen Tag oder wenige Tage befristete Beschäftigungen (hier: Drehtage) vereinbart sind.

B 12 KR 20/16 R (voraussichtlicher Termin: 18.01.2018)
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 288/14
Ist zur Bestimmung des Einkommens selbstständig Erwerbstätiger im Rahmen der Familienversicherung auf den jeweils vorliegenden aktuellsten Steuerbescheid der vergangenen Jahre zurückzugreifen?

B 12 KR 22/16 R (voraussichtlicher Termin: 18.01.2018)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 739/16
Zur Berücksichtigung eines der Besteuerung unterliegenden bei Betriebsaufgabe erzielten Veräußerungsgewinns bei der Beitragsbemessung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten.

B 12 KR 1/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 4/16
Sind eingeschriebene Promotionsstudenten als eingeschriebene Studenten iSv § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 zu qualifizieren und unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung?

B 12 KR 2/17 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 1 KR 36/16
Zur Berücksichtigung eines im Rahmen eines Promotionsstipendiums gewährten Sach- und Reisekostenzuschusses bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

B 12 KR 3/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 386/14
Zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer Opernchoraushilfe, die nur für einzelne Vorstellungen engagiert wird und nicht an Proben, sondern an einer szenischen (Sicherheits-)Einweisung und der Klärung der musikalischen Strichfassung teilnimmt.

B 12 KR 7/17 R (alt: B 3 KR 1/17 R) (voraussichtlicher Termin: 18.01.2018)
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 492/14
Hat ein Versicherter, der eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, einen Anspruch auf Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft mit Krankengeld ab siebter Woche der Arbeitsunfähigkeit?

B 12 KR 8/17 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 465/16
Sind die Regelungen in § 240 Abs 5 SGB 5 und § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, denen zufolge bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder im Rahmen der Anrechnung von Ehegatteneinkommen nur für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder ein Freibetrag eingeräumt wird, mit Verfassungsrecht vereinbar?

B 12 KR 10/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 258/15
Zur Zuständigkeit für die Feststellung der Versicherung kraft Ausstrahlung nach § 4 SGB 4.

Zum Verhältnis der Voraussetzungen in § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 4 zu § 4 SGB 4.

B 12 KR 11/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 16/4 KR 346/12
Zu den Anforderungen an eine "unverschuldete" Unkenntnis des Beitragsschuldners von seiner Zahlungspflicht im Sinne des § 24 Abs 2 SGB 4.

Steht ein bereits vor Beginn der Betriebsprüfung gestellter, bisher nicht beschiedener Antrag auf Statusfeststellung im Verfahren nach § 7a SGB 4 einer Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung entgegen?

B 12 KR 12/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 1 KR 46/13
Stellt eine private Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit im Sinne des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 4 dar?

Zur sozialversicherungsrechtlichen Status-Beurteilung bei Dienstleistern im Bereich der Informationstechnologie.

B 12 KR 13/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 281/15
Zur sozialversicherungsrechtlichen Status-Beurteilung, der die Option hat, mehrheitsbegründende Geschäftsanteile zu erwerben.

B 12 KR 15/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 1 KR 78/13
Ist § 7 Abs 4 Satz 2 Nr 3 (in der Fassung bis 31.5.2010) der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) von der Ermächtigungsnorm des § 240 Abs 4 Sätze 3 und 4 SGB 5 gedeckt?

B 12 KR 16/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 463/13
Werden durch Meldungen gemäß § 203a SGB 5, mit denen einer Krankenkasse fehlerhaft das Fortbestehen eines Pflichtversicherungstatbestandes im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 2a SGB 5 in Verbindung mit § 5 Abs 8 S 1 SGB 5 angezeigt wird, eine Vorrangversicherung und eine daraus resultierende Krankenkassenzuständigkeit zunächst wirksam aufrecht erhalten und wie können der Fehler korrigiert und seine Folgen beseitigt werden?

B 12 KR 17/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 204/15
Genügt ein Krankenversicherungsschutz im Mindestumfang des § 193 Abs 3 VVG 2008 den Anforderungen des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 4 an eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit?

B 12 KR 18/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 4976/13
Begründen Tätigkeiten, die während des Maßregelvollzugs als Bestandteil einer aus ärztlichen Gründen durchgeführten Arbeitstherapie verrichtet werden, Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung?

B 12 R 3/16 R (voraussichtlicher Termin: 18.01.2018)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 2 R 148/15
Sind in dem Vergleich des Arbeitsentgelts einerseits im Betrieb des Entleihers und andererseits im Betrieb des Verleihers der Ersatz von Verpflegungsmehraufwand, Fahrt- und Übernachtungskosten mit einzubeziehen (§ 10 Abs 4 S 1 AÜG idF 23.12.2002 - BGBl I 2002, 4607)?

B 12 R 4/16 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 6 R 1789/12
Zur Sozialversicherungspflicht eines Berufsradfahrers, der aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit der finanziell Verantwortlichen des Kontinentalen Teams (hier: "Thüringer Energie Team") als Fahrer einer Radrennmannschaft, die an nationalen und internationalen Straßenradsport- und Bahnwettbewerben teilnimmt, sportliche und fachliche Vorgaben hat (unter anderem Verpflichtung zur Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen und am Teamtraining und Nutzung der vom Hauptsponsor gestellten Ausrüstung).

B 12 R 5/16 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1032/16
Führt selbst bei Ausgestaltung des Geschäftsführervertrags im Sinne einer selbstständigen Tätigkeit schon allein die fehlende im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht des Geschäftsführers zum Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung?

B 12 R 1/17 R (voraussichtlicher Termin: 18.01.2018)
Vorinstanz: LSG München, L 7 R 5077/16
Stellt der von einer Bausparkasse geübte Verzicht auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer demselben Finanzverband zugehörigen Bank einen geldwerten Vorteil dar, der zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht führt?

B 12 R 2/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 8 R 185/13 WA
Ist § 7a Abs 6 SGB 4 dahingehend einschränkend auszulegen, dass es einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht bedarf, wenn bereits aus anderen Gründen (hier: wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 5 Abs 5 SGB 5) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht?

B 12 R 3/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 8 R 761/14
Führt die Mitgliedschaft einer Musikschule in einem Verband verbunden mit der Geltung von dessen Lehr- und Strukturplänen dazu, dass von der Musikschule eingesetzte Musiklehrer stets als weisungsgebunden anzusehen und damit als deren versicherungspflichtige (abhängig) Beschäftigte zu qualifizieren sind?

B 12 R 4/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 643/17
Sind Ansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG in der Fassung vom 23.12.2002 als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten, bei dem die Beitragsansprüche erst entstehen, wenn das Arbeitsentgelt ausbezahlt worden ist und insoweit also weiterhin das Zuflussprinzip nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB 4 gilt?

B 12 R 5/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 614/15
Unterliegt die einem freiwillig Versicherten aufgrund einer einmaligen Einzahlung eines Kapitalbetrages gewährte Sofortrente aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung?

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