Navigation und Service

Anhängige Rechtsfragen
12. Senat

Aktualisiert am 24. April 2018

zurück zu den Sachgebieten

B 12 KR 8/16 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 2070/15
Endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 6 Absatz 4 SGB V nicht, wenn das Arbeitsentgelt des Versicherten die Jahresarbeitsentgeltgrenze zwar im aktuellen Kalenderjahr überschreitet, aber hinreichend sicher zu prognostizieren ist, dass es die für das folgende Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen entgeltgeminderter Zeiten insbesondere für Entgeltausfälle von Schwangeren beziehungsweise Müttern infolge der Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes nicht übersteigen wird?

B 12 KR 15/16 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 4 KR 2691/14
Sind eingeschriebene Promotionsstudenten als eingeschriebene Studenten im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 9 SGB V zu qualifizieren und unterliegen damit der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung?

B 12 KR 1/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,, L 9 KR 4/16
Sind eingeschriebene Promotionsstudenten als eingeschriebene Studenten im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 9 SGB V zu qualifizieren und unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung?

B 12 KR 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 1 KR 36/16
Zur Berücksichtigung eines im Rahmen eines Promotionsstipendiums gewährten Sach- und Reisekostenzuschusses bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

B 12 KR 8/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 465/16
Sind die Regelungen in § 240 Absatz 5 SGB V und § 2 Absatz 4 Satz 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, denen zufolge bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder im Rahmen der Anrechnung von Ehegatteneinkommen nur für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder ein Freibetrag eingeräumt wird, mit Verfassungsrecht vereinbar?

B 12 KR 11/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16/4 KR 346/12
Zu den Anforderungen an eine "unverschuldete" Unkenntnis des Beitragsschuldners von seiner Zahlungspflicht im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV.

Steht ein bereits vor Beginn der Betriebsprüfung gestellter, bisher nicht beschiedener Antrag auf Statusfeststellung im Verfahren nach § 7a SGB IV einer Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung entgegen?

B 12 KR 15/17 R
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 1 KR 78/13
Ist § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 (in der Fassung bis 31.5.2010) der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) von der Ermächtigungsnorm des § 240 Absatz 4 Sätze 3 und 4 SGB V gedeckt?

B 12 KR 16/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 463/13
Werden durch Meldungen gemäß § 203a SGB V, mit denen einer Krankenkasse fehlerhaft das Fortbestehen eines Pflichtversicherungstatbestandes im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V in Verbindung mit § 5 Absatz 8 Satz 1 SGB V angezeigt wird, eine Vorrangversicherung und eine daraus resultierende Krankenkassenzuständigkeit zunächst wirksam aufrecht erhalten und wie können der Fehler korrigiert und seine Folgen beseitigt werden?

B 12 KR 17/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 204/15
Genügt ein Krankenversicherungsschutz im Mindestumfang des § 193 Absatz 3 VVG 2008 den Anforderungen des § 7a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 SGB IV an eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit?

B 12 KR 18/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 4976/13
Begründen Tätigkeiten, die während des Maßregelvollzugs als Bestandteil einer aus ärztlichen Gründen durchgeführten Arbeitstherapie verrichtet werden, Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung?

B 12 KR 19/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 215/16
Wirkt eine Befreiung gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB V fort, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet und nach einer zeitlichen Unterbrechung ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet wird, bejahendenfalls wie lange?

B 12 KR 20/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 202/16
Stellt eine Einmalzahlung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, die mit einer Entlassungsentschädigung finanziert worden ist, wie bei einer Finanzierung durch Entgeltumwandlung beitragspflichtiger Versorgungsbezug dar?

B 12 KR 8/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 551/16
Können Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen wegen der naturgemäß damit verbundenen Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und -ausführung und wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten nur durch Beschäftigte im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV oder - insbesondere im Rahmen von Kurzzeiteinsätzen - auch durch so genannte freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden?

B 12 R 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 8 R 185/13 WA
Ist § 7a Absatz 6 SGB IV dahingehend einschränkend auszulegen, dass es einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht bedarf, wenn bereits aus anderen Gründen (hier: wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 5 Absatz 5 SGB V) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht?

B 12 R 4/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 R 643/17
Sind Ansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 10 Absatz 4 AÜG in der Fassung vom 23.12.2002 als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten, bei dem die Beitragsansprüche erst entstehen, wenn das Arbeitsentgelt ausbezahlt worden ist und insoweit also weiterhin das Zuflussprinzip nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt?

B 12 R 5/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 614/15
Unterliegt die einem freiwillig Versicherten aufgrund einer einmaligen Einzahlung eines Kapitalbetrages gewährte Sofortrente aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung?

B 12 R 6/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 2789/15
Sind Ansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 10 Absatz 4 AÜG alte Fassung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten, bei dem die Beitragsansprüche erst entstehen, wenn das Arbeitsentgelt ausbezahlt worden ist und insoweit also weiterhin das Zuflussprinzip nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt?

B 12 R 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 4684/15
Fallen unter die Sperrwirkung auslösende Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne von § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV auch Verfahren, die nur mittelbar auf die Feststellung einer Beschäftigung zielen (hier: Verfahren auf Feststellung der Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse nach § 8 Absatz 1 Satz 1 KSVG)?

B 12 R 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 255/15
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik.

B 12 R 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 8 R 962/15
Inwieweit kommen den Tatsachen a) einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber (konkret: neun weitere Auftraggeber) und b) der Honorarhöhe (konkret: 30 Euro/Stunde) im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Beschäftigung einer auf Basis eines Honorarvertrags für eine radiologische Gemeinschaftspraxis tätigen medizinisch-technischen Röntgenassistentin entscheidendes Gewicht zu?

B 12 R 6/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 10 R 91/17
Können Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen wegen der naturgemäß damit verbundenen Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und -ausführung und wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten nur durch Beschäftigte im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV oder - insbesondere im Rahmen von Kurzzeiteinsätzen - auch durch so genannte freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden?

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie