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Anhängige Rechtsfragen
12. Senat

Aktualisiert am 13. Juli 2018

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B 12 KR 8/17 R (voraussichtlicher Termin: 15.08.2018)
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 465/16
Sind die Regelungen in § 240 Absatz 5 SGB V und § 2 Absatz 4 Satz 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, denen zufolge bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder im Rahmen der Anrechnung von Ehegatteneinkommen nur für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder ein Freibetrag eingeräumt wird, mit Verfassungsrecht vereinbar?

B 12 KR 11/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16/4 KR 346/12
Zu den Anforderungen an eine "unverschuldete" Unkenntnis des Beitragsschuldners von seiner Zahlungspflicht im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV.

Steht ein bereits vor Beginn der Betriebsprüfung gestellter, bisher nicht beschiedener Antrag auf Statusfeststellung im Verfahren nach § 7a SGB IV einer Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung entgegen?

B 12 KR 15/17 R (voraussichtlicher Termin: 15.08.2018)
Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht, L 1 KR 78/13
Ist § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 (in der Fassung bis 31.5.2010) der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) von der Ermächtigungsnorm des § 240 Absatz 4 Sätze 3 und 4 SGB V gedeckt?

B 12 KR 16/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 463/13
Werden durch Meldungen gemäß § 203a SGB V, mit denen einer Krankenkasse fehlerhaft das Fortbestehen eines Pflichtversicherungstatbestandes im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V in Verbindung mit § 5 Absatz 8 Satz 1 SGB V angezeigt wird, eine Vorrangversicherung und eine daraus resultierende Krankenkassenzuständigkeit zunächst wirksam aufrecht erhalten und wie können der Fehler korrigiert und seine Folgen beseitigt werden?

B 12 KR 18/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 4976/13
Begründen Tätigkeiten, die während des Maßregelvollzugs als Bestandteil einer aus ärztlichen Gründen durchgeführten Arbeitstherapie verrichtet werden, Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung?

B 12 KR 19/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 215/16
Wirkt eine Befreiung gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB V fort, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet und nach einer zeitlichen Unterbrechung ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet wird, bejahendenfalls wie lange?

B 12 KR 20/17 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 202/16
Stellt eine Einmalzahlung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, die mit einer Entlassungsentschädigung finanziert worden ist, wie bei einer Finanzierung durch Entgeltumwandlung beitragspflichtiger Versorgungsbezug dar?

B 12 KR 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 159/15
Inwieweit vermittelt § 7a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 SGB IV der Deutschen Rentenversicherung Bund ein subjektives Recht, Bescheide der Einzugsstelle nach § 28h Absatz 2 Satz 2 SGB IV allein deshalb anzufechten, weil ihre Zuständigkeit verletzt wurde?

B 12 KR 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 163/15
Inwieweit vermittelt § 7a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 SGB IV der Deutschen Rentenversicherung Bund ein subjektives Recht, Bescheide der Einzugsstelle nach § 28h Absatz 2 Satz 2 SGB IV allein deshalb anzufechten, weil ihre Zuständigkeit verletzt wurde?

B 12 KR 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 165/15
Hat eine Entscheidung über Versicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV Sperrwirkung gegenüber einem nachfolgenden Verfahren der Einzugsstelle nach § 28h Absatz 2 SGB IV ?

B 12 KR 4/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 234/15
Inwieweit vermittelt § 7a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 SGB IV der Deutschen Rentenversicherung Bund ein subjektives Recht, Bescheide der Einzugsstelle nach § 28h Absatz 2 Satz 2 SGB IV allein deshalb anzufechten, weil ihre Zuständigkeit verletzt wurde?

B 12 KR 6/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 539/15
Inwieweit vermittelt § 7a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 SGB IV der Deutschen Rentenversicherung Bund ein subjektives Recht, Bescheide der Einzugsstelle nach § 28h Absatz 2 Satz 2 SGB IV allein deshalb anzufechten, weil ihre Zuständigkeit verletzt wurde?

B 12 KR 8/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 551/16
Können Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen wegen der naturgemäß damit verbundenen Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und -ausführung und wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten nur durch Beschäftigte im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV oder - insbesondere im Rahmen von Kurzzeiteinsätzen - auch durch so genannte freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden?

B 12 KR 9/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 396/15
Unterliegt ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nicht, wenn er mit der Alleingesellschafterin der GmbH, die zugleich seine Ehefrau ist, ein Treuhandverhältnis hinsichtlich der Gesellschaftsanteile vereinbart?

B 12 R 4/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 R 643/17
Sind Ansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 10 Absatz 4 AÜG in der Fassung vom 23.12.2002 als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten, bei dem die Beitragsansprüche erst entstehen, wenn das Arbeitsentgelt ausbezahlt worden ist und insoweit also weiterhin das Zuflussprinzip nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt?

B 12 R 5/17 R (voraussichtlicher Termin: 15.08.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 614/15
Unterliegt die einem freiwillig Versicherten aufgrund einer einmaligen Einzahlung eines Kapitalbetrages gewährte Sofortrente aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung?

B 12 R 6/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 2789/15
Sind Ansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 10 Absatz 4 AÜG alte Fassung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten, bei dem die Beitragsansprüche erst entstehen, wenn das Arbeitsentgelt ausbezahlt worden ist und insoweit also weiterhin das Zuflussprinzip nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt?

B 12 R 1/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 4684/15
Fallen unter die Sperrwirkung auslösende Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne von § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV auch Verfahren, die nur mittelbar auf die Feststellung einer Beschäftigung zielen (hier: Verfahren auf Feststellung der Versicherungspflicht durch die Künstlersozialkasse nach § 8 Absatz 1 Satz 1 KSVG)?

B 12 R 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 6 R 255/15
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen Rehabilitationsklinik.

B 12 R 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 8 R 962/15
Inwieweit kommen den Tatsachen a) einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber (konkret: neun weitere Auftraggeber) und b) der Honorarhöhe (konkret: 30 Euro/Stunde) im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Beschäftigung einer auf Basis eines Honorarvertrags für eine radiologische Gemeinschaftspraxis tätigen medizinisch-technischen Röntgenassistentin entscheidendes Gewicht zu?

B 12 R 4/18 R (voraussichtlicher Termin: 15.08.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 2 R 4420/16
Schließt ein durch Altersteilzeitvereinbarung begründetes Beschäftigungsverhältnis eine Gleitzone im Sinne des § 20 Absatz 2 SGB IV aus?

B 12 R 5/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 R 590/17
Unterliegt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aufgrund Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht, wenn er zwar formal als Alleingesellschafter alle Geschäftsanteile der GmbH hält, er aber durch einen notariellen Treuhandvertrag seinen beherrschenden Einfluss eingebüßt hat?

B 12 R 6/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 10 R 91/17
Können Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen wegen der naturgemäß damit verbundenen Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und -ausführung und wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten nur durch Beschäftigte im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV oder - insbesondere im Rahmen von Kurzzeiteinsätzen - auch durch so genannte freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden?

B 12 R 7/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 R 4632/16
Können Leistungen der Behandlungspflege in stationären Alten- und Pflegeheimen wegen der naturgemäß damit verbundenen Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -dauer und -ausführung und wegen gesetzlicher Dokumentationspflichten nur durch Beschäftigte im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB IV oder - insbesondere im Rahmen von Kurzzeiteinsätzen - auch durch so genannte freiberufliche Pflegekräfte erbracht werden?

B 12 R 8/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 R 3643/16
Bedarf es in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV auch dann einer ausdrücklichen Feststellung, ob (abhängige) Beschäftigung oder Selbstständigkeit vorliegt, wenn Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ausgeschlossen ist?

B 12 R 9/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 R 4065/16
Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Entgeltansprüchen, die aus der Auflösung von Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses stammen und nicht mehr dem Ausgleich betrieblicher Produktionsschwankungen dienen.

B 12 R 10/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 8 R 86/13
Ist ein niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin, welcher auf Basis eines Vertrages über freie Mitarbeit (Honorararztvertrag) Bereitschaftsdienste (Präsenzdienste) in einer Fachklinik für Psychotherapie wahrnimmt, als Beschäftigter der Klinik anzusehen, weil
- es "Leitlinien" der Klinik zur Ausführung dieses Dienstes gibt,
- er als Bereitschaftsarzt naturgemäß Einträge in das Nachdienstbuch vornimmt und
- er bei fachlicher Gebotenheit den psychotherapeutischen Hintergrunddienst kontaktiert,
wenn er selbst als Allgemeinmediziner in keiner Weise in die laufende psychotherapeutische Behandlung der Patienten eingebunden ist und er darüber hinaus völlig frei entscheiden kann, ob und wann er einen Bereitschaftsdienst wahrnimmt?

B 12 R 11/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 14 R 5089/16
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem Krankenhaus konsiliarärztliche Leistungen erbringt.

B 12 R 12/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 1 R 511/14
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer über eine Agentur vermittelten Tätigkeit als Honorararzt und Facharzt für Radiologie in einem städtischen Klinikum.

B 12 R 13/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 14 R 5002/17
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Facharzt für Anästhesie, der nach Absprache mit dem Krankenhaus konsiliarärztliche Leistungen erbringt.

B 12 R 14/18 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 14 R 5064/16
Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Facharzt für Anästhesie in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung auf Honorarbasis.

B 12 R 15/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 8 R 822/14
Zu den Anforderungen an eine "unverschuldete" Unkenntnis des Beitragsschuldners von seiner Zahlungspflicht im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV.

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