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Anhängige Rechtsfragen
13. Senat

Aktualisiert am 3. April 2018

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B 13 R 33/15 R (voraussichtlicher Termin: 25.05.2018)
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 2 R 417/14
Hat bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer bereits zuvor gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Aufhebung der Regelung über den monatlichen Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage des § 45 SGB X zu erfolgen, sodass Vertrauensschutz zu berücksichtigen und Ermessen auszuüben ist, oder richtet sich die Aufhebung in einer solchen Konstellation nach § 48 SGB X?

B 13 R 20/16 R
Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 29 R 91/15
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn sich die Kindererziehungszeiten aufgrund einer speziellen beamtenrechtlichen Regelung (hier: Mindestversorgung) faktisch nicht auf die gewährten Versorgungsbezüge auswirken?

B 13 R 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 13 R 1159/15
Ist es mit Artikel 3 Absätze 1 und 3 sowie mit Artikel 6 Absatz 1 GG vereinbar, dass für ein vor 1992 geborenes Adoptivkind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Nummer 1 SGB VI nur dann berücksichtigt wird, wenn in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde?

B 13 R 3/17 R (voraussichtlicher Termin: 25.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 7 R 92/15
In welchem Umfang hat der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer späteren Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne von § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X "Einkommen erzielt", wenn der Rentenversicherungsträger aus dem Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Auskehrung an den Versicherten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger ausgleicht?

B 13 R 5/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 22 R 578/15
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 19/17 R
Vorinstanz: Landesssozialgericht Baden-Württemberg, L 2 R 1071/17
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 27/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 2 R 712/15
Kann ein vor 10 Jahren zuletzt ausgeübter Beruf, für dessen Aufgabe keine gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich waren, Bezugsberuf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sein?

B 13 R 29/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 R 4301/16
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen, wenn die Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung in einem geringeren Umfang als in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden?

B 13 R 30/17 R (voraussichtlicher Termin: 25.05.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Hamburg, L 2 R 53/15
Kann im Hinblick auf die Unfähigkeit, auf nicht absehbare Zeit einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachgehen zu können, ein strafrichterlich angeordneter Freiheitsentzug hinweggedacht werden, wenn eine Krankheit/Behinderung wesentlich mitwirkende Bedingung für die Verhinderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist?

B 13 R 34/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 220/16
Ist die Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG über die Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind mit dem GG vereinbar?

B 13 R 35/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 2 R 319/15
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

B 13 R 37/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Lübeck, S 6 R 344/15
Reicht die Beitragsfiktion nach § 2 Absatz 1 ZRBG so weit, dass hierdurch die fiktive Beitragszeit bereits vor dem (rückwirkenden) Inkrafttreten des ZRBG zum 1.7.1997 als zurückgelegt und damit die allgemeine Wartezeit (gegebenenfalls zusammen mit Verfolgungsersatzzeiten) zu diesem Zeitpunkt als erfüllt gilt?

Führen die in den §§ 2 und 3 ZRBG geregelten Fiktionen dazu, dass ein Antrag auf Geldleistungen, den der Verfolgte nach den Rechtsvorschriften der USA vor dem rückwirkenden Inkrafttreten des ZRBG gestellt hat, ohne dabei Versicherungszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften geltend zu machen, nach Art 7 Absatz 1 SozSichAbkDVbg USA einem Rentenantrag nach deutschen Rechtsvorschriften gleichzustellen ist?

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