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Anhängige Rechtsfragen
13. Senat

Aktualisiert am 11. Januar 2018

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B 13 R 19/14 R (alt: B 12 KR 12/14 R)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4983/10
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen?

B 13 R 17/15 R (alt: B 2 U 8/15 R)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 U 71/13
Ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann als zuständiger Träger der Versorgungslast im Sinne des § 225 Absatz 1 Satz 1 SGB VI zur Erstattung der dem Rentenversicherungsträger versorgungsausgleichsbedingt entstandenen Aufwendungen verpflichtet, wenn das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Unrecht eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung berücksichtigt hat und diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist?

B 13 R 33/15 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 2 R 417/14
Hat bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer bereits zuvor gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Aufhebung der Regelung über den monatlichen Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage des § 45 SGB X zu erfolgen, sodass Vertrauensschutz zu berücksichtigen und Ermessen auszuüben ist, oder richtet sich die Aufhebung in einer solchen Konstellation nach § 48 SGB X?

B 13 R 15/16 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 7 R 161/14
Ist bei einem Berechtigten nach dem FRG, der eine ausländische Rente für zeitkongruente, nach Bundesrecht anzurechnende Ausbildungszeiten erhält, bei der Bestimmung des maßgeblichen Betrages nach § 31 FRG auf die tatsächlich nach deutschem Recht (§ 58 Absatz 1 Nummer 4 SGB VI) angerechnete Ausbildungszeit oder auf die im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung auf 36 Monate begrenzte Ausbildungszeit (§ 74 Satz 3 SGB VI) abzustellen?

B 13 R 20/16 R
Vorinstanz: SG Duisburg, S 29 R 91/15
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn sich die Kindererziehungszeiten aufgrund einer speziellen beamtenrechtlichen Regelung (hier: Mindestversorgung) faktisch nicht auf die gewährten Versorgungsbezüge auswirken?

B 13 R 2/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 R 1159/15
Ist es mit Artikel 3 Absätze 1 und 3 sowie mit Artikel 6 Absatz 1 GG vereinbar, dass für ein vor 1992 geborenes Adoptivkind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Nummer 1 SGB VI nur dann berücksichtigt wird, wenn in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde?

B 13 R 3/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 7 R 92/15
In welchem Umfang hat der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer späteren Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne von § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X "Einkommen erzielt", wenn der Rentenversicherungsträger aus dem Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Auskehrung an den Versicherten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger ausgleicht?

B 13 R 5/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 22 R 578/15
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 10/17 R
Vorinstanz: SG Lübeck, S 34 R 146/14
Eröffnet die Regelung des § 3 Absatz 5 ZRBG dem Antragsteller die Möglichkeit, einen nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn liegenden Zeitpunkt als für die Neufeststellung maßgeblichen Beginn der Rente zu wählen?

B 13 R 19/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 1071/17
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 27/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 2 R 712/15
Kann ein vor 10 Jahren zuletzt ausgeübter Beruf, für dessen Aufgabe keine gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich waren, Bezugsberuf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sein?

B 13 R 29/17 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 9 R 4301/16
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen, wenn die Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung in einem geringeren Umfang als in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden?

B 13 R 30/17 R
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 2 R 53/15
Kann im Hinblick auf die Unfähigkeit, auf nicht absehbare Zeit einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nachgehen zu können, ein strafrichterlich angeordneter Freiheitsentzug hinweggedacht werden, wenn eine Krankheit/Behinderung wesentlich mitwirkende Bedingung für die Verhinderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist?

B 13 R 34/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 19 R 220/16
Ist die Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG über die Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind mit dem GG vereinbar?

B 13 R 35/17 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 2 R 319/15
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

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