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Anhängige Rechtsfragen
13. Senat

Aktualisiert am 29. Mai 2018

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B 13 R 20/16 R
Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 29 R 91/15
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn sich die Kindererziehungszeiten aufgrund einer speziellen beamtenrechtlichen Regelung (hier: Mindestversorgung) faktisch nicht auf die gewährten Versorgungsbezüge auswirken?

B 13 R 2/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 13 R 1159/15
Ist es mit Artikel 3 Absätze 1 und 3 sowie mit Artikel 6 Absatz 1 GG vereinbar, dass für ein vor 1992 geborenes Adoptivkind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Nummer 1 SGB VI nur dann berücksichtigt wird, wenn in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde?

B 13 R 5/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 22 R 578/15
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 19/17 R
Vorinstanz: Landesssozialgericht Baden-Württemberg, L 2 R 1071/17
Sind die Bestimmungen des § 51 Absatz 3a SGB VI und des § 236b SGB VI mit dem GG vereinbar?

B 13 R 27/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 2 R 712/15
Kann ein vor 10 Jahren zuletzt ausgeübter Beruf, für dessen Aufgabe keine gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich waren, Bezugsberuf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sein?

B 13 R 29/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 R 4301/16
Sind Kindererziehungszeiten aufgrund der seit dem 1.7.2014 in § 56 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI enthaltenen Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als systembezogen annähernd gleichwertig gilt, auch dann nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen, wenn die Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung in einem geringeren Umfang als in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden?

B 13 R 34/17 R
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 19 R 220/16
Ist die Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG über die Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind mit dem GG vereinbar?

B 13 R 35/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 2 R 319/15
Ist vom Wegfall einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht wird?

B 13 R 37/17 R
Vorinstanz: Sozialgericht Lübeck, S 6 R 344/15
Reicht die Beitragsfiktion nach § 2 Absatz 1 ZRBG so weit, dass hierdurch die fiktive Beitragszeit bereits vor dem (rückwirkenden) Inkrafttreten des ZRBG zum 1.7.1997 als zurückgelegt und damit die allgemeine Wartezeit (gegebenenfalls zusammen mit Verfolgungsersatzzeiten) zu diesem Zeitpunkt als erfüllt gilt?

Führen die in den §§ 2 und 3 ZRBG geregelten Fiktionen dazu, dass ein Antrag auf Geldleistungen, den der Verfolgte nach den Rechtsvorschriften der USA vor dem rückwirkenden Inkrafttreten des ZRBG gestellt hat, ohne dabei Versicherungszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften geltend zu machen, nach Art 7 Absatz 1 SozSichAbkDVbg USA einem Rentenantrag nach deutschen Rechtsvorschriften gleichzustellen ist?

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