Navigation und Service

Anhängige Rechtsfragen
14. Senat

Aktualisiert am 16. Januar 2018

Zurück zu den Sachgebieten

B 14 AS 1/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AS 220/13
Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen - zumindest in den Fällen, in denen es zu einem Kindergeldüberhang kommt?

B 14 AS 10/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.02.2018)
Vorinstanz: SG Duisburg, S 49 AS 3602/15
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII?

B 14 AS 12/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.02.2018)
Vorinstanz: LSG Neustrelitz, L 10 AS 34/14
Liegt in der haushalterischen Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Mahnungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) die konkludente Entscheidung der Trägerversammlung, der BA diese Aufgabe zu übertragen?

B 14 AS 13/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 490/13
Ist bei einer in Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II lebenden Person neben einer Grundrente auch eine Ausgleichsrente nicht als Einkommen zu berücksichtigen?

B 14 AS 14/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 224/16
Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?

B 14 AS 15/17 R
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 9 AS 8/15
Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der Freibeträge ergeben hätte?

B 14 AS 17/17 R (voraussichtlicher Termin: 14.02.2018)
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 432/14
Ist zugunsten der weiteren Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft die Abweichung vom Kopfteilprinzip bezüglich der Unterkunftskosten gerechtfertigt, wenn einem Mitglied gemäß § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung Leistungen versagt werden?

B 14 AS 18/17 R
Vorinstanz: LSG Neustrelitz, L 10 AS 194/14
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII?

B 14 AS 20/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 8/15
Sind Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder als Vermögen einzuordnen?

B 14 AS 21/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 162/15
Bedarf es der Zusicherung nach § 22 Absatz 5 SGB II auch dann, wenn dem Umzug kein Abschluss eines Mietvertrages voranging?

Sind die Leistungsbegrenzungen für unter 25-Jährige nach § 20 Absatz 3 SGB II und § 22 Absatz 5 SGB II verfassungsgemäß?

B 14 AS 22/17 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 150/15
Mindert eine Heizkostenrückerstattung des Energieversorgungsunternehmens gemäß § 22 Absatz 3 SGB II den Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn der Leistungsträger die Heizkostenvorauszahlung nur in angemessener Höhe übernommen hat und der Rückerstattungsbetrag vom Leistungsberechtigten teilweise allein aufgebracht worden ist?

B 14 AS 24/17 R
Vorinstanz: SG Osnabrück, S 24 AS 916/15
Ist eine Optionskommune berechtigt, Aufgaben nach dem SGB II mit Außenwirkung teilweise auf einen Träger mit eigener Rechtspersönlichkeit so zu übertragen, dass dieser die Aufgaben im eigenen Namen wahrnimmt?

B 14 AS 27/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 745/16
Ist für die Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung gegen eine die Erledigung durch Klagerücknahme feststellende Entscheidung des SG die Vorschrift des § 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGG zur Beschränkung der Berufung zu beachten oder ist die Berufung nach § 143 SGG zulassungsfrei?

B 14 AS 28/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 6 AS 2268/15
Vermittelt die Richtlinie 2004/83/EG (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) entgegen dem Leistungsausschluss durch § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB II Leistungsansprüche nach dem SGB II?

B 14 AS 31/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 607/17
Ist die Aufrechnungsregelung des § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden?

B 14 AS 32/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 29 AS 2670/13
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII?

B 14 AS 35/17 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 8 AS 1512/13
Kann das Kindergeld für unterhaltsberechtigte Kinder als Einkommen nach § 11 SGB 2 des betreuenden Elternteils (sog Kindergeldüberhang) angerechnet werden auch über den hälftigen Kindergeldanteil iS des § 1612b Absatz 1 BGB hinaus?

B 14 AS 36/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 18 AS 2832/15
Welche Anforderungen gelten für den Nachweis von den Freibetrag überschreitenden Auslagen beim Erhalt von Aufwandsentschädigungen im Rahmen eines kommunalen Mandats?

B 14 AS 37/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 1182/15
Ist das der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Mutter für ihr minderjähriges Kind gezahlte Wohngeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen?

B 14 AS 38/17 R (alt: B 14 AS 33/15 R)
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 326/17 ZVW
Hat ein Vermieter gegenüber dem Grundsicherungsträger Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete?

B 14 AS 40/17 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 6 AS 111/14
Ist die Aufrechnungsregelung des § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden?

Diese Seite

Von BIK geprüfte Website - zum Testbericht audit berufundfamilie