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Anhängige Rechtsfragen

Die Rechtsfragen werden von der Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts auf der Grundlage vor allem der Entscheidungen der Vorinstanzen erstellt. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf Einschätzungen der Senate zu. Ob eine Senatsentscheidung tatsächlich und zu der angegebenen Rechtsfrage erfolgt, kann demgemäß vor Abschluss des Verfahrens nicht verbindlich mitgeteilt werden. Es ist möglich, dass sich eine Revision auch ohne Urteil erledigt (zum Beispiel durch Rücknahme oder Vergleich). Ebenso kann sich herausstellen, dass es zur Entscheidung auf jene Rechtsfrage gar nicht ankommt.

Die Übersichten der beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsfragen sind senatsweise zusammengestellt. Die Aktualisierung erfolgt monatlich. Voraussichtliche Termine mündlicher Verhandlungen werden seit April 2016 direkt nach dem Aktenzeichen des Bundessozialgerichts aufgeführt.

Wollen Sie sich darüber informieren, ob zu einer bestimmten Rechtsfrage ein Urteil des Bundessozialgerichts zu erwarten ist, müssen Sie zunächst den (möglicherweise) zuständigen Senat bestimmen. Hierzu können Sie sich an den unten alphabetisch aufgeführten Sachgebieten orientieren. Mit einem Klick auf den Senat gelangen Sie zu den jeweils anhängigen Rechtsfragen des Senats. Zur Bestimmung des gesuchten Senats kann auch die Übersicht zur Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts hilfreich sein. Innerhalb der Übersichten zu den einzelnen Senaten sind die Rechtsfragen nach Aktenzeichen geordnet.

SachgebieteSenate
Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit11. Senat
Asylbewerberleistungsgesetz7. Senat
Elterngeld, Erziehungsgeld10. Senat
Entschädigung infolge medizinischer Maßnahmen9. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende4. Senat
14. Senat
Häftlingshilfe9. Senat
Impfschäden9. Senat
Kindergeld (soweit die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist)10. Senat
Kinderzuschlag4. Senat
14. Senat
Krankenversicherung (Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht)1. Senat
3. Senat
Kriegsopferversorgung9. Senat
Künstlersozialversicherung3. Senat
Landwirtschaftliche Alterssicherung (Versicherungsrecht, Beitragsrecht und Leistungsrecht)10. Senat
Opferentschädigung9. Senat
Pflegeversicherung (Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht)3. Senat
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren10. Senat
Rentenversicherung (5. Senat betrifft Versicherungsrecht, Beitragsrecht und Leistungsrecht; 13. Senat betrifft Leistungsrecht)5. Senat
13. Senat
Schwerbehindertenrecht9. Senat
SED-Unrecht9. Senat
Soldatenversorgung9. Senat
Sozialhilfe8. Senat
Unfallversicherung2. Senat
Versicherungsrecht, Beitragsrecht (10. Senat betrifft landwirtschaftliche Alterssicherung; 5. Senat betrifft Rentenversicherung)
12. Senat
10. Senat
5. Senat
Vertrags(zahn)arztrecht6. Senat
Großer Senat (zurzeit keine anhängigen Rechtsfragen)

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