Anhängige Rechtsfragen
Die Rechtsfragen werden von der Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts auf der Grundlage vor allem der Entscheidungen der Vorinstanzen erstellt. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf Einschätzungen der Senate zu. Ob eine Senatsentscheidung tatsächlich und zu der angegebenen Rechtsfrage erfolgt, kann demgemäß vor Abschluss des Verfahrens nicht verbindlich mitgeteilt werden. Es ist möglich, dass sich eine Revision auch ohne Urteil erledigt (zum Beispiel durch Rücknahme oder Vergleich). Ebenso kann sich herausstellen, dass es zur Entscheidung auf jene Rechtsfrage gar nicht ankommt.
Die Übersichten der beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsfragen sind senatsweise zusammengestellt. Die Aktualisierung erfolgt monatlich. Voraussichtliche Termine mündlicher Verhandlungen werden direkt nach dem Aktenzeichen des Bundessozialgerichts aufgeführt.
Wollen Sie sich darüber informieren, ob zu einer bestimmten Rechtsfrage ein Urteil des Bundessozialgerichts zu erwarten ist, müssen Sie zunächst den (möglicherweise) zuständigen Senat bestimmen. Hierzu können Sie sich an den unten alphabetisch aufgeführten Sachgebieten orientieren. Mit einem Klick auf den Senat gelangen Sie zu den jeweils anhängigen Rechtsfragen des Senats. Zur Bestimmung des gesuchten Senats kann auch die Übersicht zur Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts hilfreich sein. Innerhalb der Übersichten zu den einzelnen Senaten sind die Rechtsfragen nach Aktenzeichen geordnet.
| Sachgebiete | Senate |
|---|---|
| Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit | 11. Senat |
| Asylbewerberleistungsgesetz | 7. Senat |
| Elterngeld, Erziehungsgeld | 10. Senat |
| Entschädigung infolge medizinischer Maßnahmen | 9. Senat |
| Grundsicherung für Arbeitsuchende | 4. Senat 14. Senat |
| Häftlingshilfe | 9. Senat |
| Impfschäden | 9. Senat |
| Kindergeld (soweit die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist) | 10. Senat |
| Kinderzuschlag | 4. Senat 14. Senat |
| Krankenversicherung (Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht) | 1. Senat 3. Senat |
| Kriegsopferversorgung | 9. Senat |
| Künstlersozialversicherung | 3. Senat |
| Landwirtschaftliche Alterssicherung (Versicherungsrecht, Beitragsrecht und Leistungsrecht) | 10. Senat |
| Opferentschädigung | 9. Senat |
| Pflegeversicherung (Leistungsrecht und Leistungserbringerrecht) | 3. Senat |
| Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren | 10. Senat |
| Rentenversicherung (5. Senat betrifft Versicherungsrecht, Beitragsrecht und Leistungsrecht; 13. Senat betrifft Leistungsrecht) | 5. Senat 13. Senat |
| Schwerbehindertenrecht | 9. Senat |
| SED-Unrecht | 9. Senat |
| Soldatenversorgung | 9. Senat |
| Sozialhilfe | 8. Senat |
| Unfallversicherung | 2. Senat |
| Versicherungsrecht, Beitragsrecht (10. Senat betrifft landwirtschaftliche Alterssicherung; 5. Senat betrifft Rentenversicherung) | 12. Senat 10. Senat 5. Senat |
| Vertrags(zahn)arztrecht | 6. Senat |
| Großer Senat (zurzeit keine anhängigen Rechtsfragen) |
