Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausländerin - Einreise zum Erlangen von LeistungenAnfang 24.07.2025 13:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 6/24 R

M.H ./. Landkreis Mittelsachsen
Die 1956 geborene, alleinstehende Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin. Sie zog im Oktober 2017 aus der tschechischen Republik nach Deutschland in eine eigene Wohnung an …

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - UnterbrechungAnfang 24.07.2025 12:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 7/24 R

Bodenseekreis ./. Landkreis Konstanz
Der klagende Landkreis macht die Erstattung von bis zum 31. Dezember 2019 angefallenen Kosten der Eingliederungshilfe für einen 1992 geborenen Leistungsberechtigter …

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Darlehen - Rückforderung - Verwaltungsakt - VerjährungAnfang 24.07.2025 11:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 10/24 R

Unbekannte Erben der G. S. ./. Landrat des Landeskreis Germersheim
Die im August 2014 verstorbene Leistungsberechtigte S erhielt in den Jahren 2007 bis 2014 von dem Beklagten Hilfe zur Pflege in Höhe von …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 19 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 18 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? Datum 23.07.2025 Ausgabe 17 / 2025

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

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