Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Nachkodierung - ZusatzentgelteAnfang 16.07.2025 10:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 30/24 R

K GmbH ./. DAK-Gesundheit
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 3. bis 27. Februar und vom 18. März bis 2. April 2019. Für den ersten Aufenthalt …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Nachkodierung - Hauptdiagnose - NebendiagnoseAnfang 16.07.2025 10:30 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 18/24 R

S GmbH ./. VIACTIV BKK
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 12. bis 26. April 2018 und berechnete hierfür 4705,13 Euro nach Maßgabe der …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - - Nachkodierung - NebendiagnoseAnfang 16.07.2025 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 12/24 R

F GmbH./. DAK-Gesundheit
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 30. Juni bis zu ihrer Verlegung in ein anderes Krankenhaus am 23. Juli 2018 und …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Nachkodierung - NebendiagnoseAnfang 16.07.2025 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 9/24 R

F GmbH ./. BAHN-BKK
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vom 12. Mai bis zum Eintritt ihres Todes während eines endoprothetischen Eingriffs am 17. Mai 2018 und …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Nachkodierung - NebendiagnoseAnfang 16.07.2025 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 22/24 R

F GmbH ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 25. Februar bis 13. März 2018 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär und berechnete hierfür 8989,60 …

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Mitarbeiterin einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Beschäftigungsverhältnis - RahmenvereinbarungAnfang 16.07.2025 11:15 Uhr Senat 11. Senat

B 11 AL 8/23 R

K. R. ./. Bundesagentur für Arbeit
Zwischen den Beteiligten ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2019 streitig.Die Klägerin war vom 1. September 2004 bis …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnungsprüfung - Nachkodierung - NebendiagnoseAnfang 16.07.2025 12:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 17/24 R

F GmbH ./. HEK - Hanseatische Krankenkasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 13. bis 16. Juli 2016 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär und berechnete hierfür 4169,31 Euro nach …

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung - prognostizierbares Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit - Aufhebung - Einkommen aus abhängigem BeschäftigungsverhältnisAnfang 16.07.2025 12:45 Uhr Senat 7. Senat

B 7 AS 19/24 R

J.-P. K. ./. Jobcenter Freiburg
Im Streit stehen im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Alg II für den Monat November 2020 und die hierauf beruhende …

Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegepersonaluntergrenze - pflegeintensiver Bereich - NeurologieAnfang 16.07.2025 14:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 3/24 R

R GmbH ./. Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH
Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, dass mit den Fachgebieten Chirurgie und Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel Datum 10.07.2025 Ausgabe 16 / 2025

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb Datum 09.07.2025 Ausgabe 15 / 2025

Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

57. Richterwoche des Bundessozialgerichts Datum 23.06.2025 Ausgabe 14 / 2025

Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein Datum 17.06.2025 Ausgabe 13 / 2025

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? Datum 10.06.2025 Ausgabe 12 / 2025

Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente Datum 06.06.2025 Ausgabe 11 / 2025

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? Datum 28.05.2025 Ausgabe 10 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14.15 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob auch mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Zugang zur Grundrente eröffnet wird (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten Datum 27.03.2025 Ausgabe 9 / 2025

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 26. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich Datum 27.03.2025 Ausgabe 8 / 2025

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit Datum 25.03.2025 Ausgabe 7 / 2025

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? Datum 21.03.2025 Ausgabe 6 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. März 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14:15 Uhr über die Frage zu befinden haben, ob in Österreich zurückgelegte Zeiten der Kindererziehung bei der Berechnung einer deutschen Regelaltersrente zu berücksichtigen sind, wenn der österreichische Rentenversicherungsträger die dort zurückgelegten Kindererziehungszeiten zwar grundsätzlich als Versicherungszeiten anerkennt, hieraus mangels Wartezeiterfüllung aber keine Rente leistet (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

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