Bundessozialgericht

Springe direkt zu:

Aktuelle Meldungen

Blick auf die Richterbank im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts (verweist auf: Verhandlungstermine der Senate des Bundessozialgerichts)

Verhandlungstermine der Senate des Bundessozialgerichts

Aktualisiert am 12. Dezember 2025

Blätterfunktion

Termine

Termine

Verhandlungen

Krankenversicherung - Vergütung - physiotherapeutische Versorgung - Vergütungsausfälle  - Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und Spitzenorganisationen der Physiotherapie - Nichteinigung - Schiedsstelle - Schiedsspruch - Preisfestsetzung - ErhöhungAnfang 18.12.2025 11:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 9/24 R

1.GKV-Spitzenverband, 2. Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten, 3. VDB-Physiotherapieverband, 4. Verband für Physiotherapie, 5. Deutscher Verband für Physiotherapie ./.  Schiedsstelle nach § 125 …

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 15/24 R

C. L. ./. ARGE Heilmittelzulassung BayernIm Streit steht der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit 2002 zugelassener …

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 12/24 R

T. H. K. GbR ./. ARGE Heilmittelzulassung Nordrhein-Westfalen
Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung …

Krankenversicherung - Ausgleichszahlung - Leistungserbringer der Physiotherapie - COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung - Heilmittelerbringer - verfassungskonforme AuslegungAnfang 18.12.2025 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 16/24 R

A. K. ./. ARGE Heilmittelzulassung Bayern
Im Streit steht auch in diesem Verfahren die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe Datum 12.12.2025 Ausgabe 33 / 2025

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig.Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? Datum 05.12.2025 Ausgabe 32 / 2025

Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? Datum 03.12.2025 Ausgabe 31 / 2025

Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß Datum 02.12.2025 Ausgabe 30 / 2025

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

Alle Pressemitteilungen anzeigen

Entscheidungen

Entscheidungen (verweist auf: Entscheidungen)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Entscheidungen: Entscheidungen …

Rechtsfragen

Rechtsfragen (verweist auf: Rechtsfragen)

Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Rechtsfragen: Rechtsfragen …

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Wir verwenden ausschließlich Sitzungs-Cookies, die für die einwandfreie Funktion unserer Webseite erforderlich sind. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies einsetzen. Unsere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den Link Datenschutz.

OK