Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsanwaltsgesellschaft - Vollmacht - Originalvollmacht - WirksamkeitAnfang 23.09.2025 10:00 Uhr Senat 4. Senat

B 4 AS 10/24 R

S. G. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Streitig sind die Erforderlichkeit der Vorlage einer Originalvollmacht im Vorverfahren und die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für November und Dezember 2018.Der Kläger …

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsanwaltsgesellschaft - Vollmachtsurkunde - Vergütungsanspruch - AbtretungAnfang 23.09.2025 11:30 Uhr Senat 4. Senat

B 4 AS 12/24 R

r. R. mbH. ./. Jobcenter Bochum
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, begehrt von dem beklagten Jobcenter Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht.Als Bevollmächtigte …

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unionsbürger - Arbeitnehmer - gewöhnlicher Aufenthalt - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - besondere Härte - PandemieAnfang 23.09.2025 13:00 Uhr Senat 4. Senat

B 4 AS 8/24 R

B. P. ./. Jobcenter Köln, beigeladen: Stadt Köln
Der Kläger, ein bulgarischer Staatsangehöriger, beansprucht vom beklagten Jobcenter Arbeitslosengeld II für April bis Dezember 2020, hilfsweise Leistungen nach …

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung - Aufrechnung - Aufrechnungslage - ErstattungAnfang 23.09.2025 14:30 Uhr Senat 4. Senat

B 4 AS 18/24 R

1. C. K., 2. Ch. K. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Der Beklagte hob hinsichtlich der Klägerinnen vorherige Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise …

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Nahrungsaufnahme - Sturz im SozialraumAnfang 24.09.2025 10:00 Uhr Senat 2. Senat

B 2 U 11/23 R

B. S.-B. ./. Unfallkasse Hessen
Die Klägerin ist Verwaltungsangestellte bei einem Finanzamt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15:30 Uhr im Sozialraum des Finanzamts aus, als sie sich dort wie üblich gegen diese …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert? Datum 17.09.2025 Ausgabe 20 / 2025

Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 19 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 18 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? Datum 23.07.2025 Ausgabe 17 / 2025

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel Datum 10.07.2025 Ausgabe 16 / 2025

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

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