Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - UnfallausgleichAnfang 13.05.2025 10:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 6/23 R

B. B. ./. hkk Krankenkasse
1 Beigeladener
Die Klägerin wurde nach einem Dienstunfall in den Ruhestand versetzt. Als Ruhegehaltsempfängerin bezieht sie neben dem Unfallruhegehalt einen Unfallausgleich nach § 39 …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - freiwillige Zusatzleistung - GrundvergütungAnfang 13.05.2025 11:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 10/23 R

S. & G. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
34 Beigeladene
Das klagende Unternehmen vereinbarte mit ihren zu 1. bis 21. beigeladenen Beschäftigten jeweils einen Gehalts-/Lohnverzicht in …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Rentenversicherungsträger- Beitragsnachforderung - Bescheid - InsolvenzverfahrenAnfang 13.05.2025 12:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 12/23 R

RA H. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
2 Beigeladene
Mit Beschluss vom 14. Februar 2011 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Rentenversicherungsträger- Beitragsnachforderung - Bescheid - InsolvenzverfahrenAnfang 13.05.2025 13:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 16/23 R

RA D. S. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
15 Beigeladene
Die Insolvenzschuldnerin betrieb vom 1. März 2017 bis zum 15. April 2019 ein Taxiunternehmen. Mit Beschluss vom …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Rentenversicherungsträger- Beitragsnachforderung - Bescheid - InsolvenzverfahrenAnfang 13.05.2025 13:45 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 15/23 R

RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 9. Mai 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Betriebsprüfung - Rentenversicherungsträger- Beitragsnachforderung - Bescheid - InsolvenzverfahrenAnfang 13.05.2025 14:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 3/24 R

RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Versicherungs- und Beitragsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer-Rechtsverkehr - elektronisches Dokument - Dateiformat - Formwirksamkeit - führende PapierakteAnfang 13.05.2025 14:45 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 13/23 R

N. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
19 Beigeladene
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund setzte gegenüber dem klagenden Inhaber eines Unternehmens aufgrund einer Betriebsprüfung eine …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V.Anfang 24.02.2025 09:30 Uhr

Das 57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V. zu dem Thema "DEUTSCHES SOZIALLEISTUNGSSYSTEM solidarisch - nachhaltig - gerecht?" findet am 24. und 25. Februar 2025 im Elisabeth-Selbert-Saal statt.

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten Datum 27.03.2025 Ausgabe 9 / 2025

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 26. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich Datum 27.03.2025 Ausgabe 8 / 2025

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit Datum 25.03.2025 Ausgabe 7 / 2025

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? Datum 21.03.2025 Ausgabe 6 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. März 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14:15 Uhr über die Frage zu befinden haben, ob in Österreich zurückgelegte Zeiten der Kindererziehung bei der Berechnung einer deutschen Regelaltersrente zu berücksichtigen sind, wenn der österreichische Rentenversicherungsträger die dort zurückgelegten Kindererziehungszeiten zwar grundsätzlich als Versicherungszeiten anerkennt, hieraus mangels Wartezeiterfüllung aber keine Rente leistet (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? Datum 19.03.2025 Ausgabe 5 / 2025

Kann ein Ex-Profifußballer Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 25. März 2025 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? Datum 17.03.2025 Ausgabe 4 / 2025

Der Bund trägt die Kosten für die grundsätzlich in seine Zuständigkeit fallenden Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch dann, wenn diese nicht von der Bundesagentur für Arbeit, sondern von einem zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommune) wahrgenommen werden. Über die Erstattung der Kosten für das bei der Bearbeitung von Widersprüchen eingesetzte Personal bestehen Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro. Erstmals wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 26. März 2025 ab 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu dieser Frage entscheiden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).