Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Versicherungs- und Beitragsrecht - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Rentenversicherung - Leiter - Nachhilfeinstitut - Ein-Mann-Franchise-Nehmer - selbstständige TätigkeitAnfang 23.04.2024 00:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 5/22 R

C. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger hat nach der Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen.Verfahrensgang:
Sozialgericht Köln, S 33 R 1003/20, 11.06.2021
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Versicherungs- und Beitragsrecht - betriebliche Jubiläumsfeier - Aufwendungen - geldwerter Vorteil - PauschalversteuerungAnfang 23.04.2024 10:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 3/22 R

E.-V. GmbH & Co. KG. ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, und 8 Beigeladene
Die klagende GmbH feierte am 5. September 2015 ihr Firmenjubiläum. Dazu lud sie ihre Beschäftigten ein. Nachdem sie …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige TätigkeitAnfang 23.04.2024 12:30 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 9/22 R

R. S. P. GmbH&Co.KG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, ein Beigeladener
Die Klägerin verfügte über ein Flugzeug, das sie unter anderem für die Beförderung von Personal zum Produktionsstandort des von ihr …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Rentenversicherung - Handwerker - Kommanditist - Betriebsleiter - in Handwerksrolle eingetragene GmbH & Co KGAnfang 23.04.2024 13:45 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 2/22 R

M. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Der Kläger ist Meister im Tischlerhandwerk. Er ist alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Kranken - und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Rückkaufswert - Kapitalleistung - Direktversicherung - LebensversicherungAnfang 23.04.2024 15:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 4/22 R

K. S. ./. 1. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, 2. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Pflegekasse
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Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Datum 18.04.2024 Ausgabe 14 / 2024

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Katerstimmung nach Jubiläumsfeier? Datum 16.04.2024 Ausgabe 13 / 2024

Sind Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung auch dann beitragspflichtig, wenn sie später pauschal versteuert wurden und das Finanzamt dies akzeptierte? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. April 2024 um 10:00 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert? Datum 11.04.2024 Ausgabe 12 / 2024

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion Datum 21.03.2024 Ausgabe 11 / 2024

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice? Datum 14.03.2024 Ausgabe 10 / 2024

Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 21. März 2024 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts Datum 01.03.2024 Ausgabe 9 / 2024

Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin tätig und promovierte. 1993 begann sie ihre richterliche Laufbahn am Sozialgericht Hamburg.

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten Datum 29.02.2024 Ausgabe 8 / 2024

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen Datum 22.02.2024 Ausgabe 7 / 2024

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber? Datum 21.02.2024 Ausgabe 6 / 2024

Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R).

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