Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Sozialhilfe - Schulweg - Beeinträchtigung - Eingliederungshilfe - Teilhabe an Bildung Anfang 08.05.2024 13:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 3/23 R

V.L. ./. Kreis Coesfeld
Die 2006 geborene Klägerin besuchte ein Gymnasium. Wegen einer Beeinträchtigung der Gelenkbewegung war es ihr nicht möglich, die 1,1 Kilometer vom Elternhaus entfernte Schule mit dem …

Sozialhilfe - psychische Einschränkungen - Zustimmung zum Umzug - Hilfe bei der Wohnungssuche - Notwendigkeit - abstrakt angemessene Kosten - Kopfteil - Bestandskraft Anfang 08.05.2024 12:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 21/22 R

M. G. A. ./. Stadt Gelsenkirchen
Bei der voll erwerbsgeminderten und grundsicherungsberechtigten Klägerin besteht eine chronifizierte therapieresistente Zwangsneurose. Sie lebt mit ihrer Tochter, die im …

Sozialhilfe - Unterkunftskosten - barrierefreie Wohnung - Mehrkosten - Kopfteilprinzip - abgrenzbarer Bedarf Anfang 08.05.2024 11:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 18/22 R

N.R. ./. Stadt Essen
Die Klägerin ist behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie ist dauerhaft voll erwerbsgemindert und bezieht neben einer Rente Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …

Sozialhilfe - häusliche Pflege - Pflegegeld - Pflegeperson - Bezug von Altersrente -Rentenversicherung - Beiträge - PflichtversicherungAnfang 08.05.2024 10:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 4/23 R

P. L. ./. Stadt Bochum, beigeladen: A. K.
Die Klägerin mit einem Pflegegrad 3 ist nicht nach dem Gesetzbuch Elftes Buch in der Sozialen Pflegeversicherung versichert und bezieht von der beklagten Stadt …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Datum 23.04.2024 Ausgabe 15 / 2024

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Datum 18.04.2024 Ausgabe 14 / 2024

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Katerstimmung nach Jubiläumsfeier? Datum 16.04.2024 Ausgabe 13 / 2024

Sind Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung auch dann beitragspflichtig, wenn sie später pauschal versteuert wurden und das Finanzamt dies akzeptierte? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. April 2024 um 10:00 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert? Datum 11.04.2024 Ausgabe 12 / 2024

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

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