Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Brillengläser - akkommodativer Strabismus - FehlsichtigkeitAnfang 18.04.2024 10:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 16/22 R

M. T. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht die Erstattung weiterer Kosten für selbstbeschaffte Brillengläser in Höhe von 116 Euro.Der 2011 geborene Kläger ist bei der Beklagten familienversichert und …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind - Schlafstörungen - Matratze - BehinderungsausgleichAnfang 18.04.2024 11:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 17/22 R

F. E. E. ./. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Im Streit steht die Versorgung mit einer Matratze, die zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter Mobilität …

Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten - Kinderberücksichtigungszeiten- Zuordnung - Mutter - Vater - VerfassungsmäßigkeitAnfang 18.04.2024 11:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 10/23 R

H. G. ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiterer Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung.Der 1958 geborene Kläger und die Kindsmutter lebten zunächst in …

Rentenversicherung - Hinterbliebenenrente - Neuberechnung - Besitzschutz - Versorgungsausgleich - AbänderungAnfang 18.04.2024 12:30 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 10/22 R

H. R. ./. DRV Bund
Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner großen Witwerrente.Der Kläger ist Witwer. Seine verstorbene Ehefrau war bereits einmal verheiratet. Zu ihren Gunsten wurden nach der …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstütztes HandkurbelrollstuhlzuggerätAnfang 18.04.2024 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 13/22 R

C. H. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1969 geborene, bei …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstütztes HandkurbelrollstuhlzuggerätAnfang 18.04.2024 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 14/23 R

S. T. ./. IKK Südwest
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1961 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit MotorunterstützungAnfang 18.04.2024 13:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 7/23 R

S. R. ./. BARMER
Im Streit steht die Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung.Die 1970 geborene, bei der Beklagten …

Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Überzahlung - Rückforderung - InsolvenzverfahrenAnfang 18.04.2024 14:00 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 8/22 R

M. Z. ./. DRV Bund
Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig die Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Katerstimmung nach Jubiläumsfeier? Datum 16.04.2024 Ausgabe 13 / 2024

Sind Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung auch dann beitragspflichtig, wenn sie später pauschal versteuert wurden und das Finanzamt dies akzeptierte? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. April 2024 um 10:00 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert? Datum 11.04.2024 Ausgabe 12 / 2024

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion Datum 21.03.2024 Ausgabe 11 / 2024

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice? Datum 14.03.2024 Ausgabe 10 / 2024

Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 21. März 2024 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts Datum 01.03.2024 Ausgabe 9 / 2024

Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin tätig und promovierte. 1993 begann sie ihre richterliche Laufbahn am Sozialgericht Hamburg.

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten Datum 29.02.2024 Ausgabe 8 / 2024

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen Datum 22.02.2024 Ausgabe 7 / 2024

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber? Datum 21.02.2024 Ausgabe 6 / 2024

Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R).

Steuerlicher Verlustvortrag für Witweneinkommen? Datum 15.02.2024 Ausgabe 5 / 2024

Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er das Einkommen einer Witwe auf die Witwenrente anrechnet, einen vom Finanzamt akzeptierten Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit in den Vorjahren vom anzurechnenden Einkommen abziehen? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 um 10.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).

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