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Pressemitteilung 29/2017 vom 26. Juni 2017 - Ist die Vergütung der Psychotherapeuten angemessen?

Muss die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in den Jahren 2007, 2008 und 2011 korrigiert werden, insbesondere weil bei der Ermittlung der Vergütungssätze zu niedrige Betriebs- und Personalkosten zu Grunde gelegt worden sind? Hierüber wird der 6. Senat des Bundessozialgerichts in drei Verfahren am Mittwoch, dem 28. Juni 2017 um 12 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung treffen.

Psychotherapeuten, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln, dürfen bezogen auf die Höhe der Vergütung gegenüber Ärzten anderer Fachrichtungen nicht benachteiligt werden. Die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Vorgaben sind vom Gesetzgeber aufgegriffen worden. Das bedeutet, dass das Honorar aus einer mit vollem Einsatz (in Vollzeit) ausgeübten psychotherapeutischen Tätigkeit nicht wesentlich geringer sein darf, als das Einkommen einiger zum Vergleich herangezogener Arztgruppen. In der Vergangenheit hatte der 6. Senat des Bundessozialgerichts die Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen bezogen auf Zeiträume vor 2007 teilweise als rechtswidrig angesehen. Der zuständige Bewertungsausschuss hat die Regelungen entsprechend korrigiert.

Die klagenden Psychotherapeuten hatten in den Vorinstanzen überwiegend ohne Erfolg geltend gemacht, die Vergütung pro Therapiestunden sei in den Jahren 2007, 2008 und 2011 zu niedrig bemessen worden..

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§§ 85 SGB V (Fassung 2007 - Auszug)

Absatz 4:
1Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die Gesamtvergütungen an die Vertragsärzte;… . 4Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychotherapeutische Medizin sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten….

Absatz 4a:
1Der Bewertungsausschuss (§ 87 Absatz 1 Satz 1) bestimmt Kriterien zur Verteilung der Gesamtvergütungen nach Absatz 4 …

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