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Pressemitteilung 58/2017 vom 16. November 2017 - Schulden und Sozialrecht - auch Stückwerk hilft bei der Armutsbekämpfung

Mit einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Leiterin des Jugendamts der Stadt Kassel, Judith Osterbrink, dem Schuldnerberater Michael Weinhold sowie Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, ging die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts zu Ende.

Anknüpfend an den Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Cremer, Generalsekretär a.D. des Deutschen Caritasverbandes e.V., der Armutspolitik als "Weg der kleinen Schritte" beschrieb, wurden vielfältige Ansatzpunkte zur Überwindung von Armut und Überschuldung aufgezeigt. Während Weinhold forderte, "der Zugang zur Schuldnerberatung muss für alle Betroffenen rechtlich gesichert und darf nicht beschränkt auf Leistungsbezieher der Grundsicherung und der Sozialhilfe sein", lenkte Osterbrink den Blick auf Kinder und Jugendliche in von Armut bedrohten Familien. "Der Regelbedarf für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ist zu gering". Deshalb könne vielfach eine gesunde Ernährung nicht sichergestellt werden. "Ein Ansatz von 5 Euro pro Tag statt bislang von nur 3 Euro für Ernährung ist erforderlich", um eine ausgewogene Ernährung auch bei Kindern sicherzustellen. Becker schloss mit der Forderung einer umfassenden Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für alle Bereiche des Sozialrechts, also zum Beispiel auch die Jugendhilfe oder das BaföG, um die rechtliche Beurteilung aller mit der Sicherung des Existenzminimums zusammenhängender Fragen "aus einer Hand" zu gewährleisten und Systembrüche zu verhindern..

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