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Termintipp

TerminNummerBeschreibung
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18.02.2010
Nr. 3/10Besteht eine Bedarfsgemeinschaft auch bei einer "Versorgungsehe"?
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17.02.2010
Nr. 2/10Besteht ein Anspruch auf höhere Förderung der ambulanten Sterbebegleitung, weil das gesetzliche Sollförderungsvolumen für 2005 noch nicht ausgeschöpft war?
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17.02.2010
Nr. 1/10Volle Kostenerstattung für eine dritte Herzklappen-Transplantat-Versorgung in London durch eine deutsche Krankenkasse?
17.12.2009Nr. 46/09Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung?
17.12.2009Nr. 45/09Begrenzung der Unterkunftskosten schon bei Umzug und gleichzeitiger Antragstellung?
15.12.2009Nr. 44/09Muss das Land Berlin dem Bund 47 Mio Euro Schadensersatz zahlen, weil es überhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") auf den Bund abgewälzt hat?
17.12.2009Nr. 43/09Versorgung mit digitalen Hörgeräten
03.12.2009Nr. 42/09Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen verfassungsgemäß?
03.12.2009Nr. 41/09Kann das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts entsprechend der erworbenen Qualifikation bemessen werden?
28.10.2009Nr. 40/09Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II?
28.10.2009Nr. 39/09Zulassung von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung?
07.10.2009Nr. 38/09Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden?
01.10.2009Nr. 37/09Sind die Juroren bei DSDS (D. Bohlen u.a.) Unterhaltungskünstler?
29.09.2009Nr. 36/09Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?
22.09.2009Nr. 35/09Unterkunftskosten bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung?
22.09.2009Nr. 34/09Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung?
02.09.2009Nr. 33/09Können Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden?
07.08.2009Nr. 32/09Zählt die Leibrente zu den Kosten der Unterkunft?
07.08.2009Nr. 31/09Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung?
21.07.2009Nr. 30/09Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit?
21.07.2009Nr. 29/09Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer?
08.07.2009Nr. 26/09Sperrzeit nach Widerspruch bei Betriebsübergang?
02.07.2009Nr. 28/09Finanzierungskosten eines Eigenheims als Kosten der Unterkunft?
02.07.2009Nr. 27/09Grundsicherungsleistungen für das Umgangsrecht?
30.06.2009Nr. 25/09Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall?
30.06.2009Nr. 24/09Zahnersatz aus Tschechien nur bei vorher genehmigtem Heil- und Kostenplan?
25.06.2009Nr. 23/09Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel?
25.06.2009Nr. 22/09Versorgung mit Badeprothesen?
25.06.2009Nr. 21/09GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde?
25.06.2009Nr. 20/09Ist die "Praxisgebühr" verfassungsgemäß?
17.06.2009Nr. 19/09Erneute Kassenzulassung für Zahnärzte nach Kollektivverzicht?
19.05.2009Nr. 18/09Geringere Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn?
19.05.2009Nr. 17/09Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld II-Berechtigten?

02.06.2009

03.06.2009

Nr. 16/09Rentensenate entscheiden über "Ghetto-Renten"
07.05.2009Nr. 15/09Arbeitslosengeld II - wann muss ein langjährig Selbständiger seine Lebensversicherungen verwerten?
06.05.2009Nr. 14/09Höheres Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs?
06.05.2009Nr. 13/09Darf die Protonentherapie bei Brustkrebs aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden?
05.05.2009Nr. 12/09Muss ein Krankenkassen-Vorstand Schadensersatz wegen Bilanzmanipulationen leisten?
23.04.2009Nr. 11/09Versorgungsschutz bei Teilnahme an einer Impfstudie?
03.03.2009Nr. 10/09Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung?
03.03.2009Nr. 9/09Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich berücksichtigungsfähiges Einkommen?
04.03.2009Nr. 8/09Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts?
03.03.2009Nr. 7/09Darf eine Krankenkasse 100 Millionen Euro Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, auch wenn sie dann zum Teil selbst Kredite aufnehmen muss?
03.03.2009Nr. 6/09Durfte der Gesetzgeber Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nur bis zum 40. Lebensjahr der Ehefrau vorsehen?
19.02.2009Nr. 5/09Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft?
19.02.2009Nr. 4/09Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
29.01.2009Nr. 3/09Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
27.01.2009Nr. 2/09Ist die Höhe des Sozialgelds nach dem SGB II (Hartz IV) für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß?
27.01.2009Nr. 1/09Sperrzeit wegen fehlender Bewerbung?
16.12.2008Nr. 35/08Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden zulässig?
28.11.2008Nr. 34/08Erstattung von Kosten für Mittagessen durch Sozialhilfeträger in Werkstatt für behinderte Menschen?
13.11.2008Nr. 33/08Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
13.11.2008Nr. 32/08Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern?
13.11.2008Nr. 31/08Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in einer Patchwork-Familie?
13.11.2008Nr. 30/08Erstattung von Fahrtkosten für so genannten Ein-Euro-Jobber?
06.11.2008Nr. 29/08Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
02.10.2008Nr. 28/08Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung?
02.10.2008Nr. 27/08Umsatzsteuer bei der Honorierung ärztlicher Befundberichte?
30.09.2008Nr. 26/08Kein Arbeitslosengeld II wegen Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial?
19.09.2008Nr. 25/08Arbeitslosengeld II nur bei Vorlage von Kontoauszügen?
27.08.2008Nr. 24/08Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg?
26.08.2008Nr. 23/08Übernahme von Kosten für Mittagessen durch Sozialhilfeträger in Werkstatt für behinderte Menschen?
14.08.2008Nr. 22/08Rentenabschlag erst ab 60?
28.07.2008Nr. 21/08Hat eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, wenn sie auf der Grundlage von Einzelverträgen mit Krankenkassen Arzneimittel an deren Versicherte in Deutschland liefert?
28.07.2008Nr. 20/08Bietet ein Krankenhaus die Gewähr für eine leistsungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn das von ihm verfolgte Behandlungskonzept nicht dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht oder der Träger eine GmbH in Liquidation ist?
16.07.2008Nr. 19/08Ist die besondere Altersvorsorge der Vertragsärzte in Hessen ("Erweiterte Honorarverteilung") verfassungsgemäß?
18.06.2008Nr. 18/08Ist die Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, als Einkommen zu berücksichtigen?
18.06.2008Nr. 17/08Ist die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen?
17.06.2008Nr. 16/08Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für in der Bundesrepublik Deutschland geduldete Ausländer?
12.06.2008Nr. 15/08Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Krankenversichertenkarte
29.05.2008Nr. 14/08Eintritt einer Sperrzeit von Arbeitslosengeld nach Kirchenaustritt?
28.05.2008Nr. 13/08Welche Vergütung ist für Psychotherapeuten angemessen?
06.05.2008Nr. 12/08Honorar für Vermittlung einer Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers bei Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit?
22.04.2008Nr. 11/08Zuständigkeit der Oberlandesgerichte oder der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge?
22.04.2008Nr. 10/08Wird das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum unterschritten, wenn krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr leisten müssen?
10.04.2008Nr. 9/08Zur Frage der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung "aus medizinischen Gründen" und deren gerichtlicher Überprüfung
18.03.2008Nr. 8/08Verletztenrente trotz Unfalls bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung?
18.03.2008Nr. 7/08Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung bei der Zahlung von Sozialhilfe?
28.02.2008Nr. 6/08"Lorenzos Öl" bei schwerem Stoffwechsel- und Nervenleiden - eine Leistung der Krankenkasse?
27.02.2008Nr. 5/08Kosten der Warmwasserbereitung - Abzugsposten bei den Kosten der Unterkunft?
06.02.2008Nr. 4/08Erfüllt der Hausarztvertrag der BARMER Ersatzkasse die Anforderungen an eine "integrierte Versorgung" der Versicherten?
29.01.2008Nr. 3/08Bundessozialgericht entscheidet erneut über Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten
23.01.2008Nr. 2/08Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungswidrig?
24.01.2008Nr. 1/08Erbringen Profisportler durch den Auftritt in Fernsehwerbespots künstlerische Leistungen als Schauspieler?








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