Bundessozialgericht

Aufgaben und Zuständigkeit

Aufgaben

Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig in der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts. Hierzu klärt es grundsätzliche Fragen des Bundesrechts. Es prüft, ob die Entscheidungen der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte mit dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Damit bestimmt es maßgebend dessen Auslegung und Anwendung. Insoweit ist das Bundessozialgericht reine Rechtsinstanz. Es stellt weder neue Tatsachen fest noch legt es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Landesrecht aus.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundessozialgerichts ist gesetzlich geregelt. Die Gerichte sind vor allem für folgende Sachgebiete zuständig, die zusammengefasst als "Angelegenheiten der sozialen Sicherheit" bezeichnet werden können:

  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Gesetzliche Unfallversicherung
  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung (gesetzlich und privat)
  • Künstlersozialversicherung
  • Vertrags(zahn)arztrecht
  • Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz
  • Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, unter anderem Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Impfschadensrecht, Gewaltopferentschädigung und bestimmte Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz
  • Sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld / Elterngeld)

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit deckt damit wesentliche Bereiche des Systems der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ab.

Zusatzinformationen

Aufgaben und Organisation des Bundessozialgerichts

In diesem Gebärdensprach-Film erläutern wir Ihnen kurz Aufgaben und Organisation des Bundessozialgerichts.

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