Bundessozialgericht

Aktuelle Meldungen

Termine

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Verhandlungen

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 13:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 30/16 R

M. B. Seniorenresidenzen GmbH ./. Landkreis Oberhavel
Im Streit ist die Zahlung von Heimpflegekosten für die Zeit vom 1.11.2009 bis 16.7.2014 an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin der nach Abschluss …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 12:15 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 28/16 R

Landkreis Dahme-Spreewald ./. Z. Werkstatt GmbH
Die Beklagte ist Träger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Sie erweiterte nach vorheriger Zustimmung des Klägers die Werkstatt zum …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 11:30 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 27/16 R

S. W. ./. Kreis Heinsberg, beigeladen: A Pflege gGmbH
Die Klägerin erlitt im Februar 2011 einen Schlaganfall und lebt seit 17.5.2011 in einer stationären Pflegeeinrichtung der Beigeladenen. Im Mai 2011 …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 10:45 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 21/16 R

D. L. ./. Bezirk Oberfranken
Der Beklagte übernahm für die 1948 geborene Mutter der Klägerin die Kosten für eine ambulante psychiatrische Betreuung als Leistungen der Eingliederungshilfe, teilte dies der …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 10:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 32/16 R

Landkreis Mayen-Koblenz ./. Saarland
Der hilfebedürftige G lebte im Zuständigkeitsbereich des beklagten Landes, bis er im April 2007 auf dessen Kosten in eine stationäre Einrichtung im Zuständigkeitsbereich …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 13:45 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 14/17 R

D. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger bezog zuletzt von der Beklagten aufgrund ärztlich …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 09:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 21/17 R

GKV-Spitzenverband ./. Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB V, beigeladen: 1. G. GmbH, 2. GBA
Im Streit steht - ähnlich wie im Fall 1 - ein durch Schiedsspruch festgesetzter Erstattungsbetrag durch die Beklagte, …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Ausstellung zur deutschen SozialgeschichteAnfang 18.05.2018

Vom 18. Mai bis 31. August 2018 ist die Ausstellung "In die Zukunft gedacht - Bilder und Dokumente zur deutschen Sozialgeschichte" im Bundessozialgericht zu sehen. Besucherinnen und Besucher werden auf eine Zeitreise durch die Geschichte des Sozialstaats - von den Anfängen der ersten Sozialgesetze bis zur Gegenwart - geführt.

Ausstellung Hilde Bauer "Zeit-Reise"Anfang 05.09.2018

Im Bundessozialgericht findet ab dem 5. September 2018 bis 26. Oktober 2018 eine Ausstellung der Künstlerin Hilde Bauer mit dem Titel "Zeit-Reise" statt.

Kammerrechtstag 2018 des Instituts für Kammerrecht e.V.Anfang 13.09.2018

Der Kammerrechtstag 2018 findet am 13. September 2018 und 14. September 2018 im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgericht statt.

Benefizkonzert des Fördervereins der Louis-Spohr-Stiftung e.V. mit dem Kammerensemble des Heeresmusikkorps KasselAnfang 05.02.2019

Das Benefizkonzert des Fördervereins der Louis-Spohr-Stiftung e.V. mit dem Kammerensemble des Heeresmusikkorps Kassel findet am 5. Februar 2019 um 19 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal statt.

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Frühere Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Ingeborg Wolff feiert ihren 80. Geburtstag Datum 13.07.2018 Ausgabe 39 / 2018

Am 15. Juli 2018 vollendet die frühere Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Ingeborg Wolff ihr 80. Lebensjahr.

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Datum 29.06.2018 Ausgabe 38 / 2018

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2018 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 25/17 R).

Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63 - wann liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vor? Datum 21.06.2018 Ausgabe 37 / 2018

Die sogenannte Rente ab 63 - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von dieser Ausnahme sind rückausgenommen die Fälle, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 um 12.00 Uhr (Aktenzeichen B 5 R 25/17 R) mündlich verhandeln und darüber entscheiden, ob wegen der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch besteht.

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Datum 19.06.2018 Ausgabe 36 / 2018

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 26/17 R).

Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung? Datum 18.06.2018 Ausgabe 35 / 2018

Ein zugelassenes Krankenhaus kann nur für erforderliche, wirtschaftliche Behandlung Versicherter Vergütung beanspruchen. Ob auch eine vertragsärztliche Einweisung des Versicherten in das Krankenhaus erforderlich ist, ist umstritten. Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 19. Juni 2018 um 10 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 26/17 R).

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Entscheidungen

Entscheidungen (verweist auf: Entscheidungen)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Entscheidungen: Entscheidungen …

Rechtsfragen

Rechtsfragen (verweist auf: Rechtsfragen)

Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Rechtsfragen: Rechtsfragen …

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