Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Feststellung - sonstiger Schaden - Prüfeinrichtung - Regress - persönliche Unterschrift - UnterschriftenstempelAnfang 27.08.2025 10:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 9/24 R

Prof. Dr. H. S. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen
9 Beigeladene
Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin mit dem …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - IntensivstationAnfang 27.08.2025 10:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 28/24 R

N-Kliniken GmbH ./. VIACTIV BKK
Die Klägerin, Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, berechnete für die vollstationäre Behandlung einer Versicherten der beklagten Krankenkasse vom 21. März …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - maschinelle Beatmungsstunden über Maskensysteme - intensivmedizinische VersorgungAnfang 27.08.2025 11:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 13/24 R

E Krankenhaus gGmbH ./. Techniker Krankenkasse
Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse wurde wegen einer akuten, infektbedingten Verschlechterung seiner chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung zunächst in …

Vertragsarztrecht - Vergütung - psychotherapeutische Leistungen - neuropsychologische TherapieAnfang 27.08.2025 11:30 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 8/24 R

U. C. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Berlin
2 Beigeladene
Die klagende Psychotherapeutin begehrt höhere Vergütung für die im Quartal 3/2017 erbrachten neuropsychologischen Leistungen nach der …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verjährungsfrist - Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Aufrechnung - Vergütungsanspruch - KrankenhausAnfang 27.08.2025 12:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 36/24 R

Klinikum Oldenburg AöR ./. hkk Krankenkasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte im Jahr 2014 eine bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patientin. Die beklagte Krankenkasse machte am 8. November 2018 …

Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - fehlender Fortbildungsnachweis - Fünfjahreszeitraum - nahtloser Wechsel eines Arztes von Anstellung in ZulassungAnfang 27.08.2025 12:30 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 10/24 R

W. D. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Im Streit steht eine Honorarkürzung wegen fehlender Fortbildungsnachweise.

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 2012 als Facharzt für Innere Medizin und …

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Nebendiagnose „Sonstiges akutes Nierenversagen Stadium 2"Anfang 27.08.2025 13:00 Uhr Senat 1. Senat

B 1 KR 32/24 R

G GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die unter anderem unter Diarrhoe …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 19 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 25.07.2025 Ausgabe 18 / 2025

Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? Datum 23.07.2025 Ausgabe 17 / 2025

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel Datum 10.07.2025 Ausgabe 16 / 2025

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb Datum 09.07.2025 Ausgabe 15 / 2025

Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

57. Richterwoche des Bundessozialgerichts Datum 23.06.2025 Ausgabe 14 / 2025

Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein Datum 17.06.2025 Ausgabe 13 / 2025

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? Datum 10.06.2025 Ausgabe 12 / 2025

Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente Datum 06.06.2025 Ausgabe 11 / 2025

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

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