Bundessozialgericht

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Blick auf die Richterbank im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts (verweist auf: Verhandlungstermine der Senate des Bundessozialgerichts)

Verhandlungstermine der Senate des Bundessozialgerichts

Aktualisiert am 21. Mai 2025

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Termine

Termine

Verhandlungen

Sozialhilfe - Pflegeperson - Übernahme - RentenversicherungsbeiträgeAnfang 28.05.2025 10:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 3/24 R

O. K. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
1 Beigeladene
Die 1937 geborene Klägerin, bei der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 vorliegt und die nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versichert ist, erhält …

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Jugendhilfeträger - Sozialhilfeträger - sozialgerichtliches Verfahren - Verjährung - KlageerhebungAnfang 28.05.2025 11:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 11/23 R

Landeshauptstadt München ./. Bezirk Oberbayern
Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe übernahm für die 2008 geborene und bei ihren Großeltern lebende J ab Mai 2014 Kosten der heilpädagogischen …

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter UnterkunftskostenAnfang 28.05.2025 12:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 9/24 R

P.-S. S. ./. Stadt Leipzig
2 Beigeladene
Die Klägerin ist wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Für die Dauer ihres Hochschulstudiums lebte sie außerhalb des Elternhauses in einer …

Sozialhilfe - stationäre Hilfe zur Pflege - zusätzliche Betreuung und AktivierungAnfang 28.05.2025 13:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 2/24 R

R. B. ./. Landrat des Kreises Steinburg
1 Beigeladene
Der nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versicherte bedürftige Kläger, dem der Pflegegrad 3 zuerkannt ist, wohnt in einem Pflegeheim. Der beklagte …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten Datum 27.03.2025 Ausgabe 9 / 2025

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 26. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich Datum 27.03.2025 Ausgabe 8 / 2025

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit Datum 25.03.2025 Ausgabe 7 / 2025

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? Datum 21.03.2025 Ausgabe 6 / 2025

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. März 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14:15 Uhr über die Frage zu befinden haben, ob in Österreich zurückgelegte Zeiten der Kindererziehung bei der Berechnung einer deutschen Regelaltersrente zu berücksichtigen sind, wenn der österreichische Rentenversicherungsträger die dort zurückgelegten Kindererziehungszeiten zwar grundsätzlich als Versicherungszeiten anerkennt, hieraus mangels Wartezeiterfüllung aber keine Rente leistet (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

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Entscheidungen

Entscheidungen (verweist auf: Entscheidungen)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Entscheidungen: Entscheidungen …

Rechtsfragen

Rechtsfragen (verweist auf: Rechtsfragen)

Beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen nach Sachgebieten und Senaten zusammengestellt.

Zu den Rechtsfragen: Rechtsfragen …

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