Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Versicherungs- und Beitragsrecht - Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung - Syndikuspatentanwältin - berufsständische Versorgung - Baden-WürttembergAnfang 22.07.2025 10:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 1/23 R

B. J. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Der Kläger wohnt in der Schweiz und bezieht neben einer Rente aus der Schweizer Rentenversicherung seit 2016 eine Altersrente von der beklagten …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Krankenversicherung - Niederlande - Kopfpauschale - Beitragstragung - Zuschuss - niederländischer und deutscher RentenbezugAnfang 22.07.2025 11:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 4/24 R

J. L.-B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der während des Berufungsverfahrens verstorbene Versicherte wohnte in den Niederlanden. Er bezog neben einer niederländischen Rente eine Altersrente der beklagten …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Lohnbuchhalter - Vertrag über freie Mitarbeit - SteuerberaterAnfang 22.07.2025 12:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 7/23 R

D. D. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 2 Beigeladene
Der Beigeladene ist gelernter Steuerfachgehilfe. Er hat 1984 ein Gewerbe für "Buchführungsservice" angemeldet und ist seitdem selbstständig tätig, …

Versicherungs- und Beitragsrecht - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Statusfeststellung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Drittanfechtungsklage - ErmessensausübungAnfang 22.07.2025 13:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 BA 14/23 R

A. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 3 Beigeladene
Die Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und hat unter anderem Fortbildungen zur Kinderschutzfachkraft und zur Systemischen Beraterin absolviert. Zur …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel Datum 10.07.2025 Ausgabe 16 / 2025

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb Datum 09.07.2025 Ausgabe 15 / 2025

Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

57. Richterwoche des Bundessozialgerichts Datum 23.06.2025 Ausgabe 14 / 2025

Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein Datum 17.06.2025 Ausgabe 13 / 2025

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? Datum 10.06.2025 Ausgabe 12 / 2025

Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente Datum 06.06.2025 Ausgabe 11 / 2025

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

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