Bundessozialgericht

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts unterrichten im Vorfeld über für die Öffentlichkeit besonders bedeutsame oder interessante Verhandlungen. Über den Ausgang dieser Verfahren sowie andere wichtige Ereignisse berichten wir ebenfalls durch eine Pressemitteilung oder aktuelle Meldungen.

Sie können die Pressemitteilungen über unseren Newsletter-Verteiler beziehen. Bitte beachten Sie, dass die Pressemitteilungen keine amtlichen Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts sind, sondern nur als Arbeitsunterlagen für Journalisten und Medienvertreter dienen.

Resultate 1 bis 25 von insgesamt 354

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion Datum 21.03.2024 Ausgabe 11 / 2024

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice? Datum 14.03.2024 Ausgabe 10 / 2024

Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 21. März 2024 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts Datum 01.03.2024 Ausgabe 9 / 2024

Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin tätig und promovierte. 1993 begann sie ihre richterliche Laufbahn am Sozialgericht Hamburg.

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten Datum 29.02.2024 Ausgabe 8 / 2024

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen Datum 22.02.2024 Ausgabe 7 / 2024

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).

Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber? Datum 21.02.2024 Ausgabe 6 / 2024

Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R).

Steuerlicher Verlustvortrag für Witweneinkommen? Datum 15.02.2024 Ausgabe 5 / 2024

Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er das Einkommen einer Witwe auf die Witwenrente anrechnet, einen vom Finanzamt akzeptierten Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit in den Vorjahren vom anzurechnenden Einkommen abziehen? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Februar 2024 um 10.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).

Festakt zum Amtswechsel am Bundessozialgericht Datum 14.02.2024 Ausgabe 4 / 2024

Mit rund 500 geladenen Gästen verabschiedete der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 13. Februar 2024 im Rahmen eines Festakts im Kongress Palais der Stadt Kassel den Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel in den Ruhestand und begrüßte seine Nachfolgerin, die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch. Sie wird das Amt zum 1. März 2024 übernehmen. Mit ihr steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Bundessozialgerichts.

Scheidender BSG-Präsident Schlegel fordert sachliche Diskussion im Sozialbereich Datum 07.02.2024 Ausgabe 3 / 2024

Das Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts am 6. Februar 2024 nahm der Ende Februar 2024 aus dem Amt scheidende Präsident des Bundessozialgerichts Prof.Dr. Schlegel erneut zum Anlass, auf die Bedeutung des Sozialstaats und des Sozialrechts hinzuweisen.

Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats - Präsentation des Forschungsprojekts Datum 16.01.2024 Ausgabe 2 / 2024

Am 15. Januar 2024 wurden im Konferenzzentrum des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Ergebnisse des von einem wissenschaftlichen Beirat begleiteten Forschungsprojekts zur Geschichte des Bundessozialgerichts vorgestellt. Untersucht wurde die Zeit von seiner Gründung 1954 bis in die 1970er Jahre. Die im Verlag C. H. Beck veröffentlichte Studie schildert die Rolle des Bundessozialgerichts für die Auslegung von Gesetzen, seinen Einfluss auf Politik und Wissenschaft und das Handeln der Richter zwischen NS-Belastung und demokratischer Neuorientierung.

Drei neue Richter am Bundessozialgericht Datum 02.01.2024 Ausgabe 1 / 2024

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden.

Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland Datum 14.12.2023 Ausgabe 46 / 2023

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 14. Dezember 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 KG 1/22 R).

Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft Datum 13.12.2023 Ausgabe 45 / 2023

Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R).

Nullfeststellung auch bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft? Datum 11.12.2023 Ausgabe 44 / 2023

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 13. Dezember 2023 um 11:30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal darüber entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte „Nullfeststellung“ des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft möglich ist (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R).

Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien? Datum 08.12.2023 Ausgabe 43 / 2023

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 14. Dezember 2023 ab 10.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann, weil es den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt (Aktenzeichen B 10 KG 1/22 R).

Eine neue Richterin und zwei neue Richter begrüßt, zwei Beförderungen gefeiert und zwei Richter verabschiedet Datum 07.12.2023 Ausgabe 42 / 2023

Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete im Rahmen eines kleinen Festakts am 6. Dezember 2023 die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll und den Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser offiziell in den Ruhestand.

Richter am Bundessozialgericht a.D. Heinrich Stark verstorben Datum 06.12.2023 Ausgabe 41 / 2023

Am 29. November 2023 ist im Alter von 95 Jahren Richter am Bundessozialgericht a.D. Heinrich Stark verstorben.

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert Datum 05.12.2023 Ausgabe 40 / 2023

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).

Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser tritt in den Ruhestand Datum 01.12.2023 Ausgabe 39 / 2023

Zum 1. Dezember 2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten.

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert? Datum 29.11.2023 Ausgabe 38 / 2023

Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).

Richter am Bundessozialgericht a.D. Detlef Baumann verstorben Datum 21.11.2023 Ausgabe 37 / 2023

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist bereits Ende August der Richter am Bundessozialgericht a.D. Detlef Baumann im Alter von 87 Jahren verstorben.

Richter am Bundessozialgericht Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter ernannt Datum 01.11.2023 Ausgabe 36 / 2023

Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist.

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig Datum 24.10.2023 Ausgabe 35 / 2023

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben (Aktenzeichen B 12 R 9/21 R).

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung Datum 19.10.2023 Ausgabe 34 / 2023

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).

Ist ein sogenannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Datum 17.10.2023 Ausgabe 33 / 2023

Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 24. Oktober 2023 mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 R 9/21 R).

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