Bundessozialgericht

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts unterrichten im Vorfeld über für die Öffentlichkeit besonders bedeutsame oder interessante Verhandlungen. Über den Ausgang dieser Verfahren sowie andere wichtige Ereignisse berichten wir ebenfalls durch eine Pressemitteilung oder akutelle Meldungen.

Sie können die Pressemitteilungen über unseren Newsletter-Verteiler beziehen. Bitte beachten Sie, dass die Pressemitteilungen keine amtlichen Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts sind, sondern nur als Arbeitsunterlagen für Journalisten und Medienvertreter dienen.

Resultate 26 bis 50 von insgesamt 119

Blindengeld bei Alzheimer? Datum 07.06.2018 Ausgabe 30 / 2018

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 14. Juni 2018 ab 12.15 Uhr (Aktenzeichen: B 9 BL 1/17 R) mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, Blindengeld beanspruchen können (vergleiche hierzu schon Termintipp Nr. 10/15).

Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Eintritt erst später oder gar nicht? Datum 06.06.2018 Ausgabe 29 / 2018

Tritt eine im Statusfeststellungsverfahren festgestellte Versicherungspflicht wegen Beschäftigung nur dann später oder überhaupt nicht ein, wenn der Beschäftigte mit Anspruch auf Krankgeld krankenversichert ist? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 7. Juni 2018 ab 11:00 Uhr in zwei Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 KR 17/17 R und B 12 R 2/17 R).

Günstiger Krankenversicherungsschutz für Doktoranden? Datum 04.06.2018 Ausgabe 28 / 2018

Können auch Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, weiterhin von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 7. Juni 2018 ab 12:00 Uhr in zwei Verfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Ausstellung zur deutschen Sozialgeschichte im Bundessozialgericht eröffnet Datum 18.05.2018 Ausgabe 26 / 2018

"In die Zukunft gedacht - Bilder und Dokumente zur deutschen Sozialgeschichte". Unter diesem Titel werben derzeit großflächige Plakate für eine Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August 2018 im Bundessozialgericht gezeigt wird.

Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018 Datum 09.05.2018 Ausgabe 25 / 2018

Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 9. Mai 2018 in einem Beschlussverfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 26/18 B).

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Datum 03.05.2018 Ausgabe 24 / 2018

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

Richter am Bundessozialgericht a.D. Johann Karl Oestreicher verstorben Datum 24.04.2018 Ausgabe 23 / 2018

Bereits am 25. März 2018 ist der frühere Richter am Bundessozialgericht Johann Karl Oestreicher im Alter von 92 Jahren verstorben.

Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote? Datum 24.04.2018 Ausgabe 22 / 2018

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018 um 11.30 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht Datum 15.04.2018 Ausgabe 16 / 2018

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben. Das Bundessozialgericht hat einer Stadt als Trägerin einer Musikschule recht gegeben und anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 14. März 2018 entschieden (B 12 R 3/17 R).

Richter am Bundessozialgericht Dr. Matthias Röhl zum Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt Datum 23.03.2018 Ausgabe 21 / 2018

Dr. Matthias Röhl Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 21. März 2018 Richter am Bundessozialgericht Dr. Matthias Röhl zum Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Amt des Landesverfassungsrichters wird Dr. Röhl im Nebenamt ausüben.

Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen Datum 22.03.2018 Ausgabe 20 / 2018

Die Anordnung, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete, ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Aktenzeichen B 6 KA 59/17 R).

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Datum 22.03.2018 Ausgabe 19 / 2018

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am heutigen Tag (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.

Richter am Bundessozialgericht Bernd Mutschler zum Präsidenten des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ernannt Datum 20.03.2018 Ausgabe 18 / 2018

Richter am Bundessozialgericht Bernd Mutschler wurde am heutigen Tag vom Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf, MdL, zum Präsidenten des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ernannt. Gleichzeitig scheidet er als Richter aus dem Bundessozialgericht aus.

Festlegung von Obergrenzen für die Vergütung von Krankenkassenvorständen durch die Aufsichtsbehörde? Datum 15.03.2018 Ausgabe 13 / 2018

Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrages in der gesetzlichen Krankenversicherung der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes muss in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft stehen. Mit dieser präventiven Kontrolle reagierte der Gesetzgeber auf Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Welche konkreten Maßstäbe die Aufsichtsbehörde der Prüfung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung zugrunde zu legen hat, ist seither umstritten. Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. März 2018 um 11.40 Uhr, mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 A 1/17 R).

Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen Datum 15.03.2018 Ausgabe 17 / 2018

Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 1 A 1/17 R).

Durfte das Gesundheitsministerium die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen? Datum 15.03.2018 Ausgabe 12 / 2018

Darf die Aufsichtsbehörde eine Krankenkasse anweisen, den von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrag über die hausärztliche Versorgung ihrer Versicherten durchzuführen, bevor die Rechtmäßigkeit des Vertrages gerichtlich geklärt ist? Über diese Frage wird der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 21. März 2018 um 15.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 6 KA 59/17 R).

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse Datum 15.03.2018 Ausgabe 15 / 2018

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 3 KR 4/17 R).

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Datum 15.03.2018 Ausgabe 14 / 2018

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse? Datum 08.03.2018 Ausgabe 9 / 2018

Haben Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, auch einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung? Über diese Frage wird der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 15. März 2018 ab 14.15 Uhr (Aktenzeichen B 3 KR 4/17 R) mündlich verhandeln und entscheiden.

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat Datum 08.03.2018 Ausgabe 10 / 2018

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 7/16 R).

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld Datum 08.03.2018 Ausgabe 11 / 2018

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R).

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat? Datum 02.03.2018 Ausgabe 7 / 2018

Hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, obwohl er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht mehr erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste? Über diese Frage wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 8. März 2018, um 10.45 Uhr (B 10 EG 7/16 R) mündlich verhandeln und entscheiden.

Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld? Datum 02.03.2018 Ausgabe 8 / 2018

Reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert? Hierüber wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 8. März 2018, um 11.30 Uhr (B 10 EG 8/16 R) mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden.

Ausstellungseröffnung "Leben nach dem Überleben" Datum 01.03.2018 Ausgabe 6 / 2018

Am 28. Februar 2018 ist die Ausstellung "Leben nach dem Überleben" eröffnet worden, die das Sara Nussbaum Zentrum bis zum 11. April 2018 im Bundessozialgericht in Kassel zeigt. Die Kasseler Fotografin Helena Schätzle hat im Auftrag von AMCHA Deutschland e.V., einer Hilfsorganisation für die psychologische und psychotherapeutische Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, viele Monate zumeist betagte Überlebende in Israel begleitet und im Kreis ihrer Angehörigen porträtiert. Entstanden sind aus dieser Arbeit Fotografien, Videosequenzen und Texttafeln, die im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts gezeigt werden.

Eröffnung der Ausstellung "Leben nach dem Überleben" (verweist auf: Ausstellungseröffnung "Leben nach dem Überleben")

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK