Bundessozialgericht

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts unterrichten im Vorfeld über für die Öffentlichkeit besonders bedeutsame oder interessante Verhandlungen. Über den Ausgang dieser Verfahren sowie andere wichtige Ereignisse berichten wir ebenfalls durch eine Pressemitteilung oder akutelle Meldungen.

Sie können die Pressemitteilungen über unseren Newsletter-Verteiler beziehen. Bitte beachten Sie, dass die Pressemitteilungen keine amtlichen Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts sind, sondern nur als Arbeitsunterlagen für Journalisten und Medienvertreter dienen.

Resultate 51 bis 75 von insgesamt 119

Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Norbert Bernsdorff tritt mit Ablauf des 28. Februar 2018 in den Ruhestand Datum 28.02.2018 Ausgabe 5 / 2018

Prof. Dr. Norbert Bernsdorff Prof. Dr. Norbert Bernsdorff, geboren 1954 in Hildesheim, war nach Studium und Referendarzeit zunächst als Richter beim Verwaltungsgericht Hannover tätig, 1991 wechselte er in die Sozialgerichtsbarkeit. Von September 1994 bis Juni 1999 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2004 als Referatsleiter für Verfassungsrecht, Europarecht, Arbeits- und Sozialrecht an das Niedersächsische Justizministerium.

Vorstellung des Geschäftsberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017 Datum 07.02.2018 Ausgabe 4 / 2018

Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs auch den Geschäftsbericht des Bundessozialgerichts für das vergangene Jahr vor. "Die Bilanz für 2017 weist aus, dass das Bundessozialgericht seinen Rechtsprechungsauftrag auch in diesem Berichtsjahr sehr gut erfüllt hat", so der Präsident in seinem Resümee.

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert Datum 23.01.2018 Ausgabe 2 / 2018

Eine vom Lehrer veranlasste Gruppenprojektarbeit ist Teil des versicherten Schulbesuchs, auch wenn sie außerhalb der Schule erledigt werden kann. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/16 R).

Glatteistest Datum 23.01.2018 Ausgabe 3 / 2018

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R).

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben Datum 12.01.2018 Ausgabe 1 / 2018

Am 31. Dezember 2017 ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Norbert Schneider-Danwitz im Alter von 83 Jahren verstorben.

Präsident des Bundessozialgerichts a.D. Dr. h.c. Matthias von Wulffen wird 75 Jahre alt Datum 18.12.2017 Ausgabe 64 / 2017

Am 19. Dezember 2017 vollendet der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Dr. h.c. von Wulffen sein 75. Lebensjahr.

Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney feiert seinen 85. Geburtstag Datum 15.12.2017 Ausgabe 63 / 2017

Am 16. Dezember 2017 vollendet der frühere Vizepräsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Krasney, sein 85. Lebensjahr. Ende 1997 als Vizepräsident des Bundessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet, endete mit diesem Tag eine beeindruckende Berufslaufbahn. Durch Flucht und Vertreibung in der Kindheit bedingt, konnte Prof. Dr. Krasney zwar erst vergleichsweise spät, nämlich 1961, mit seiner Aufnahme in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in das Berufsleben starten. Doch bereits 1971 wurde er zum Richter am Bundessozialgericht und wenige Jahre später, im Jahr 1980, zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt. Die Aufgabe des Vizepräsidenten übte er ab 1988 aus.

Provisionen können Elterngeld erhöhen Datum 14.12.2017 Ausgabe 62 / 2017

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R unter anderem).

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer Datum 13.12.2017 Ausgabe 61 / 2017

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, entschieden (Aktenzeichen B 13 R 13/17 R).

Mehr Elterngeld durch Provisionen? Datum 07.12.2017 Ausgabe 60 / 2017

Erhöhen Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld? Über diese Frage hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen: B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R und B 10 EG 3/17 R). Das erste Verfahren (B 10 EG 7/17 R) wird um 10.00 Uhr mündlich verhandelt:

Regelaltersrente nur mit "Abschlag" trotz Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer? Datum 07.12.2017 Ausgabe 59 / 2017

Müssen Versicherte, die nach einem Unfall mit Fremdverschulden eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen haben, bei Übertritt in die Regelaltersrente (65 Jahre und älter) auch dann weiterhin einen Abschlag durch einen abgesenkten Zugangsfaktor (unter 1,0) hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die vorzeitige Rente erstattet hat? Darüber wird der 13. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 10:00 Uhr verhandeln und eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen B 13 R 13/17 R).

Schulden und Sozialrecht - auch Stückwerk hilft bei der Armutsbekämpfung Datum 24.11.2017 Ausgabe 58 / 2017

Mit einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Leiterin des Jugendamts der Stadt Kassel, Judith Osterbrink, dem Schuldnerberater Michael Weinhold sowie Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, ging die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts zu Ende.

49. Richterwoche des Bundessozialgerichts eröffnet Datum 24.11.2017 Ausgabe 57 / 2017

Am Dienstag, 14. November 2017, durfte der Präsident des Bundessozialgerichts, Dr. Rainer Schlegel, rund 400 Gäste zur Eröffnung der 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts begrüßen. Dr. Schlegel wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Ursachen der Verschuldung von fast 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vielfältig seien. Die Lösung dieses drängenden Problems könne nicht allein in der Gewährung von Sozialleistungen liegen. "Beherzter sozialer Wohnungsbau ist der richtige Weg, bereits dem Entstehen von Mietschulden vorzubeugen. Dann bedarf es erst gar nicht der darlehensweisen Übernahme von Mietschulden durch die Jobcenter", betonte der Präsident.

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung Datum 07.11.2017 Ausgabe 56 / 2017

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Dienstag, den 7. November 2017, entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung? Datum 03.11.2017 Ausgabe 55 / 2017

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten regelt seit Ende Februar 2013, dass Anträge Berechtigter als genehmigt gelten, über die Krankenkassen nicht zeitgerecht entscheiden. Seitdem streitet die Praxis darüber, ob hieraus Ansprüche auf die beantragte Leistung oder nur auf Kostenerstattung erwachsen und inwieweit Krankenkassen solche Ansprüche wieder beseitigen können. Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 7. November 2017 ab 11.20 Uhr in zwei Verfahren mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 24/17 R und B 1 KR 15/17 R).

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Buss im Alter von 97 Jahren verstorben Datum 24.10.2017 Ausgabe 54 / 2017

Am 8. Oktober 2017 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Buss verstorben.

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit Datum 12.10.2017 Ausgabe 53 / 2017

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 12. Oktober 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 24/16 R) entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstestbei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen Datum 10.10.2017 Ausgabe 52 / 2017

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts durch Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R; in dem zweiten Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen B 12 KR 7/15 R haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen).

Anspruch von Schauspielern auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit? Datum 06.10.2017 Ausgabe 51 / 2017

Darf die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Schauspielern vom Ergebnis eines Prüfungsgesprächs abhängig machen oder muss sie jeden Schauspieler auf dessen Wunsch in ihre Vermittlungskartei aufnehmen? Darüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 12. Oktober 2017 ab 10.45 Uhr (B 11 AL 24/16 R) mündlich verhandeln und entscheiden.

Versorgungswerk der Presse: Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen? Datum 06.10.2017 Ausgabe 50 / 2017

Müssen auf Versicherungsleistungen, die unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse gewährt werden, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Oktober 2017 in zwei Revisionsverfahren mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R und B 12 KR 7/15 R).

Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung Datum 28.09.2017 Ausgabe 49 / 2017

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Damit hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) bestätigt.

Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day Datum 28.09.2017 Ausgabe 48 / 2017

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) durch Urteil am 28. September 2017 entschieden (Aktenzeichen B 3 KS 2/16 R).

U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten Datum 26.09.2017 Ausgabe 47 / 2017

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Dienstag, den 26.9.2017, entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/16 R).

Umlage für Mutterschaftsaufwendungen bei "freien Mitarbeitern" von Rundfunkanstalten? Datum 20.09.2017 Ausgabe 46 / 2017

Sind Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt in die Berechnung der Arbeitgeber-Umlage U 2 für Mutterschaftsaufwendungen einzubeziehen, wenn diese sie als Angestellte meldet und für sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge entrichtet, aber arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstuft? Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 26. September 2017 um 11.20 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 31/16 R).

Muss der Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) für auftretende Künstler Künstlersozialabgabe entrichten? Datum 20.09.2017 Ausgabe 45 / 2017

Mit der jährlich am vierten Samstag im Juni in Berlin stattfindenden CSD-Veranstaltung soll unter anderem an das erste bekannt gewordene Aufbegehren von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert werden, in dessen Folge es zu tagelangen Straßenschlachten mit der Polizei kam. Der Aufstand wird allgemein als die Geburtsstunde der internationalen Schwulen-, Lesben- und Transgender-Bewegung verstanden. Veranstalter des CSD ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der im Sinne seiner Vereinszwecke eine Parade durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Abschlusskundgebung durchführt, in deren Rahmen ein Bühnenprogramm mit Rede- und künstlerischen Beiträgen stattfindet. Da einige der auftretenden Künstler Honorare erhalten, stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund (= Beklagte) im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abgabepflicht des Trägervereins nach dem Recht der Künstlersozialversicherung fest. Für die Jahre 2002 bis 2006 erhob sie insgesamt 763,34 Euro Künstlersozialabgabe (KSA).

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