Bundessozialgericht

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts unterrichten im Vorfeld über für die Öffentlichkeit besonders bedeutsame oder interessante Verhandlungen. Über den Ausgang dieser Verfahren sowie andere wichtige Ereignisse berichten wir ebenfalls durch eine Pressemitteilung oder akutelle Meldungen.

Sie können die Pressemitteilungen über unseren Newsletter-Verteiler beziehen. Bitte beachten Sie, dass die Pressemitteilungen keine amtlichen Veröffentlichungen des Bundessozialgerichts sind, sondern nur als Arbeitsunterlagen für Journalisten und Medienvertreter dienen.

Resultate 101 bis 119 von insgesamt 119

Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform erstatten? Datum 04.05.2017 Ausgabe 19 / 2017

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Mai 2017 in vier Revisionsverfahren (Az. B 3 KR 30/15 R, B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) darüber zu entscheiden haben, ob die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist und ob insoweit entstandene Kosten zu erstatten sind.

Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit absieht? Datum 04.05.2017 Ausgabe 18 / 2017

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Mai 2017 in zwei Revisionsverfahren (Az. B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R) über das Fortbestehen von Ansprüchen Versicherter auf Krankengeld  mündlich verhandeln und entscheiden. Es geht darum, ob Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeld zu versagen ist, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur Datum 04.04.2017 Ausgabe 17 / 2017

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 4. April 2017 in zwei Revisionsverfahren entschieden.

Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Bernhard Joachim Scholz Datum 03.04.2017 Ausgabe 16 / 2017

Dr. Bernhard Joachim Scholz Dr. Bernhard Joachim Scholz wurde 1969 in Mainz geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg, Münster und Mainz. Nach dem ersten Staatsexamen war er bis 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Friedhelm Hufen an der Universität Mainz, wo er 2000 mit einer Dissertation zum Kommunal- und Verwaltungsprozessrecht zum Dr. jur. promoviert wurde. Das Aufbaustudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer schloss er 1999 mit dem Magister rer. publ. ab.

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Eicher tritt in den Ruhestand Datum 31.03.2017 Ausgabe 15 / 2017

Wolfgang Eicher Wolfgang Eicher wurde 1952 in Brebach-Fechingen, Saarland, geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Saarbrücken. Im Jahre 1976 legte er die erste, 1979 die zweite juristische Staatsprüfung ab und trat nach einer kurzen Tätigkeit als Rechtsanwalt im Oktober 1979 als Richter auf Probe in den Justizdienst ein. Im Mai 1982 wurde er zum Richter am Landgericht Saarbrücken und im Jahre 1983 zum Richter am Sozialgericht für das Saarland ernannt; von Juni 1984 bis Mai 1986 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundessozialgericht abgeordnet. Herr Eicher war anschließend wiederum von Juni 1986 bis April 1989 als Richter am Sozialgericht für das Saarland tätig. Im April 1989 wurde er zum Richter am Landessozialgericht für das Saarland und im Juli 1992 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt und war seither Mitglied des für die Arbeitsförderung zuständigen 7. Senats, zuletzt als dessen stellvertretender Vorsitzender. Zum 1. Juli 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt und übernahm den 7. und 8. Senat (Streitigkeiten in Angelegenheiten der Arbeitsförderung <bis Ende 2011>, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes). In der Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 war Wolfgang Eicher zusätzlich Vorsitzender Richter des 14. Senats und vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 zusätzlich Vorsitzender Richter des 11. Senats. Er war Mitglied des Richterrats, des Bundespersonalausschusses und des Landesjustizprüfungsamts und gehörte dem Präsidialrat des Bundessozialgerichts an.

Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit Datum 31.03.2017 Ausgabe 14 / 2017

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31. März 2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 R 7/15 R).

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Jürgen Volkmann verstorben Datum 30.03.2017 Ausgabe 13 / 2017

Am 28. März 2017 ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Jürgen Volkmann im Alter von 88 Jahren verstorben.

Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen? Datum 28.03.2017 Ausgabe 12 / 2017

Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose tatsächlich beworben, aber dies entweder überhaupt nicht oder nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen hat? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren am 4. April 2017 mündlich verhandeln und entscheiden (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt Datum 16.03.2017 Ausgabe 11 / 2017

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 16. März 2017 entschieden (Aktenzeichen: B 10 EG 9/15 R).

Weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt? Datum 09.03.2017 Ausgabe 10 / 2017

Macht es für die Berechnung des Elterngeldes für ein späteres Kind einen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend oder einer Fehlgeburt endete, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankte? Hierüber wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, den 16. März 2017, um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen: B 10 EG 9/15 R).

Neue Richterin am Bundessozialgericht Katrin Just Datum 01.03.2017 Ausgabe 09 / 2017

Katrin Just Mit Wirkung zum 1. März 2017 ist Frau Katrin Just zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 21. Februar 2017 durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Thorben Albrecht ausgehändigt.

Richter am Bundessozialgericht Andreas Schriever tritt in den Ruhestand Datum 28.02.2017 Ausgabe 08 / 2017

Andreas Schriever Herr Richter am Bundessozialgericht Andreas Schriever tritt Ende Februar 2017 in den Ruhestand.

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld Datum 23.02.2017 Ausgabe 07 / 2017

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2017 entschieden (Az. B 11 AL 3/16 R).

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Ulrich Sattler verstorben Datum 20.02.2017 Ausgabe 06 / 2017

Am 15. Februar 2017 ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Ulrich Sattler kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben.

Wann entsteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit? Datum 16.02.2017 Ausgabe 05 / 2017

Ist bei einer Lücke zwischen Arbeitslosengeld und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch für eine längere Zeit zu gewähren oder besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur noch im Umfang des Rests aus dem früheren Bezug vor der Rente? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2017 um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mündlich verhandeln und voraussichtlich ein Urteil fällen (Az. B 11 AL 3/16 R).

Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2016 Datum 09.02.2017 Ausgabe 04 / 2017

Der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht lag im vergangenen Jahr mit 3.691 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten zwar deutlich unter dem des Jahres 2015; er war aber höher als in den "Rekordjahren" 2012 und 2013. Bei den Revisionen stiegen die Neueingänge gegenüber 2015 um 4,4 %, bei den Nichtzulassungsbeschwerden sanken sie dagegen um 13,2 %. Im Jahr 2016 entfielen somit auf jede Revision etwa 6,6 Nichtzulassungsbeschwerden (2012: circa 4,7; 2013: circa 5,4; 2014: circa 6; 2015: circa 7,9).

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung Datum 08.02.2017 Ausgabe 03 / 2017

Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 14 AS 10/16 R).

Geringeres Einkommen wegen Hundehaftpflichtversicherung? Datum 02.02.2017 Ausgabe 02 / 2017

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der ergänzenden Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Darüber wird der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2017 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich ein Urteil fällen (B 14 AS 10/16 R).

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Friedrich Sprang verstorben Datum 26.01.2017 Ausgabe 01 / 2017

Am 21. Januar 2017 ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Friedrich Sprang im Alter von 84 Jahren verstorben.

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