Bundessozialgericht

Verhandlungstermine

Blick auf die Richterbank im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts

Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.

Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.

Resultate 1 bis 25 von insgesamt 155

Beitragsrecht, KrankenversicherungAnfang 15.08.2018 12:15 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 15/17 R

G. B. ./. AOK PLUS, 1 Beigeladener
Der Kläger begehrt eine Minderung seiner Beiträge zur GKV für den Zeitraum April 2007 bis Mai 2010.Der Kläger war im streitigen Zeitraum hauptberuflich selbstständig tätig …

Beitragsrecht, KrankenversicherungAnfang 15.08.2018 11:30 Uhr Senat 12. Senat

B 12 KR 8/17 R

G. ./. HEK Hanseatische Krankenkasse, 1 Beigeladene
Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann zusammen. Im gemeinsamen Haushalt leben drei Kinder des Ehemanns (*Mai 1990, *Oktober 1991, …

Beitragsrecht, RentenversicherungAnfang 15.08.2018 10:45 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 4/18 R

H. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 1 Beigeladene
Streitig ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.Die beigeladene Arbeitnehmerin war beim Kläger abhängig beschäftigt. Sie hatte …

Beitragsrecht, KrankenversicherungAnfang 15.08.2018 10:00 Uhr Senat 12. Senat

B 12 R 5/17 R

S. S. ./. DAK-Gesundheit
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung streitig.Die Klägerin schloss 2007 eine "Sofort beginnende Leibrente mit Garantiezeit" sowie …

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnfang 09.08.2018 14:00 Uhr Senat 14. Senat

B 14 AS 38/17 R

RA K. P. ./. Kommunales Jobcenter Lahn-Dill, beigeladen: 1. P. H., 2. A. H.
Umstritten ist der Ausgleich von Mietrückständen der Beigeladenen bei dem klagenden Vermieter durch das beklagte Jobcenter.Die …

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnfang 09.08.2018 13:00 Uhr Senat 14. Senat

B 14 AS 27/17 R

1. A. G., 2. M.-A. G. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
Umstritten ist, ob die Berufung gegen die Feststellung eines SG, eine Klage sei aufgrund fiktiver Klagerücknahme erledigt, nur in den Grenzen des § …

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnfang 09.08.2018 12:00 Uhr Senat 14. Senat

B 14 AS 20/17 R

G. S. ./. Jobcenter Kreis Plön
Umstritten ist die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen Unterschlagung als Einkommen.Der Kläger bezog von Januar 2005 bis Februar 2010 und bezieht seit Februar …

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnfang 09.08.2018 11:00 Uhr Senat 14. Senat

B 14 AS 1/18 R

D. G. ./. Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Nord
Umstritten ist die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters.Der 1954 geborene …

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnfang 09.08.2018 10:00 Uhr Senat 14. Senat

B 14 AS 32/17 R

L. B. ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick, beigeladen: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Umstritten sind existenzsichernde Leistungen für einen EU-Bürger. Der 1966 geborene Kläger ist italienischer …

Vertrags(zahn)arztrechtAnfang 08.08.2018 12:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 47/17 R

P. ./. KÄV Hamburg
Der als Arzt für Gynäkologie im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wendet sich gegen Berichtigungsbescheide, mit denen ihm in den Quartalen …

Vertrags(zahn)arztrechtAnfang 08.08.2018 12:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 48/17 R

P. ./. KÄV Hamburg
Der als Arzt für Gynäkologie im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wendet sich gegen Berichtigungsbescheide, mit denen ihm in den Quartalen …

Vertrags(zahn)arztrechtAnfang 08.08.2018 12:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 49/17 R

P. ./. KÄV Hamburg
Der als Arzt für Gynäkologie im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wendet sich gegen Berichtigungsbescheide, mit denen ihm in den Quartalen …

Vertrags(zahn)arztrechtAnfang 08.08.2018 11:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 26/17 R

S. MVZ T. GmbH ./. KÄV Rheinland-Pfalz, 1 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für Leistungen des Allgemein- und Speziallabors in den Quartalen I/2013 und II/2013. Die klagende …

Vertrags(zahn)arztrechtAnfang 08.08.2018 10:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 24/17 R

Dr. R. ./. KÄV Nordrhein
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Laboratoriumsuntersuchungen, die er in von seiner Praxis getrennten Räumen erbringt, als eigene Leistungen abrechnen darf.Der im Bezirk …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 13:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 30/16 R

M. B. Seniorenresidenzen GmbH ./. Landkreis Oberhavel
Im Streit ist die Zahlung von Heimpflegekosten für die Zeit vom 1.11.2009 bis 16.7.2014 an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin der nach Abschluss …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 12:15 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 28/16 R

Landkreis Dahme-Spreewald ./. Z. Werkstatt GmbH
Die Beklagte ist Träger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Sie erweiterte nach vorheriger Zustimmung des Klägers die Werkstatt zum …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 11:30 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 27/16 R

S. W. ./. Kreis Heinsberg, beigeladen: A Pflege gGmbH
Die Klägerin erlitt im Februar 2011 einen Schlaganfall und lebt seit 17.5.2011 in einer stationären Pflegeeinrichtung der Beigeladenen. Im Mai 2011 …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 10:45 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 21/16 R

D. L. ./. Bezirk Oberfranken
Der Beklagte übernahm für die 1948 geborene Mutter der Klägerin die Kosten für eine ambulante psychiatrische Betreuung als Leistungen der Eingliederungshilfe, teilte dies der …

SozialhilfeAnfang 05.07.2018 10:00 Uhr Senat 8. Senat

B 8 SO 32/16 R

Landkreis Mayen-Koblenz ./. Saarland
Der hilfebedürftige G lebte im Zuständigkeitsbereich des beklagten Landes, bis er im April 2007 auf dessen Kosten in eine stationäre Einrichtung im Zuständigkeitsbereich …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 13:45 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 14/17 R

D. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse, beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger bezog zuletzt von der Beklagten aufgrund ärztlich …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 09:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 21/17 R

GKV-Spitzenverband ./. Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB V, beigeladen: 1. G. GmbH, 2. GBA
Im Streit steht - ähnlich wie im Fall 1 - ein durch Schiedsspruch festgesetzter Erstattungsbetrag durch die Beklagte, …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 09:30 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 20/17 R

GKV-Spitzenverband ./. Schiedsstelle nach §130b Abs 5 SGB V, beigeladen: 1. G. GmbH & Co KG, 2. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
Der klagende Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) …

KrankenversicherungAnfang 04.07.2018 00:00 Uhr Senat 3. Senat

B 3 KR 8/17 R

S. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, beigeladen: 1. Göttinger Werkstätten gGmbH; 2. Stadt Göttingen
Im Streit stehen Kosten für die Erbringung von häuslicher Krankenpflege in einer stationären …

RentenversicherungAnfang 28.06.2018 12:00 Uhr Senat 5. Senat

B 5 R 25/17 R

M. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte für die Zeit ab 1.7.2014. Der Kläger gehörte zuletzt dem …

Streitigkeiten nach § 17 AAÜG u.a.Anfang 28.06.2018 11:15 Uhr Senat 5. Senat

B 5 RS 7/17 R

H-G. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme
Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Zusatzinformationen

Übersicht Verhandlungstermine und Entscheidungen 2018

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