Bundessozialgericht

Datenschutz

Datenschutzerklärung
und Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

Dem Bundessozialgericht ist der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Für das Bundessozialgericht gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Kontaktdaten des Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

Der Präsident des Bundessozialgerichts
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561 3107 1
E-Mail: bundessozialgericht@bsg.bund.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Bundessozialgerichts

Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Bundessozialgerichts wenden.

Dr. Dirk Bieresborn
Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Telefon: 0561 3107 800
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bsg.bund.de

Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten durch den Zugriff auf das Internetangebot

Jeder Zugriff auf das Internetangebot des Bundessozialgerichts wird in einer Protokolldatei gespeichert. Wir erfassen Zeitpunkt und Inhalt Ihres Abrufs einschließlich der übertragenen Datenmenge und der Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

In der Protokolldatei werden folgende Daten maximal 80 Tage gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

Hierbei erfolgt keine Speicherung Ihrer IP-Adressen in den Protokolldateien. Die gespeicherten Daten werden nur zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet.

Wenn Sie das zentrale Kontaktformular nutzen, Sie Entscheidungen, Informationsmaterial oder Bücher bestellen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Entsprechende Pflichtfelder sind in den Bestellformularen ausgewiesen (Vornamen und Zunamen oder Firma/Institution, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer nur Bestellformular Bibliothek, Bezugsweg und Inhalt der Bestellung).

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern des Bundes. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der Bearbeitung Ihrer Bestellung sowie mit der Betreuung der Server befasst sind.

Weitere Daten erheben wir nicht.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundessozialgerichts protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundessozialgerichts zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Im Falle der Nutzung der Kontaktformulare beziehungsweise Bestellformulare verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundessozialgerichts. Bei Erstellung einer Kostenrechnung übermitteln wir Ihre Daten an die Bundeskasse. Ansonsten geben wir Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter.

Einsatz von Cookies

Auf unserer Webseite kommt ein Cookie zum Einsatz, das für die Zeit Ihres Besuchs gültig ist. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Minderjährigenschutz

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben

Das Bundessozialgericht verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Als oberster Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiet des Sozialrechts hat das Bundessozialgericht die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und das Recht, wo erforderlich, fortzubilden.

In den Verfahren vor dem Bundessozialgericht werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (zum Beispiel Adressen, Kontoverbindungen, gegebenenfalls Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe).

Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalgewinnung und Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet das Bundessozialgericht als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dieses Handeln steht jedoch in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung.

Daneben bilden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 57 Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 58 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung, § 3 Bundesdatenschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Sofern besondere Kategorien von Daten verarbeitet werden, bilden die Rechtsgrundlagen Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f Datenschutz-Grundverordnung.

Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist diese Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung.

Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt das Bundessozialgericht personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Vertreter der Presse, Besucher und Betroffene. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder des Bundessozialgerichts ergeben sich daher folgende Empfängerkreise:

a) Rechtsprechung

Beteiligte des Verfahrens, öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder, Betroffene, Besucher sowie Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

b) Die Bereitstellung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit

Öffentliche Stellen des Bundes für die Abstimmung von Informationsmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen, Besucher sowie Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

c) Handeln als zivilrechtliche Vertragspartei

Öffentliche Stellen des Bundes für die Unterstützung bei Vergabeverfahren und bei der finanziellen Betreuung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des Bundessozialgerichts, andere Auftragnehmer des Bundessozialgerichts für die gegenseitige Unterstützung bei bestimmten Projekten, Auftragnehmer und Auftraggeber des Bundessozialgerichts für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststelle.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz) und den Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Akten in Rechtssachen des Bundessozialgerichts. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung erhalten hat, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.

Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das Bundessozialgericht verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zur Verfügung:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung)

Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundessozialgericht steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben.

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