Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze rechtsverbindlich auch elektronisch einreichen.
Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse müssen vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln (§ 65d Satz 1 Sozialgerichtsgesetz). Gleiches gilt ab 1. Januar 2026 für Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder, berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem Sozialen Entschädigungsrecht oder der Menschen mit Behinderungen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgehend bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet (§ 65d Satz 2 Sozialgerichtsgesetz).
Aktuelle Informationen über Störungen des elektronischen Rechtsverkehrs sind auf folgenden Internetseiten verfügbar:
Seit dem 1. Januar 2018 sind für das elektronische Einreichen von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen folgende Übermittlungswege zulässig:
Ab dem 1. Dezember 2024 sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften vorübergehend nicht mehr über De-Mail im elektronischen Rechtsverkehr erreichbar.
Die Adresse des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (SAFE-ID) des Bundessozialgerichts lautet: safe-sp1-1403692994313-015619146.
Die elektronische Übermittlung von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen auf anderem Weg, insbesondere per einfacher E-Mail, ist nicht rechtswirksam.
Der elektronische Rechtsverkehr beruht auf § 65a Sozialgerichtsgesetz und § 65d Sozialgerichtsgesetz.
Die Regelungen zur Kommunikation über ein DE-Mail-Konto finden sich im DE-Mail-Gesetz.
Die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs sind in folgender Verordnung und Bekanntmachung geregelt:
Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
Informationen zur elektronischen Prozessakte beim Bundessozialgericht finden Sie hier.
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