Bundessozialgericht

Elektronischer Rechtsverkehr

Schreibtisch mit Bildschirmen, Tastatur und Mouse

Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze rechtsverbindlich auch elektronisch einreichen.

Übermittlungswege

Seit dem 1. Januar 2018 sind für das elektronische Einreichen von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen folgende Übermittlungswege zulässig:

  • für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA),
  • für Behörden das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo),
  • für alle der Versand über ein De-Mail-Konto an die De-Mail-Adresse des Bundessozialgerichts mit Bestätigung der sicheren Anmeldung oder mit qualifizierter elektronischer Signatur und Versand über einen Zugang zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit qualifizierter elektronischer Signatur.

Die elektronische Übermittlung von Verfahrensanträgen und Schriftsätzen auf anderem Weg, insbesondere per einfacher E-Mail, ist nicht rechtswirksam.

Rechtliche Grundlagen

Der elektronische Rechtsverkehr beruht auf § 65a Sozialgerichtsgesetz.

Die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs sind in folgender Verordnung und Bekanntmachung geregelt:

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

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