Bundessozialgericht

Aktenzeichen

Beim Bundessozialgericht eingehende Verfahren erhalten ein Aktenzeichen. Unter dem Aktenzeichen wird das Verfahren geführt. Alle zu dem Verfahren gehörenden Schriftstücke beziehungsweise Schriftsätze sind in die Akte aufzunehmen. Damit sie einfacher zugeordnet werden können, sollte im Schriftverkehr mit dem Bundessozialgericht immer das Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens angegeben werden.

Aufbau

Aktenzeichen des Bundessozialgerichts setzen sich nach einem bestimmten Muster zusammen, das auch im Anhang des Geschäftsverteilungsplans erläutert wird.

Das Aktenzeichen wird in der nachstehenden Reihenfolge gebildet aus:

  1. dem Großbuchstaben B (für Bundessozialgericht)
  2. der Nummer des zuständigen Senats (1 bis 14)
  3. dem oder den Großbuchstaben (maximal zwei), die das Sachgebiet (siehe unten) bezeichnen
  4. der laufenden Nummer im maßgeblichen Register
  5. den beiden letzten Zahlen der Jahreszahl
  6. gegebenenfalls der Untergliederung nach Sachgebieten
  7. der Bezeichnung des Registers (siehe unten)

Beispiel: B 14 AS 3/18 R ist das dritte Revisionsverfahren des 14. Senats des Bundessozialgerichts des Jahres 2018, das sich mit Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst.

Sachgebiete

Für die Sachgebiete gelten folgende Großbuchstaben:

  1. R für Gesetzliche Rentenversicherung
  2. RE für Streitigkeiten aus dem Deckungsverhältnis der Rentenversicherung (5. Senat)
  3. RS für Streitigkeiten nach § 17 AAÜG und andere
  4. KR für Gesetzliche Krankenversicherung
  5. KA für Vertragsarztrecht beziehungsweise Vertragszahnarztrecht
  6. AL für Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
  7. KG für Kindergeld
  8. EG für Elterngeld und Erziehungsgeld
  9. LW für Alterssicherung der Landwirte und Zusatzversorgung
  10. U für Gesetzliche Unfallversicherung
  11. P für Pflegeversicherung
  12. V für Soziales Entschädigungsrecht
  13. SB für Schwerbehindertenrecht
  14. A für Aufsichtsrecht
  15. SF für Sonstiges
  16. AS für Grundsicherung für Arbeitsuchende
  17. SO für Sozialhilfe
  18. AY für Asylbewerberleistungsgesetz
  19. BL für Blindengeld beziehungsweise Blindenhilfe
  20. KS für Künstlersozialversicherung
  21. ÜG für Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Register

Für die Register gelten folgende Großbuchstaben:

  1. R für Revisionsregister
  2. B für Beschwerderegister
  3. RH, BH und KLH für Register bei Anträgen außerhalb eines anhängigen Verfahrens
  4. GS für Register des Großen Senats
  5. S für Register von Sondersachen
  6. KL für Klageregister
  7. AR für Allgemeines Register
  8. C für Register der Anhörungsrüge-Verfahren

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