Die beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsfragen werden von der Dokumentationsstelle des Gerichts auf der Grundlage vor allem der Entscheidungen der Vorinstanzen erstellt. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf Einschätzungen der Senate zu. Ob eine Senatsentscheidung tatsächlich und zu der angegebenen Rechtsfrage erfolgt, kann demgemäß vor Abschluss des Verfahrens nicht verbindlich mitgeteilt werden. Es ist möglich, dass sich eine Revision auch ohne Urteil erledigt (zum Beispiel durch Rücknahme oder Vergleich). Ebenso kann sich herausstellen, dass es zur Entscheidung auf jene Rechtsfrage gar nicht ankommt.
Die aktuell anhängigen Rechtsfragen können Sie sich nach den einzelnen Sachgebieten oder nach Senaten zusammenstellen lassen. Die Sortierung erfolgt dann absteigend nach dem Einstelldatum der Rechtsfrage auf unserer Internetseite.
Unser RSS-Feed Rechtsfragen informiert Sie über die neu eingestellten Rechtsfragen.
Aktualisiert am 4. Juni 2025
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