Bundessozialgericht

Geschäftsverteilung

Senatsakten des Bundessozialgerichts in einem Aktenschrank liegend

Alle dem Bundessozialgericht nach dem Sozialgerichtsgesetz übertragenen Aufgaben der Rechtsprechung sind zu verteilen. Die Verteilung erfolgt im Geschäftsverteilungsplan.

Er regelt sowohl die Zuständigkeit der Senate für die verschiedenen Sachgebiete des Sozialrechts als auch die Besetzung der Senate mit den Berufsrichterinnen / Berufsrichtern sowie den ehrenamtlichen Richterinnen / Richtern.

Der Geschäftsverteilungsplan wird vom Präsidium vor Beginn des Kalenderjahres für dessen Dauer beschlossen. Änderungen während des Kalenderjahres sind nur in besonderen Fällen zulässig.

Innerhalb der Senate regelt die senatsinterne Geschäftsverteilung die Zuständigkeit der einzelnen Berufsrichterinnen / Berufsrichter für die Bearbeitung eines Verfahrens. Sie wird von den Mitgliedern des jeweiligen Senats vor Beginn eines Kalenderjahres beschlossen.

Kurzübersicht

Aktuell sind den 14 Senaten des Bundessozialgerichts im Wesentlichen folgende Sachgebiete des Sozialrechts zugewiesen:

  • 1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung
  • 2. Senat: Gesetzliche Unfallversicherung
  • 3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung; Pflegeversicherung (gesetzlich und privat)
  • 4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • 5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
  • 6. Senat: Vertragsarztrecht beziehungsweise Vertragszahnarztrecht
  • 7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz
  • 8. Senat: Sozialhilfe, einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
  • 9. Senat: Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld beziehungsweise Blindenhilfe
  • 10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  • 11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
  • 12. Senat: Beitragsrecht und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
  • 13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
  • 14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Geschäftsverteilungspläne

Hier finden Sie die Geschäftsverteilungspläne des Bundessozialgerichts ab dem Jahr 2013. Die Geschäftsverteilungspläne werden auch im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 28. Mai 2018)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2018

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom 15. August 2017)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017 in der Fassung der 2. Änderung (Präsidiumssitzung vom 14. Juni 2017)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 29. März 2017)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2017

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2016 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom 20. September 2016)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2016 in der Fassung der 2. Änderung (Präsidiumssitzung vom 28. Juli 2016)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2016 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 27. Juni 2016)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2016

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2015 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom 28. Oktober 2015)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2015 in der Fassung der 2. Änderung (Präsidiumssitzung vom 21. Mai 2015)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2015 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 13. April 2015)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2015

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2014 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom 27. August 2014)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2014 in der Fassung der 2. Änderung (Präsidiumssitzung vom 24. Juli 2014)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2014 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 1. April 2014)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2014

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013 in der Fassung der 5. Änderung (Präsidiumssitzung vom 27. November 2013)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013 in der Fassung der 4. Änderung (Präsidiumssitzung vom 26. September 2013)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013 in der Fassung der 3. Änderung (Präsidiumssitzung vom 20. August 2013)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013 in der Fassung der 2. Änderung (Präsidiumssitzung vom 3. Juli 2013)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013 in der Fassung der 1. Änderung (Präsidiumssitzung vom 23. Mai 2013)

Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2013

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