Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 3 KR 15/24 R
C. L. ./. ARGE Heilmittelzulassung BayernIm Streit steht der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit 2002 zugelassener …
B 3 KR 16/24 R
A. K. ./. ARGE Heilmittelzulassung Bayern
Im Streit steht auch in diesem Verfahren die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-VSt-SchutzV.Der Kläger ist ein seit …
B 3 KR 12/24 R
T. H. K. GbR ./. ARGE Heilmittelzulassung Nordrhein-Westfalen
Im Streit steht die Höhe der Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung …
B 3 KR 9/24 R
1.GKV-Spitzenverband, 2. Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten, 3. VDB-Physiotherapieverband, 4. Verband für Physiotherapie, 5. Deutscher Verband für Physiotherapie ./. Schiedsstelle nach § 125 …
B 9 V 1/24 R
M. P. ./. Landschaftsverband Rheinland
Die Klägerin war im Jahr 2013 Augenzeugin eines tätlichen Angriffs auf ihre damalige Lebensgefährtin. Wegen daraus resultierender Folgen begehrt sie die Gewährung von …
B 9 SB 3/24 R
M. A. ./. Land Brandenburg
Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 80 ab dem 31. Juli 2018 und von 90 ab dem 25. März 2019.Der 2017 geborene Kläger leidet an einer schweren …
B 10/12 KR 7/23 R
N. K. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert ist und ob …
B 10/12 R 4/23 R
R. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Beigeladen: VIACTIV Pflegekasse
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiträume, in …
B 6a/12 KR 12/24 R
D. W. ./. Techniker Krankenkasse
beigeladen: Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung
Der Kläger wendet sich gegen die Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf …
B 6a KR 2/25 R
A. K. ./. 1. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, 2. Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
beigeladen: H. e. V.
Die Beteiligten streiten über die Durchführung einer …
B 6a KR 2/25 R
A. K. ./. 1. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, 2. Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
beigeladen: H. e. V.
Die Beteiligten streiten über die Durchführung einer …
B 6a/12 KA 10/24 R
N. E. ./. BKK EUREGIO
beigeladen: H. E.
Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung des Klägers.Ab dem 30. Dezember 2014 führte die Beklagte den Kläger als …
B 6a/12 KR 1/24 R
B. L. ./. Techniker Krankenkasse
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse aus seinem Gehalt als angestellter …
B 6a/12 KR 14/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
1. J. G., 2. M. G. ./. DAK-Gesundheit
beigeladen: DAK-Gesundheit-Pflegekasse
Die Beteiligten streiten über die Durchführung einer Familienversicherung sowie über die obligatorische Anschlussversicherung des …
B 2 U 5/23 R
R. B. ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Der Kläger war als Betonbauer und als Eisenflechter beschäftigt. Aufgrund des Verdachts einer Berufskrankheit ermittelte die Beklagte eine Gesamtbelastungsdosis …
B 2 U 15/23 R
A. HP. GmbH ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
beigeladen Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Die Klägerin ist seit ihrer Unternehmensgründung im Jahr 1992 als …
B 2 U 17/23 R
R. U. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Die Klägerin ist die Nichte und Alleinerbin des ehemals Versicherten. Im Dezember 2015 teilte sie der Beklagten mit, der Versicherte sei am 3. Januar 2011 an den …
B 2 U 16/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
G. M. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Im Jahr 2014 erhielt die beklagte Berufsgenossenschaft durch Presseberichterstattung Kenntnis, dass der Krankenpfleger N. H. zu einer lebenslangen Haftstrafe …
B 7 AS 6/25 R
1. H. G., 2. L. G. ./. Jobcenter Neckar-Odenwald
Die Beteiligten streiten über höheres Arbeitslosengeld II für Dezember 2021 bis Mai 2022.Das beklagte Jobcenter bewilligte den in Bedarfsgemeinschaft lebenden …
B 7 AS 30/24 R
R. K. ./. Jobcenter im Kreis Borken, Gemeinde Reken
Der Kläger beansprucht höheres Arbeitslosengeld II für Januar bis Dezember 2022. Neben der von ihm als verfassungswidrig zu niedrig befundenen Höhe des …
B 7 AS 20/24 R
J. M. W. ./. Jobcenter Brandenburg an der Havel
Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld II für die Monate September und Oktober 2022. Die Klägerin wohnte im streitigen Zeitraum mit ihren drei …
B 5 R 6/24 R
R. T. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Er wendet sich gegen die nachträgliche Neufestsetzung seiner Rente auf Grundlage des tatsächlichen Entgelts …
B 5 R 11/24 R
J. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe.Bei der Klägerin sind eine Schwerbehinderung (Grad der Behinderung 90) …
B 4 AS 28/24 R
S. L. ./. Jobcenter Berlin Neukölln
Streitig ist, ob dem Kläger höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen, als in den Ausführungsvorschriften der Berliner Senatsverwaltung (AV-Wohnen 2015) …
B 5 R 9/24 R
U. v. L. /. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung …
