Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 6 KA 4/24 R
1. Dr. Ch. V. 2. B. W. ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
11 Beigeladene
Die Kläger streiten um die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für …
B 6 KA 5/24 R
Dr. Ch. W. ./. Berufungsausschuss der Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
8 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Wege des …
B 2 U 10/23 R
A. H. ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Der Kläger war nach seiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker seit den 1960er Jahren in den alten Bundesländern zunächst mit der Wartung, Reparatur und Zerlegung von …
B 2 U 9/23 R
R. B. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger war nach seiner Ausbildung zum Schlosser seit den 1970er Jahren in den alten Bundesländern als Monteur und Schlosser tätig. Dabei verwendete er …
B 2 U 6/23 R
R. F. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die Klägerin wurde in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und einer Halbseitenlähmung rechts auf …
B 2 U 4/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
H.-J. G. ./. Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Der Kläger war als Elektromonteur beschäftigt. Er hatte am Unfalltag seine auswärtige Arbeitsstelle um 13.30 Uhr verlassen und mit …
B 1 KR 8/24 R
E. K. H./C. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.In dem zugelassenen Krankenhaus der Klägerin wurde vom 16. bis 18. September 2015 ein …
B 1 KR 40/24 R
K. K. R. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Das zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 17. bis 21. September 2019 eine bei der …
B 3 P 8/23 R
Z. T. ./. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld anstelle ihr bewilligter Pflegesachleistung.Die 1936 geborene Klägerin ist polnische …
B 1 KR 26/24 R
U. M. A.ö.R. ./. AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Die beklagte Krankenkasse beglich zunächst die Rechnungen der Klägerin, …
B 1 KR 30/23 R
U. H. A.ö.R. ./. DAK Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin, ein Universitätsklinikum, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse …
B 1 KR 10/23 R
S. B. ./. DAK-Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine.Den Antrag der 1976 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse …
B 3 KR 6/24 R
K. v. W. ./. BKK Gildemeister Seidensticker
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1960 geborene und seit 2022 berentete Klägerin leidet an einer …
B 1 KR 14/24 R
Universitätsklinikum d. S. ./. Kaufmännische Krankenkasse KKH
Die Beteiligten streiten über 6966,80 Euro Abschlag von der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung wegen Unterschreitens der …
B 3 KR 13/23 R
J. T.-B. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Bund
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1952 geborene Klägerin leidet an einer …
B 3 KR 5/24 R
J. W. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Der 1968 geborene Kläger leidet …
B 1 KR 22/23 R
BAHN-BKK ./. E. Kliniken S. gGmbH
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Krankenhausvergütungen in 14 Fällen.Die klagende Krankenkasse zahlte der beklagten Krankenhausträgerin für die stationäre …
B 3 KR 12/23 R
L. L. W. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen.Die 2002 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …
B 5 R 3/24 R
R. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung …
B 5 R 17/23 R
S. F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt die Nachzahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte ihr ab April 2019 zunächst eine Rente …
B 5 R 4/24 R
W. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente für die Zeit von April 2019 bis Februar 2020.Im Wege eines 1992 durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden …
B 7 AS 17/24 R
A. S. ./. Jobcenter Köln
Im Streit steht die Frage der Verjährung von Erstattungsforderungen in Höhe von rund 10.500 Euro.Das beklagte Jobcenter hob im Jahr 2009 die unter anderem gegenüber der Klägerin …
B 7 AS 7/24 R
H. F. ./. Jenarbeit - Jobcenter der Stadt Jena
1 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für Januar bis Juni 2006 und die Erstattung von rund 2800 Euro …
B 11 AL 4/23 R
A.-M. L. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld vom 14. Juli bis zum 14. Oktober 2020.Sie war vom 1. September 2012 bis zum 14. Juni 2019 versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 24. …
B 11 AL 2/24 R
S. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über Kurzarbeitergeld für Dezember 2020 und Januar 2021.Der Kläger betreibt einen Friseursalon mit mehreren Beschäftigten. Nach Anzeige eines …
