Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 151 bis 175 von insgesamt 500
B 12 BA 2/22 R
D. H. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. F. S., 2. DAK-Gesundheit, 3. DAK-Gesundheit-Pflegekasse, 4. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin bietet die Organisation und Durchführung so …
B 10 ÜG 4/23 R
S. K. ./. Land Berlin
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine weitere Entschädigung in Geld wegen unangemessener Dauer einer vor dem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Untätigkeitsklage.Die Klägerin …
B 10 ÜG 3/23 R
I. P. ./. Land Berlin
Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine weitere Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor einem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Hauptsacheverfahrens auf Zuerkennung …
B 6 KA 5/23 R
AOK Bayern ./. Prüfungsstelle Ärzte Bayern, beigeladen: 1. Kassenärztliche Vereinigung Bayern, 2. Gemeinschaftspraxis M.
Auch in diesem Verfahren geht es um den Anwendungsbereich der in § 106b Absatz 2a SGB V …
B 6 KA 10/23 R
Kassenärztliche Bundesvereinigung ./. Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung, beigeladen: GKV-Spitzenverband
Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung wendet sich gegen einen Schiedsspruch …
B 11 AL 3/23 R
T. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Im Streit stehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld für 3240 bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Anspruch der Klägerin auf pauschalierte …
B 11 AL 1/23 R
M. A. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig sind Ansprüche auf Kurzarbeitergeld von 17 bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmern für Mai und Juli 2020, die sie der beklagten Bundesagentur für Arbeit im …
B 6 KA 25/22 R
Dr. E. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte nach einer Plausibilitätsprüfung das vertragsärztliche Honorar des als Facharzt für Neurologie und …
B 1 KR 7/23 R
D. A. ./. AOK Plus - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.Der bei der …
B 1 KR 29/22 R
Universitätsklinikum Leipzig ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit einer Verlegung.Das klagende …
B 1 KR 40/22 R
H. R. ./. AOK Niedersachsen
Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Anspruchs der Klägerin auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese für die Zeit von Dezember 2018 bis zum 9. August 2019.Die 1944 …
B 1 KR 4/23 R - ohne mündliche Verhandlung
T.S. ./. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während …
B 8 SO 3/23 R
V.L. ./. Kreis Coesfeld
Die 2006 geborene Klägerin besuchte ein Gymnasium. Wegen einer Beeinträchtigung der Gelenkbewegung war es ihr nicht möglich, die 1,1 Kilometer vom Elternhaus entfernte Schule mit dem …
B 8 SO 21/22 R
M. G. A. ./. Stadt Gelsenkirchen
Bei der voll erwerbsgeminderten und grundsicherungsberechtigten Klägerin besteht eine chronifizierte therapieresistente Zwangsneurose. Sie lebt mit ihrer Tochter, die im …
B 8 SO 18/22 R
N.R. ./. Stadt Essen
Die Klägerin ist behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie ist dauerhaft voll erwerbsgemindert und bezieht neben einer Rente Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …
B 8 SO 4/23 R
P. L. ./. Stadt Bochum, beigeladen: A. K.
Die Klägerin mit einem Pflegegrad 3 ist nicht nach dem Gesetzbuch Elftes Buch in der Sozialen Pflegeversicherung versichert und bezieht von der beklagten Stadt …
B 12 KR 4/22 R
K. S. ./. 1. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, 2. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Pflegekasse
…
B 12 R 2/22 R
M. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Der Kläger ist Meister im Tischlerhandwerk. Er ist alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der …
B 12 BA 9/22 R
R. S. P. GmbH&Co.KG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, ein Beigeladener
Die Klägerin verfügte über ein Flugzeug, das sie unter anderem für die Beförderung von Personal zum Produktionsstandort des von ihr …
B 12 BA 3/22 R
E.-V. GmbH & Co. KG. ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, und 8 Beigeladene
Die klagende GmbH feierte am 5. September 2015 ihr Firmenjubiläum. Dazu lud sie ihre Beschäftigten ein. Nachdem sie …
B 12 R 5/22 R
C. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger hat nach der Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen.Verfahrensgang:
Sozialgericht Köln, S 33 R 1003/20, 11.06.2021
…
B 5 R 8/22 R
M. Z. ./. DRV Bund
Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig die Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. …
B 3 KR 13/22 R
C. H. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1969 geborene, bei …
B 3 KR 14/23 R
S. T. ./. IKK Südwest
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1961 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …
B 3 KR 7/23 R
S. R. ./. BARMER
Im Streit steht die Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung.Die 1970 geborene, bei der Beklagten …
