Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 5 R 12/24 R
N. und J. S. als Rechtsnachfolger des verstorbenen R. H. J. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller …
B 5 R 15/24 R
P. Sch. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember …
B 5 R 10/24 R
V. A. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland
beigeladen: A. B.
Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung auch für Zeiten vor dem 20. …
B 2 U 12/23 R
S. K. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger war an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) herangetreten und als Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ angenommen worden. Der Kläger …
B 2 U 13/23 R
O. D. ./. Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, beigeladen Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger erzielte 2016 als Außendienstmitarbeiter Einnahmen in Höhe von 96 063,81 Euro. Im Januar 2017 …
B 2 U 14/23 R
K.-V. GmbH ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Die klagende Generalunternehmerin beauftragte die Nachunternehmerin im Rahmen mehrerer Vertragsverhältnisse mit der Ausführung von Bauleistungen. Die …
B 2 U 11/23 R
B. S.-B. ./. Unfallkasse Hessen
Die Klägerin ist Verwaltungsangestellte bei einem Finanzamt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15:30 Uhr im Sozialraum des Finanzamts aus, als sie sich dort wie üblich gegen diese …
B 4 AS 8/24 R
B. P. ./. Jobcenter Köln, beigeladen: Stadt Köln
Der Kläger, ein bulgarischer Staatsangehöriger, beansprucht vom beklagten Jobcenter Arbeitslosengeld II für April bis Dezember 2020, hilfsweise Leistungen nach …
B 4 AS 12/24 R
r. R. mbH. ./. Jobcenter Bochum
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, begehrt von dem beklagten Jobcenter Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht.Als Bevollmächtigte …
B 4 AS 10/24 R
S. G. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Streitig sind die Erforderlichkeit der Vorlage einer Originalvollmacht im Vorverfahren und die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für November und Dezember 2018.Der Kläger …
B 4 AS 18/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
1. C. K., 2. Ch. K. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Der Beklagte hob hinsichtlich der Klägerinnen vorherige Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise …
B 3 KR 13/24 R
S. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Im Streit steht weiteres Krankengeld ab 28. Februar 2018.Der 1958 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger bezog aufgrund während …
B 3 KR 7/24 R
M. M. ./. Barmer
Im Streit steht höheres Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld.Der 1957 geborene Kläger bezog während der Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Deutschen …
B 3 KR 8/24 R
D. A. ./. AOK - Baden-Württemberg
Im Streit steht in einem Überprüfungsverfahren höheres Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld.Der 1977 geborene Kläger bezog während der Teilnahme an einer Leistung zur …
B 3 KR 3/24 R
A. G. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht höheres Krankengeld eines hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen.Der 1954 geborene Kläger ist Inhaber eines regelmäßig keine Mitarbeiter beschäftigenden …
B 3 KR 2/24 R
U. H. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht weiteres Krankengeld vom 16. Februar 2019 bis 7. Juni 2020.Die 1973 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin bezog aufgrund während ihres …
B 1 KR 32/24 R
G GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die unter anderem unter Diarrhoe …
B 6 KA 10/24 R
W. D. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Im Streit steht eine Honorarkürzung wegen fehlender Fortbildungsnachweise.
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 2012 als Facharzt für Innere Medizin und …
B 1 KR 36/24 R
Klinikum Oldenburg AöR ./. hkk Krankenkasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte im Jahr 2014 eine bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patientin. Die beklagte Krankenkasse machte am 8. November 2018 …
B 6 KA 8/24 R
U. C. S. ./. Kassenärztliche Vereinigung Berlin
2 Beigeladene
Die klagende Psychotherapeutin begehrt höhere Vergütung für die im Quartal 3/2017 erbrachten neuropsychologischen Leistungen nach der …
B 1 KR 13/24 R
E Krankenhaus gGmbH ./. Techniker Krankenkasse
Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse wurde wegen einer akuten, infektbedingten Verschlechterung seiner chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung zunächst in …
B 1 KR 28/24 R
N-Kliniken GmbH ./. VIACTIV BKK
Die Klägerin, Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, berechnete für die vollstationäre Behandlung einer Versicherten der beklagten Krankenkasse vom 21. März …
B 6 KA 9/24 R
Prof. Dr. H. S. ./. Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen
9 Beigeladene
Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin mit dem …
B 8 SO 6/24 R
M.H ./. Landkreis Mittelsachsen
Die 1956 geborene, alleinstehende Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin. Sie zog im Oktober 2017 aus der tschechischen Republik nach Deutschland in eine eigene Wohnung an …
B 8 SO 7/24 R
Bodenseekreis ./. Landkreis Konstanz
Der klagende Landkreis macht die Erstattung von bis zum 31. Dezember 2019 angefallenen Kosten der Eingliederungshilfe für einen 1992 geborenen Leistungsberechtigter …
