Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 8 SO 6/24 R
M.H ./. Landkreis Mittelsachsen
Die 1956 geborene, alleinstehende Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin. Sie zog im Oktober 2017 aus der tschechischen Republik nach Deutschland in eine eigene Wohnung an …
B 8 SO 7/24 R
Bodenseekreis ./. Landkreis Konstanz
Der klagende Landkreis macht die Erstattung von bis zum 31. Dezember 2019 angefallenen Kosten der Eingliederungshilfe für einen 1992 geborenen Leistungsberechtigter …
B 8 SO 10/24 R
Unbekannte Erben der G. S. ./. Landrat des Landeskreis Germersheim
Die im August 2014 verstorbene Leistungsberechtigte S erhielt in den Jahren 2007 bis 2014 von dem Beklagten Hilfe zur Pflege in Höhe von …
B 12 BA 14/23 R
A. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 3 Beigeladene
Die Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und hat unter anderem Fortbildungen zur Kinderschutzfachkraft und zur Systemischen Beraterin absolviert. Zur …
B 12 BA 7/23 R
D. D. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 2 Beigeladene
Der Beigeladene ist gelernter Steuerfachgehilfe. Er hat 1984 ein Gewerbe für "Buchführungsservice" angemeldet und ist seitdem selbstständig tätig, …
B 12 R 4/24 R
J. L.-B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der während des Berufungsverfahrens verstorbene Versicherte wohnte in den Niederlanden. Er bezog neben einer niederländischen Rente eine Altersrente der beklagten …
B 12 R 1/23 R
B. J. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Der Kläger wohnt in der Schweiz und bezieht neben einer Rente aus der Schweizer Rentenversicherung seit 2016 eine Altersrente von der beklagten …
B 1 KR 3/24 R
R GmbH ./. Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH
Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, dass mit den Fachgebieten Chirurgie und Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg …
B 7 AS 19/24 R
J.-P. K. ./. Jobcenter Freiburg
Im Streit stehen im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Alg II für den Monat November 2020 und die hierauf beruhende …
B 1 KR 17/24 R
F GmbH ./. HEK - Hanseatische Krankenkasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 13. bis 16. Juli 2016 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär und berechnete hierfür 4169,31 Euro nach …
B 11 AL 8/23 R
K. R. ./. Bundesagentur für Arbeit
Zwischen den Beteiligten ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2019 streitig.Die Klägerin war vom 1. September 2004 bis …
B 1 KR 12/24 R
F GmbH./. DAK-Gesundheit
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 30. Juni bis zu ihrer Verlegung in ein anderes Krankenhaus am 23. Juli 2018 und …
B 1 KR 9/24 R
F GmbH ./. BAHN-BKK
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vom 12. Mai bis zum Eintritt ihres Todes während eines endoprothetischen Eingriffs am 17. Mai 2018 und …
B 1 KR 22/24 R
F GmbH ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 25. Februar bis 13. März 2018 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär und berechnete hierfür 8989,60 …
B 1 KR 18/24 R
S GmbH ./. VIACTIV BKK
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 12. bis 26. April 2018 und berechnete hierfür 4705,13 Euro nach Maßgabe der …
B 1 KR 30/24 R
K GmbH ./. DAK-Gesundheit
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär vom 3. bis 27. Februar und vom 18. März bis 2. April 2019. Für den ersten Aufenthalt …
B 6 KA 4/24 R
1. Dr. Ch. V. 2. B. W. ./. Berufungsausschuss Sachsen-Anhalt für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit
11 Beigeladene
Die Kläger streiten um die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für …
B 6 KA 5/24 R
Dr. Ch. W. ./. Berufungsausschuss der Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
8 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Wege des …
B 2 U 10/23 R
A. H. ./. Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Der Kläger war nach seiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker seit den 1960er Jahren in den alten Bundesländern zunächst mit der Wartung, Reparatur und Zerlegung von …
B 2 U 9/23 R
R. B. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger war nach seiner Ausbildung zum Schlosser seit den 1970er Jahren in den alten Bundesländern als Monteur und Schlosser tätig. Dabei verwendete er …
B 2 U 6/23 R
R. F. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die Klägerin wurde in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und einer Halbseitenlähmung rechts auf …
B 2 U 4/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
H.-J. G. ./. Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Der Kläger war als Elektromonteur beschäftigt. Er hatte am Unfalltag seine auswärtige Arbeitsstelle um 13.30 Uhr verlassen und mit …
B 1 KR 8/24 R
E. K. H./C. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.In dem zugelassenen Krankenhaus der Klägerin wurde vom 16. bis 18. September 2015 ein …
B 1 KR 40/24 R
K. K. R. gGmbH ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Das zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte vom 17. bis 21. September 2019 eine bei der …
B 3 P 8/23 R
Z. T. ./. Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld anstelle ihr bewilligter Pflegesachleistung.Die 1936 geborene Klägerin ist polnische …
