Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 26 bis 50 von insgesamt 500
B 8 SO 2/24 R
R. B. ./. Landrat des Kreises Steinburg
1 Beigeladene
Der nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versicherte bedürftige Kläger, dem der Pflegegrad 3 zuerkannt ist, wohnt in einem Pflegeheim. Der beklagte …
B 8 SO 9/24 R
P.-S. S. ./. Stadt Leipzig
2 Beigeladene
Die Klägerin ist wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Für die Dauer ihres Hochschulstudiums lebte sie außerhalb des Elternhauses in einer …
B 8 SO 11/23 R
Landeshauptstadt München ./. Bezirk Oberbayern
Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe übernahm für die 2008 geborene und bei ihren Großeltern lebende J ab Mai 2014 Kosten der heilpädagogischen …
B 8 SO 3/24 R
O. K. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
1 Beigeladene
Die 1937 geborene Klägerin, bei der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 vorliegt und die nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versichert ist, erhält …
B 10/12 R 3/23 R
D. F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Freistaat Sachsen, vertreten durch den Sächsischen Rechnungshof, 2. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin begehrt …
B 4 KG 1/24 R
J. V. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Folgen per einfacher E-Mail eingelegter, von der beklagten Familienkasse sachlich beschiedener Widersprüche und über (höheren) Kinderzuschlag …
B 10/12 R 1/24 R
Dr. S. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, 2. H.-J. Th.
Die Klägerin, eine in Teilzeit angestellte Rechtsanwältin, begehrt die …
B 4 AS 18/24 R - ohne mündliche Verhandlung
1. C. K. 2. Ch. K. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-KreisDer Beklagte hob hinsichtlich der Klägerinnen vorherige Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise …
B 12 BA 13/23 R
N. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
19 Beigeladene
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund setzte gegenüber dem klagenden Inhaber eines Unternehmens aufgrund einer Betriebsprüfung eine …
B 12 BA 3/24 R
RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
B 12 BA 15/23 R
RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 9. Mai 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
B 12 BA 16/23 R
RA D. S. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
15 Beigeladene
Die Insolvenzschuldnerin betrieb vom 1. März 2017 bis zum 15. April 2019 ein Taxiunternehmen. Mit Beschluss vom …
B 12 BA 12/23 R
RA H. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
2 Beigeladene
Mit Beschluss vom 14. Februar 2011 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …
B 12 BA 10/23 R
S. & G. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
34 Beigeladene
Das klagende Unternehmen vereinbarte mit ihren zu 1. bis 21. beigeladenen Beschäftigten jeweils einen Gehalts-/Lohnverzicht in …
B 12 KR 6/23 R
B. B. ./. hkk Krankenkasse
1 Beigeladener
Die Klägerin wurde nach einem Dienstunfall in den Ruhestand versetzt. Als Ruhegehaltsempfängerin bezieht sie neben dem Unfallruhegehalt einen Unfallausgleich nach § 39 …
B 1 KR 25/23 R
S. Augenklinik H. C. T. ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit von Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in …
B 1 KR 31/23 R
H. S. Kliniken gemeinnützige GmbH ./. HEK - Hanseatische Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen …
B 1 KR 10/24 R
Dr. J. D. N. ./. AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
beigeladen: Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Der Kläger begehrt Kostenerstattung in Höhe von 26 584,92 Euro für von seiner am 29. Mai 2014 …
B 5 R 16/23 R
I. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: W. K.
Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Anrechnung von in Österreich zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung.Sie war bis 1972 in …
B 5 R 11/23 R
P. R. ./. DRV Bund
Streitig ist, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte große Witwerrente aufgrund von Einkommen in Form einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auszuzahlen ist.Der Kläger …
B 5 R 12/23 R
Vogelsbergkreis ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Die bei der Beklagten Versicherte erhielt ab …
B 5 R 2/24 R
Prof. Dr. J. R. als Insolvenzverwalter über den Nachlass des S. P. ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Nachlassinsolvenzverwalter die Auskehrung einer Rentennachzahlung.Der verstorbene …
B 6 KA 7/24 R
K. S. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
8 Beigeladene
Die klagende Vertragsärztin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Anstellung ihres Vaters, des Facharztes für Urologie Dr. K. Dieser ist bereits …
B 4 AS 4/24 R
Bundesrepublik Deutschland ./. Landkreis Wittmund
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 41 543,62 Euro durch den beklagten Landkreis an den Bund.Der Beklagte ist als sogenannte Optionskommune als …
B 6 KA 2/24 R
Dr. B. ./. Prüfungsstelle Niedersachsen für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung
2 Beigeladene
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Nachforderung wegen …
