Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 226 bis 250 von insgesamt 500
B 10 KG 1/22 R
A. A. F. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum von September 2018 bis Juni 2019 Kindergeld für sich selbst zusteht.Der …
B 10 KG 3/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
N.-R. C. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Auch hier ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Kläger Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann.Der 1995 geborene Kläger besitzt die …
B 4 AS 4/23 R - ohne mündliche Verhandlung
1. A. D., 2. F. D., 3. H. D. ./. Jobcenter Landkreis Lörrach
Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 bezogen vom zunächst örtlich zuständigen Jobcenter seit dem 1. August 2020 Leistungen der …
B 6 KA 1/22 R
BAG F und Y ./. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung, 2.GKV-Spitzenverband
Die Klägerin, eine aus zwei Psychotherapeuten bestehende …
B 7 AS 16/22 R
A. N../. Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Im Streit steht die Berechnung des Alg II der Klägerin in der Zeit Juni 2011 bis Ende November 2011 unter Berücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger …
B 6 KA 15/22 R
MVZ K. GmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Zwischen den Beteiligten steht eine Honorarrückforderung im Streit. Das von der Klägerin in der Rechtsform der GmbH betriebene Medizinische …
B 7 AS 24/22 R
S. T.-K. - Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel
Streitig ist die abschließende Festsetzung einer vorläufigen Leistungsbewilligung für die Monate November 2018 bis April 2019 “auf Null“ sowie die Erstattung der für …
B 7 AS 15/22 R
M. B. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einnahmen aus einer Reservistenübung bei der Berechnung des Alg II des Klägers im Monat Juli 2017 und die Erstattung von …
B 6 KA 3/22 R
Dr. B ./. Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Der als Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt für die Quartale 1/2009 bis 4/2011 die Zuweisung …
B 8 SO 7/22 R
W. P. ./. Oberbürgermeister der Stadt Worms
Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte seit September 2019 wiederholt die Übernahme von Beiträgen zur …
B 8 SO 20/22 R
L. K. ./. Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Der getrennt lebende Ehemann der Klägerin verstarb am 30. Januar 2015. Zu diesem Zeitpunkt bezogen die Klägerin und der Ehemann Leistungen der …
B 8 SO 9/22 R
C. P. ./. Land Berlin
Die 1938 geborene Klägerin bezieht neben einer Altersrente vom Beklagten ergänzend Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens …
B 12 R 11/21 R
W.- und S.-BG W. N.-E. eG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen:1. H. H., 2. W. G., 3. Bundesagentur für Arbeit, 4. BARMER, 5. BARMER Pflegekasse
Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft mit …
B 1 KR 32/22 R
F. Krankenhaus GmbH ./. BARMER
Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus und behandelte dort eine Versicherte der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Nachdem die Krankenkasse eine …
B 12 R 10/21 R
a.-b.de GmbH i.L, ./. AOK - Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. U. G., 2. Techniker Krankenkasse, 3. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung, 4. Deutsche Rentenversicherung Nord, 5. Bundesagentur …
B 12 R 12/21 R
S. F. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. H. V., 2. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin ist eine Filmproduktionsfirma, der Beigeladene zu 1. Kameramann. Die Klägerin beauftragte ihn …
B 1 KR 17/22 R
H. Klinik GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Streitig ist die Erledigung eines über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung geführten Rechtsstreits. Im Krankenhaus der Klägerin wurde …
B 1 KR 2/23 R
H. Klinik GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Streitig ist auch in diesem Fall die Erledigung eines über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung geführten Rechtsstreits. Im Krankenhaus …
B 1 KR 1/23 R
K. Klinikum GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeDie Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. In …
B 2 U 10/21 R
St.K. ./. Unfallkasse Thüringen, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger war Mitglied des Elternbeirates eines kommunalen Kindergartens. Im Jahr 2017 sollte der Kläger nach Absprache im …
B 3 P 5/22 R
V. S. ./. Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung wegen Versäumnis der Bescheidungsfrist …
B 3 KR 2/23 R
TK P.-T. Handelsgesellschaft mbH ./. BIG direkt gesund
Im Streit stehen Vergütungsansprüche für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen. Die Klägerin vertreibt bundesweit Produkte zur Diabetesbehandlung. Nach …
B 3 KR 1/23 R
M. D. D. GmbH ./. BIG direkt gesund
Im Streit steht vergleichbar dem Verfahren B 3 KR 2/23 R die Versorgungsberechtigung mit Hilfsmitteln und Blutzuckerteststreifen. Die hiesige Klägerin begehrt allein die …
B 3 KR 23/22 R - ohne mündliche Verhandlung
B. F. ./. Pronova BKK
Im Streit steht das Ruhen des Krankengeldanspruchs, wenn weder der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet noch der Vertragsarzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten der …
B 3 P 4/23 R - ohne mündliche Verhandlung
D. A. P. N. gGmbH ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Im Streit steht die Frage der Beiladung in einem Verfahren um die Geltendmachung eines von der Versicherten an den Leistungserbringer …
