Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 251 bis 275 von insgesamt 500
B 8 SO 1/23 R
Katholischer Männerfürsorgeverein e.V../. Bezirk Oberbayern
Der Kläger betreibt auf Grundlage einer mit dem Beklagten geschlossenen Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII eine stationäre Einrichtung zur …
B 8 SO 2/23 R
M.R. ./. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Klägerin stellte im Januar 2018 beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Erstattung von Nothilfeleistungen, die sie einer …
B 10 ÜG 1/22 R
K. M., I. M., K. M. /. Land Hessen
Die Kläger - eine Mutter und ihre zwei Kinder - begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht.Dem …
B 10 EG 1/23 R
A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger und seine Ehefrau (die Klägerin im Verfahren B 10 EG 2/23 R) beanspruchen Elterngeld Plus in der Form des Partnerschaftsbonus für ihren gemeinsamen Sohn, obwohl seine …
B 10 EG 2/23 R
A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Das Verfahren betrifft die Ehefrau des Klägers im Verfahren B 10 EG 1/23 R. Auch für sie wurde die Bewilligung von Elterngeld Plus in der Form des Partnerschaftsbonus für ihren …
B 10 EG 3/23 R - ohne mündliche Verhandlung
A. S. ./. Stadt Osnabrück
Die Klägerin beansprucht höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer jüngeren Tochter, weil sie während zweier Monate aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte.Die …
B 6 KA 20/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 16/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 17/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 26/22 R
H. GmbH MVZ ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern und 9 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. Nach Feststellung von …
B 12 KR 4/21 R
TSV M. W. e.V. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 5 Beigeladene
Der Kläger ist ein eingetragener Sportverein mit circa 200 Mitgliedern. Für ihn waren die Beigeladene zu 5. und drei weitere, inzwischen …
B 12 R 9/21 R
H. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Der klagende Zahnarzt verfügt seit dem Verkauf seiner Praxis im Jahr 2017 nicht mehr über eine Zulassung …
B 12 R 8/21 R
IKK - Die Innovationskasse ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die klagende Krankenkasse zahlte vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2013 an 29 Versicherte in unmittelbarem Anschluss an deren Bezug von Übergangsgeld …
B 12 R 1/22 R
BG Handel und Warenlogistik ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen und 4 Beigeladene
Die klagende Berufsgenossenschaft gewährte den Beigeladenen Übergangsgeld auf der Grundlage von § 48 SGB IX (in der …
B 1 KR 16/22 R
N. N. ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer beidseitigen Mastektomie (operative Brustentfernung). Die als Frau geborene klagende Person ließ im Oktober 2019 …
B 1 KR 22/22 R
G.Z. ./. Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Geschäftsführer des vormaligen Medizinischen Dienstes des Krankenversicherung Rheinland-Pfalz. …
B 1 KR 11/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 1 KR 8/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 1 KR 9/23 R
In den Verfahren B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 und B 1 KR 11/23 R streiten die Beteiligten jeweils über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. …
B 5 R 5/23 R
R. J. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine höhere Altersrente. Streitig ist insbesondere die zutreffende Bestimmung des Zugangsfaktors einer …
B 5 R 3/22 R
P. M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und 2 Beigeladene
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Zeitraum von April 1992 bis September 1999 in der gesetzlichen Rentenversicherung …
B 5 R 49/21 R
K. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Altersrente gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 Abgeordnetengesetz in Höhe von 50 Prozent ruht, weil er als Mitglied des Deutschen …
B 7 AS 13/22 R
1. H. K., 2. L. K. ./. Jobcenter Flensburg
Im Streit stehen höhere Ansprüche auf Sozialgeld für April bis Juni 2016.Die Kläger waren im Streitzeitraum 12 und 9 Jahre alt. Die Eltern leben getrennt, beide sind …
B 7 AS 10/22 R
1. W. K., 2. L. K., 3. M. K., 4. A. K. ./. Jobcenter Kreis Segeberg
Im Streit ist insbesondere die fristgerechte Erhebung eines Widerspruchs gegen einen die Bewilligung von Alg II beziehungsweise Sozialgeld …
B 2 U 8/21 R
J.O. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 unter anderem als Schweißer in der Herstellung von Großkücheneinrichtungen beschäftigt. Die Tätigkeit umfasste das …
