Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 276 bis 300 von insgesamt 500
B 7 AS 10/22 R
1. W. K., 2. L. K., 3. M. K., 4. A. K. ./. Jobcenter Kreis Segeberg
Im Streit ist insbesondere die fristgerechte Erhebung eines Widerspruchs gegen einen die Bewilligung von Alg II beziehungsweise Sozialgeld …
B 2 U 8/21 R
J.O. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der 1956 geborene Kläger war von 1998 bis 2013 unter anderem als Schweißer in der Herstellung von Großkücheneinrichtungen beschäftigt. Die Tätigkeit umfasste das …
B 7 AS 17/22 R
G. K. ./. Jobcenter Lippe
Im Streit ist eine Erstattungsforderung im Rahmen einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung für Juli bis Dezember 2016.Das beklagte Jobcenter bewilligte der …
B 2 U 13/21 R
I.Z. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger arbeitete seit 1973 in der Produktion eines Kfz-Herstellers und wechselte wegen Rückenbeschwerden ab 1994 in den Bereich Nacharbeit und Analyse. Die …
B 3 KR 11/22 R
A. K. /. AOK Bayern
Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 18. Juni bis 11. September 2018.Die 1966 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin bezog fortlaufend und über das …
B 3 KR 9/22 R
R. Z. M.-P. /. Erweiterter Landesausschuss nach § 116b SGB V der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Bayern
Im Streit steht ein Anspruch einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Teilnahme an der …
B 3 KR 4/22 R
B. V. GmbH ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der Lieferung von vertragsärztlich als Sprechstundenbedarf verordneten …
B 3 KR 6/22 R
C. AG /. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der Lieferung von vertragsärztlich als Sprechstundenbedarf verordneten Kontrastmitteln.Die …
B 8 SO 19/22 R
H. M. ./. Land Berlin
Die 1960 geborene Klägerin leidet unter anderem an den Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms und einer Anpassungsstörung. Seit 2018 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und …
B 4 AS 12/22 R
P. B. /. Jobcenter Stuttgart
Der Kläger, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezog, hat keinen festen Wohnsitz. Im Februar 2020 forderte ihn der Beklagte auf, sich eine Postadresse …
B 8 SO 22/22 R
W. E. ./. Landkreis Karlsruhe
Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Sterbegeldversicherung bei der Berechnung von Sozialhilfe. Im September 2015 schloss die 1940 geborene Klägerin eine …
B 4 AS 6/22 R
1. R. S., 2. D.S., 3. F. S. /. Jobcenter Saalekreis
Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie deren Tochter, der Klägerin zu 3, Leistungen nach dem SGB II für den Bewilligungszeitraum von April bis …
B 8 SO 8/22 R
W. für Baden-Württemberg ./. Landkreis Tübingen
Die Klägerin betreibt seit 1992 eine zugelassene Pflegeeinrichtung, deren Gebäude ab 1989 von der Stadt M. errichtet wurde. Diese erhielt hierfür mit der …
B 4 AS 8/22 R
A. F. ./. Jobcenter Hagen
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Polen. Er hält sich seit dem Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die erste behördliche Anmeldung erfolgte am 21. April 2009. …
B 10 EG 2/22 R
S. M. ./. Stadt Langenhagen
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Elterngeld Plus, das dem Kläger als Partnerschaftsbonus vorläufig bewilligt worden war.Für den 14. bis 17. Lebensmonat ihres im …
B 5 R 8/21 R - Der Termin wurde aufgehoben.
E. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihrer während des sozialgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Mutter eine höhere Regelaltersrente. Streitig ist, ob …
B 10 ÜG 1/22 R - ohne mündliche Verhandlung
K. M., I. M., K. M. /. Land Hessen
Die Kläger - eine Mutter und ihre zwei Kinder - begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht.Dem …
B 3 P 4/22 R
H. U. O. ./. Landeskrankenhilfe V.V. a.G.
Im Streit steht die Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen entsprechend § 45b SGB XI.Der privat pflegeversicherte …
B 3 P 6/23 R
C. Ö. ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Im Streit steht die Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 45b SGB XI.Die 1997 geborene …
B 3 A 1/22 R
Pflegekasse der energie-Betriebskrankenkasse ./. Bundesrepublik Deutschland
Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland.Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer …
B 3 A 1/23 R
BKK VBU ./. Bundesrepublik Deutschland
Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland ähnlich wie im Verfahren B 1 A 1/22 R.Zugrunde liegt dem Streit ein von der klagenden …
B 1 KR 26/22 R
A. S. ./. AOK NORDWEST
Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin beantragte Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis. Im Arztfragebogen gab der behandelnde Allgemeinmediziner an, die …
B 1 KR 18/22 R
A Klinik GmbH ./. AOK Rheinland/Hamburg und 1 Beigeladene
Eine bei der beklagten Krankenkasse Versicherte war an einem metastasierenden Gebärmutterkrebs erkrankt und wurde vom 17. bis 22.7.2015 im klagenden …
B 1 KR 33/22 R
N.N. ./. Techniker Krankenkasse und 4 Beigeladene
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren.Die 1977 als …
B 1 KR 13/22 R
M. H.-B. ./. BARMER
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten einer Kinderwunschbehandlung.Die 1983 geborene Klägerin ist seit Mai 2019 bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. …
