Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 276 bis 300 von insgesamt 500
B 8 SO 20/22 R
L. K. ./. Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Der getrennt lebende Ehemann der Klägerin verstarb am 30. Januar 2015. Zu diesem Zeitpunkt bezogen die Klägerin und der Ehemann Leistungen der …
B 8 SO 9/22 R
C. P. ./. Land Berlin
Die 1938 geborene Klägerin bezieht neben einer Altersrente vom Beklagten ergänzend Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens …
B 12 R 11/21 R
W.- und S.-BG W. N.-E. eG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen:1. H. H., 2. W. G., 3. Bundesagentur für Arbeit, 4. BARMER, 5. BARMER Pflegekasse
Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft mit …
B 1 KR 32/22 R
F. Krankenhaus GmbH ./. BARMER
Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus und behandelte dort eine Versicherte der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Nachdem die Krankenkasse eine …
B 12 R 10/21 R
a.-b.de GmbH i.L, ./. AOK - Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. U. G., 2. Techniker Krankenkasse, 3. Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung, 4. Deutsche Rentenversicherung Nord, 5. Bundesagentur …
B 12 R 12/21 R
S. F. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. H. V., 2. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin ist eine Filmproduktionsfirma, der Beigeladene zu 1. Kameramann. Die Klägerin beauftragte ihn …
B 1 KR 17/22 R
H. Klinik GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Streitig ist die Erledigung eines über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung geführten Rechtsstreits. Im Krankenhaus der Klägerin wurde …
B 1 KR 2/23 R
H. Klinik GmbH ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Streitig ist auch in diesem Fall die Erledigung eines über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung geführten Rechtsstreits. Im Krankenhaus …
B 1 KR 1/23 R
K. Klinikum GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeDie Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. In …
B 2 U 10/21 R
St.K. ./. Unfallkasse Thüringen, beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger war Mitglied des Elternbeirates eines kommunalen Kindergartens. Im Jahr 2017 sollte der Kläger nach Absprache im …
B 3 P 5/22 R
V. S. ./. Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung wegen Versäumnis der Bescheidungsfrist …
B 3 KR 2/23 R
TK P.-T. Handelsgesellschaft mbH ./. BIG direkt gesund
Im Streit stehen Vergütungsansprüche für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen. Die Klägerin vertreibt bundesweit Produkte zur Diabetesbehandlung. Nach …
B 3 KR 1/23 R
M. D. D. GmbH ./. BIG direkt gesund
Im Streit steht vergleichbar dem Verfahren B 3 KR 2/23 R die Versorgungsberechtigung mit Hilfsmitteln und Blutzuckerteststreifen. Die hiesige Klägerin begehrt allein die …
B 3 KR 23/22 R - ohne mündliche Verhandlung
B. F. ./. Pronova BKK
Im Streit steht das Ruhen des Krankengeldanspruchs, wenn weder der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet noch der Vertragsarzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten der …
B 3 P 4/23 R - ohne mündliche Verhandlung
D. A. P. N. gGmbH ./. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Im Streit steht die Frage der Beiladung in einem Verfahren um die Geltendmachung eines von der Versicherten an den Leistungserbringer …
B 8 SO 1/23 R
Katholischer Männerfürsorgeverein e.V../. Bezirk Oberbayern
Der Kläger betreibt auf Grundlage einer mit dem Beklagten geschlossenen Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII eine stationäre Einrichtung zur …
B 8 SO 2/23 R
M.R. ./. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Klägerin stellte im Januar 2018 beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Erstattung von Nothilfeleistungen, die sie einer …
B 10 ÜG 1/22 R
K. M., I. M., K. M. /. Land Hessen
Die Kläger - eine Mutter und ihre zwei Kinder - begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht.Dem …
B 10 EG 1/23 R
A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger und seine Ehefrau (die Klägerin im Verfahren B 10 EG 2/23 R) beanspruchen Elterngeld Plus in der Form des Partnerschaftsbonus für ihren gemeinsamen Sohn, obwohl seine …
B 10 EG 2/23 R
A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Das Verfahren betrifft die Ehefrau des Klägers im Verfahren B 10 EG 1/23 R. Auch für sie wurde die Bewilligung von Elterngeld Plus in der Form des Partnerschaftsbonus für ihren …
B 10 EG 3/23 R - ohne mündliche Verhandlung
A. S. ./. Stadt Osnabrück
Die Klägerin beansprucht höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer jüngeren Tochter, weil sie während zweier Monate aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte.Die …
B 6 KA 20/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 16/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 17/22 R
Die Verfahren B 6 KA 16/22 R, B 6 KA 17/22 R und B 6 KA 20/22 R betreffen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, …
B 6 KA 26/22 R
H. GmbH MVZ ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern und 9 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. Nach Feststellung von …
