Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 301 bis 325 von insgesamt 500
B 5 R 30/21 R
T. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Die Klägerin wendet sich noch gegen eine Erstattungsforderung in Höhe von 102,26 Euro wegen einer Rentenüberzahlung.Die Mutter der Klägerin bezog vom …
B 5 R 25/21 R
Deutsche Rentenversicherung Bund ./. B. Sparkasse
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt vom beklagten Geldinstitut die weitere Rücküberweisung überzahlter Renten. Hilfsweise verlangt er Auskunft über …
B 5 R 18/21 R
Deutsche Rentenversicherung Bund ./. H. AG
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung von überzahlten Witwenrentenleistungen in Höhe von insgesamt 4076,95 Euro, die nach dem Tod der …
B 5 R 46/21 R
G. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 1 Beigeladener
Die seit dem 1. Februar 1982 auf Lebenszeit verbeamtete Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren …
B 12 BA 4/22 R
S. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: T. V.
Der Beigeladene gründete eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung (UG) und bestellte sich zugleich zu deren alleinigem …
B 12 R 15/21 R
J.-R. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. M. D. gGmbH, 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, 4. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, 5. P. u. m. …
B 12 BA 1/23 R
O. P. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. D. - D. C. L. gGmbH, 2. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, 3. Bundesagentur für Arbeit, 4. Pflegekasse bei der AOK PLUS - Die …
B 12 BA 1/22 R
C. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: 1. T. S., 2. Bundesagentur für Arbeit, 3. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 4. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
…
B 12 KR 8/21 R
T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord, beigeladen: 1. H.-J. B., 2. Bundesagentur für Arbeit
Der im Verfahren 1) klagende und im Verfahren 2) zu 1. beigeladene Unternehmer betreibt eine Viehvermarktung, die …
B 6 KA 5/22 R
L. GmbH Medizinisches Versorgungszentrum M. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Mecklenburg- Vorpommern, 7 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung.Die Klägerin ist …
B 6 KA 22/22 R
Dr. R ./. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des Klägers für das Quartal 1/2014.Der bereits seit 2006 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung als …
B 6 KA 21/22 R
Medizinisches Versorgungszentrum D. GbR ./. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars der Klägerin in den Quartalen 1/2015 bis 4/2017.Die klagende Gesellschaft …
B 8 SO 11/22 R
Universitätsklinikum A. ./. Stadt Aachen
Die Klägerin betreibt das Universitätsklinikum im Stadtgebiet der Beklagten. An einem Freitag nach Dienstschluss wurde in der dortigen Notaufnahme ein Patient wegen …
B 8 SO 15/22 R
P.D. ./. Bezirk Oberbayern, beigeladen: Freistaat Bayern
Die Mutter des Klägers erhielt Leistungen der Hilfe zur Pflege durch den Beklagten, der einen Anspruch der Leistungsempfängerin gegen den Kläger auf …
B 8 SO 13/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
H.G. ./. Landeshauptstadt München
Die Klägerin bezog neben einer Erwerbsminderungsrente ergänzende Leistungen der Grundsicherung vom beklagten Sozialhilfeträger und beantragte im Februar 2013 die Übernahme von …
B 1 KR 35/21 R
D. G. ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Streitig ist die Versorgung mit dem Arzneimittel Translarna (Ataluren).Der 2004 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an einer …
B 1 KR 20/22 R
Georg-August-Universität Göttingen ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines …
B 1 KR 30/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 31/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 35/22 R
In den Verfahren B 1 KR 30/22 R, B 1 KR 31/22 R und B 1 KR 35/22 R streiten jeweils dieselben Beteiligten über die Erstattung geleisteter Krankenhausvergütung.Die Klägerin ist eine Innungskrankenkasse, die 2009 …
B 1 KR 23/22 R
DRV Braunschweig-Hannover ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung weiterer PflegekostenDie klagende Rentenversicherungsträgerin bewilligte dem bei ihr und …
B 1 KR 12/22 R
Land Berlin ./. IKK classic
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung nebst Zinsen.Der bis September 2008 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten …
B 2 U 11/20 R
D. T. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der Kläger ist Rettungssanitäter. Im Juli 2016 legte er bei der Beklagten einen Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung vor, in dem unter anderem eine …
B 2 U 19/21 R
A. A. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt
Die Klägerin war immatrikulierte Promotionsstudentin, Stipendiatin und Mitarbeiterin am Institut für Geowissenschaften der Universität H. Als solche betreute sie …
B 2 U 9/21 R
R. K. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (Infektionskrankheiten, wenn der …
