Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 326 bis 350 von insgesamt 500
B 7 AS 14/22 R
K. G. ./. Jobcenter Landkreis Spree-Neiße
Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter die Übernahme von Aufwendungen für die Reparatur des Dachs des selbst bewohnten Einfamilienhauses als …
B 7 AS 11/22 R
T. W. ./. Jobcenter StädteRegion Aachen
Die Beteiligten streiten über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Alg II von Mai 2019 bis Juli 2020 während eines dualen Studiums.Nach einer ersten langjährigen …
B 7 AS 3/22 R
J. S. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis
Im Streit steht eine Erstattungsforderung des beklagten Jobcenters. Der Kläger wendet gegen sie ein, zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit habe er über kein …
B 5 R 48/21 R
1. J. H. S. und 2. S. N. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord
Die Kläger begehren im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Nachzahlung einer Altersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Vaters in …
B 9 SB 2/22 R
U. W. ./. Land Brandenburg
Auch hier streiten die Beteiligten über die hinreichende Bestimmtheit eines Herabsetzungsbescheids.Nach einer Krebserkrankung hatte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 80 …
B 9 SB 3/22 R
D. P. ./. Land Brandenburg
Die Beteiligten streiten über die hinreichende Bestimmtheit eines Herabsetzungsbescheids im Schwerbehindertenrecht.Nach einer Krebserkrankung hatte der Beklagte bei dem Kläger einen …
B 3 KR 8/21 R
V. B. ./. Techniker Krankenkasse, beigeladen: 1. GKV-Spitzenverband, 2. Gemeinsamer Bundesausschuss
Im Streit steht die Versorgung mit dem Steh- und Gehtrainer Innowalk.Der 2002 geborene, bei der beklagten …
B 3 KR 8/22 R
M.-P. Vertriebs-GmbH ./. DocMorris N.V.
Im Streit steht die Rückerstattung sogenannter Herstellerabschläge für den Zeitraum von Januar 2010 bis August 2016.Die Beklagte betreibt eine in den Niederlanden …
B 3 KR 10/21 R
p. m. t. gmbh ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht die Aufnahme von Drainageprodukten in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung.Die Klägerin vertreibt Drainageflaschen zur Ableitung …
B 11 AL 1/22 R
H.H. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger bezog - nach einer langjährigen versicherungspflichtigen Beschäftigung - bis zum 30. Juni 2009 erstmals Arbeitslosengeld von der Beklagten. Seit 2006 pflegte er …
B 11 AL 38/21 R
M.D. ./. Bundesagentur für Arbeit, beigeladen: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Dem 1980 geborenen Kläger wurde von seinem Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller …
B 4 AS 86/21 R
J.H. ./. Jobcenter Kiel
Der Kläger besuchte ab August 2015 eine Berufsschule und bezog Leistungen nach dem BAföG. Der Beklagte gewährte daneben einen Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende nach § 27 Absatz …
B 4 AS 4/22 R
O.B. ./. MainArbeit Kommunales Jobcenter Offenbach, beigeladen: Stadt Offenbach
Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Lettland und reiste im Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo ihre …
B 12 R 14/21 R
J. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 1. März 2002 Mitglied des Versorgungswerks der Steuerberater und seitdem auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der …
B 4 AS 5/22 R - ohne mündliche Verhandlung
R.M. ./. Jobcenter Berlin Mitte
Der Kläger bezog seit 2014 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Seit dem 1. März 2018 bezieht er eine Altersrente. Er war im streitbefangenen Zeitraum (1. September 2017 …
B 8 SO 12/22 R
K. Diakonie eV, Caritasverband D eV ./. Stadt Düsseldorf
In diesem Verfahren steht in Streit, ob die beklagte Großstadt 2016 berechtigt war, als Träger der Eingliederungshilfe ein Vergabeverfahren für den …
B 8 SO 6/22 R
T GmbH ./. Kreis Bergstraße
Zwischen den Beteiligten steht die Berechnung der coronabedingten Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) im Streit, die im Zeitraum März 2020 bis September 2023 …
B 8 SO 5/22 R - Der Termin wurde aufgehoben, weil die Revision zurückgenommen wurde.
J. K. ./. Landkreis Heilbronn, beigeladen: Stiftung L
Der 1975 geborene, behinderte und voll erwerbsgeminderte Kläger erhielt vom Beklagten seit Jahren Eingliederungshilfe für den Arbeitsbereich in der …
B 1 KR 5/22 R
Gegenstand der Verfahren B 1 KR 32/21 R, B 1 KR 5/22 R, B 1 KR 14/22 R, B 1 KR 38/22 R und B 1 KR 42/22 R ist jeweils die Wirksamkeit von Aufrechnungen durch Krankenkassen unter dem Gesichtspunkt der …
