Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 401 bis 425 von insgesamt 500
B 4 AS 2/22 R
S.K. ./. Jobcenter Berlin Lichtenberg
Die Klägerin bezog seit August 2015 zusammen mit ihren vier minderjährigen Kindern Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ende Januar 2017 zog der Ehemann der …
B 5 LW 1/21 R
H. B. ./. SVLFG
Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung einer für die Monate März 2010 bis Dezember 2015 nachgezahlten Altersrente für Landwirte.Der Kläger begehrte von der Beklagten im März …
B 5 LW 1/22 R
P. G. ./. SVLFG
Auch in diesem Verfahren besteht Streit über den Beginn der Verzinsung einer nachgezahlten Regelaltersrente für Landwirte.Der Kläger bezog ab Dezember 2008 eine Regelaltersrente für Landwirte. …
B 5 R 2/22 R
A. N. ./. DRV Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Klägerin als Miterbin für eine gegenüber der verstorbenen Versicherten festgesetzte Rückforderung in Anspruch nehmen darf.Die …
B 1 KR 7/22 R
S. M. ./. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für ein Arzneimittel.Die Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Bei ihr wurde …
B 1 KR 6/22 R
Städtisches Klinikum K. gGmbH ./. Novitas BKK
Das zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte im Jahr 2016 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär. Zur Verbesserung der Nasenatmung …
B 9 SB 3/20 R
R. D. ./. Land Brandenburg
Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des zugunsten der Klägerin festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 50 auf 20.Wegen einer Gewebeneubildung der linken Brustdrüse …
B 9 SB 3/21 R
B. R. ./. Kreis Siegen-Wittgenstein
Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung des zugunsten der Klägerin festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 90 auf 70 und die Entziehung der Merkzeichen aG …
B 12 KR 14/20 R
O. M. ./. Techniker Krankenkasse
Der Kläger ist seit 1990 als Beschäftigter wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) in der GKV versicherungsfrei und privat krankenversichert. Nach einem im …
B 12 KR 13/20 R
T. R. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, beigeladen: Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Der Kläger war bei der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen …
B 12 KR 10/20 R
B. S. ./. 1. BKK Scheufelen, 2. BKK Scheufelen - Pflegekasse
Der 1950 geborene Kläger war vom 1.1.1977 bis 31.5.1980 als selbstständiger Handelsvertreter tätig. Anschließend war er bis zum 31.12.1994 bei der K …
B 1 KR 37/21 R
K. GmbH ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek, 3. BKK Landesverband Süd, 4. IKK classic, 5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), 6. Deutsche …
B 12 KR 16/20 R
H. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. G. GmbH, 2. BARMER, 3. BARMER - Pflegekasse, 4. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger und sein Bruder sind seit 29.1.2007 als Gesellschafter zu je 50 vH …
B 12 R 3/21 R
G. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: 1. E. S., 2. Bundesagentur für Arbeit
Die 1945 geborene Beigeladene zu 1. übernahm 1984 die Führung eines Familienunternehmens. An der hieraus 1990 …
B 1 KR 33/21 R
R. GmbH ./. AOK Rheinland/Hamburg
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen.Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte litt an einer schwerstgradigen …
B 12 AL 1/21 R
H. C. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger war vom 1.2.2010 bis 31.1.2013 und 27.4.2014 bis 23.4.2015 als "Freiberufler" ua als Bildungsreferent/‑trainer sowie Lehrbeauftragter selbstständig tätig und …
B 1 KR 1/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
S. L. ./. AOK Bayern
Streitig ist die Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte Liposuktion. Die Klägerin leidet an einem Lipödem und beantragte am 17.9.2018 bei der beklagten Krankenkasse die …
B 8 SO 4/21 R
A. E. J. ./. Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen
Die volljährige Klägerin erhält neben Kindergeld auf Grundlage eines Unterhaltstitels monatliche Zahlungen von ihrem Vater. Ihren Antrag auf Leistungen der …
B 2 U 14/20 R
R. H. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) und ehrenamtlicher Vorsitzender des DRK-Ortsvereins T., der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit dem DRK …
B 7/14 AS 63/21 R
W. A. ./. Jobcenter Rhein-Berg, beigeladen: Landschaftsverband Rheinland
Im Streit stehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Dauer einer stationären Suchtentwöhnung von …
B 8 SO 8/20 R
D. G. e.V. ./. Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für die Zeit vom 1.8.2012 bis zum …
B 2 U 17/20 R
S. GmbH ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie, beigeladen: BG Verkehr
Die Klägerin betreibt ein Tierkörperbeseitigungsunternehmen mit neun Logistikstandorten und vier Beseitigungsanlagen. Die BG der …
B 8 SO 11/20 R
Z. A. ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, lebt in einer Außenwohngruppe eines Wohnheims und bezog seit 2004 durchgehend Leistungen der stationären Eingliederungshilfe …
B 7/14 AS 11/21 R
I. P. ./. Jobcenter Dessau-Roßlau, beigeladen: Stadt Dessau-Roßlau - Sozialamt -
Umstritten sind die Aufhebung der Bewilligung von Alg II und die Erstattung von insgesamt 48 179,87 Euro. Die 1948 geborene …
B 7/14 AS 10/21 R
M. M../. Jobcenter Dessau-Roßlau, beigeladen: Stadt Dessau-Roßlau - Sozialamt -Umstritten sind die Aufhebung der Bewilligung von Alg II und die Erstattung von insgesamt 42 155,88 Euro.Die 1947 geborene Klägerin …
