Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 51 bis 75 von insgesamt 500
B 1 KR 10/23 R
S. B. ./. DAK-Gesundheit
Die Beteiligten streiten über die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine.Den Antrag der 1976 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse …
B 3 KR 6/24 R
K. v. W. ./. BKK Gildemeister Seidensticker
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1960 geborene und seit 2022 berentete Klägerin leidet an einer …
B 1 KR 14/24 R
Universitätsklinikum d. S. ./. Kaufmännische Krankenkasse KKH
Die Beteiligten streiten über 6966,80 Euro Abschlag von der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung wegen Unterschreitens der …
B 3 KR 13/23 R
J. T.-B. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Bund
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Die 1952 geborene Klägerin leidet an einer …
B 3 KR 5/24 R
J. W. ./. DAK-Gesundheit
Beigeladene: Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über dem Festbetrag.Der 1968 geborene Kläger leidet …
B 1 KR 22/23 R
BAHN-BKK ./. E. Kliniken S. gGmbH
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Krankenhausvergütungen in 14 Fällen.Die klagende Krankenkasse zahlte der beklagten Krankenhausträgerin für die stationäre …
B 3 KR 12/23 R
L. L. W. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen.Die 2002 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …
B 5 R 3/24 R
R. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Zwischen den Beteiligten ist streitig eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung …
B 5 R 17/23 R
S. F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Klägerin begehrt die Nachzahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte ihr ab April 2019 zunächst eine Rente …
B 5 R 4/24 R
W. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente für die Zeit von April 2019 bis Februar 2020.Im Wege eines 1992 durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden …
B 7 AS 17/24 R
A. S. ./. Jobcenter Köln
Im Streit steht die Frage der Verjährung von Erstattungsforderungen in Höhe von rund 10.500 Euro.Das beklagte Jobcenter hob im Jahr 2009 die unter anderem gegenüber der Klägerin …
B 7 AS 7/24 R
H. F. ./. Jenarbeit - Jobcenter der Stadt Jena
1 Beigeladene
Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II für Januar bis Juni 2006 und die Erstattung von rund 2800 Euro …
B 11 AL 4/23 R
A.-M. L. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld vom 14. Juli bis zum 14. Oktober 2020.Sie war vom 1. September 2012 bis zum 14. Juni 2019 versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 24. …
B 11 AL 2/24 R
S. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über Kurzarbeitergeld für Dezember 2020 und Januar 2021.Der Kläger betreibt einen Friseursalon mit mehreren Beschäftigten. Nach Anzeige eines …
B 8 SO 2/24 R
R. B. ./. Landrat des Kreises Steinburg
1 Beigeladene
Der nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versicherte bedürftige Kläger, dem der Pflegegrad 3 zuerkannt ist, wohnt in einem Pflegeheim. Der beklagte …
B 8 SO 9/24 R
P.-S. S. ./. Stadt Leipzig
2 Beigeladene
Die Klägerin ist wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Für die Dauer ihres Hochschulstudiums lebte sie außerhalb des Elternhauses in einer …
B 8 SO 11/23 R
Landeshauptstadt München ./. Bezirk Oberbayern
Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe übernahm für die 2008 geborene und bei ihren Großeltern lebende J ab Mai 2014 Kosten der heilpädagogischen …
B 8 SO 3/24 R
O. K. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
1 Beigeladene
Die 1937 geborene Klägerin, bei der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 vorliegt und die nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versichert ist, erhält …
B 10/12 R 3/23 R
D. F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Freistaat Sachsen, vertreten durch den Sächsischen Rechnungshof, 2. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin begehrt …
B 4 KG 1/24 R
J. V. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Folgen per einfacher E-Mail eingelegter, von der beklagten Familienkasse sachlich beschiedener Widersprüche und über (höheren) Kinderzuschlag …
B 10/12 R 1/24 R
Dr. S. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, 2. H.-J. Th.
Die Klägerin, eine in Teilzeit angestellte Rechtsanwältin, begehrt die …
B 4 AS 18/24 R - ohne mündliche Verhandlung
1. C. K. 2. Ch. K. ./. Jobcenter Unstrut-Hainich-KreisDer Beklagte hob hinsichtlich der Klägerinnen vorherige Entscheidungen über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise …
B 12 BA 13/23 R
N. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
19 Beigeladene
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund setzte gegenüber dem klagenden Inhaber eines Unternehmens aufgrund einer Betriebsprüfung eine …
B 12 BA 3/24 R
RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
B 12 BA 15/23 R
RA Dr. J. H. als Insolvenzverwalter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene
Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete mit Beschluss vom 9. Mai 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
