Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 51 bis 75 von insgesamt 500
B 6 KA 3/24 R
Dr. B. ./. Prüfungsstelle Niedersachsen für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung
2 Beigeladene
Dieser Fall betrifft ebenfalls eine Nachforderung gegen den Kläger des …
B 6 KA 6/24 R
BAG Dr. F. und F. ./. Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Thüringen
2 Beigeladene
Im Streit steht die Feststellung eines sonstigen Schadens wegen einer vertragsärztlichen Arzneimittelverordnung während …
B 4 AS 6/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
Z. E. I. u.a. ./. Jobcenter Frankfurt am Main
Das bereits terminierte Verfahren hat sich durch eine vergleichsweise Einigung der Beteiligten erledigt; der Termin zur mündlichen Verhandlung ist daher aufgehoben …
B 2 U 3/23 R
H. S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger ist Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins, für dessen Unternehmen die Beklagte ihre Zuständigkeit rückwirkend festgestellt hat. …
B 12 KR 2/23 R
A. B. ./. Bahn-BKK
beigeladen: Bahn-BKK Pflegekasse
Die 1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Sie betreut drei Kinder (geboren 2005, 2008 und 2013) mit …
B 2 U 2/23 R
M. S. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Kläger betreibt seit dem Ende seiner Karriere als Profifußballer eine Praxis für Physiotherapie und Krankengymnastik mit mehreren angestellten Physiotherapeuten. …
B 2 U 10/22 R
M. K. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der Kläger war Betriebsratsmitglied. Bei der Vorbereitung einer Betriebsversammlung im Auftrag des Arbeitgebers verletzte er sich am 19. April 2018 am linken Arm, …
B 12 P 1/23 R
W. W. ./. Debeka Krankenversicherung Verein a.G.
beigeladen: AXA Krankenversicherung AG
Die 1939 geborene Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen seit 1989 zunächst über ihren Ehemann und ab …
B 3 KR 9/23 R
S. U. ./. BARMER
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln.Der klagende Apotheker gab vom 16. Juni bis 29. August 2017 auf vertragsärztliche Verordnungen von ihm ordnungsgemäß …
B 3 KR 8/23 R
S. U. ./. IKK classic
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln.Der klagende Apotheker gab vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 auf vertragsärztliche Verordnungen von ihm …
B 3 KR 11/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
mhplus BKK ./. G. H.
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels.Der beklagte Apotheker gab vom 24. November 2014 bis 30. September 2015 auf fünf ärztliche Verordnungen das …
B 3 KR 16/23 R
B. GmbH ./. GKV-Spitzenverband
Im Streit steht der Preiserhöhungsabschlag nach § 130a Absatz 3a SGB V.Dieser ist bei Neueinführung eines Arzneimittels, für das der pharmazeutische Unternehmer bereits ein …
B 11 AL 5/24 R
Speroni S.p.A. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Italien, die Maschinen zur Werkzeugvermessung herstellt, begehrt von der beklagten …
B 11 AL 1/24 R
M. A. L. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von Juni 2020 bis Februar 2021.Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Sie gehört zur …
B 7 AS 5/24 R
S. Y. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II noch für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020.Die Klägerin …
B 7 AS 1/24 R
Bundesrepublik Deutschland ./. Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Streit stehen Ansprüche auf Zinsen für Forderungen der klagenden Bundesrepublik Deutschland gegen den beklagten zugelassenen kommunalen Träger (zkT) …
B 8 SO 9/23 R
unbekannte Rechtsnachfolger des R.W. ./. Landkreis Heilbronn
beigeladen: Evangelische Stiftung Lichtenstern
Der schwerbehinderte W lebte seit 2001 in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe der …
B 8 SO 10/23 R
M.S. ./. Landkreis Hildesheim
beigeladen: B. A. Taxi
Der 1986 geborene, schwerbehinderte Kläger ist in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe untergebracht. Er verbringt regelmäßig die Wochenenden bei …
B 8 SO 2/24 R - Der Termin wurde aufgehoben.
R.B. ./. Landrat des Kreises Steinburg
beigeladen: AMEOS Krankenhausgesellschaft Holstein mbH
Der nicht pflegeversicherte, bedürftige Kläger, dem der Pflegegrad 3 zuerkannt ist, wohnt in einer nach dem SGB XI …
B 1 KR 7/24 R
R.B. ./. DAK Gesundheit
Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrkosten.Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Versicherten der beklagten Krankenkasse. Ihm waren der Pflegegrad 3 sowie ein Grad …
B 1 KR 6/24 R
Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden e.V. ./. IKK classic
In diesem Verfahren streiten dieselben Beteiligten wie im Fall 2) über die Vergütung einer Entbindung im Krankenhaus des Klägers. Hier befand sich die …
B 1 KR 5/24 R
Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Dresden e.V. ./. IKK classic
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Entbindung.Der Kläger ist Träger eines Krankenhauses mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde und …
B 1 KR 15/24 R
Sana Kliniken des Landkreises Cham GmbH ./. Techniker Krankenkasse
Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine Aufwandspauschale Verzugszinsen zu zahlen sind.Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen …
B 5 R 8/24 R
C. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, beigeladen: 1. NN GmbH, 2. NN AG
Streitig ist die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung von Januar 2007 bis …
B 5 R 15/23 R
hkk Krankenkasse ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für ein bereits vor einer Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation …
